Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Produkthaftung beim Handel von gebrauchten Fahrrädern

03.04.2021 18:53 |
Preis: 70,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hätte einige Fragen bezüglich der Gewährleistung und der Produkthaftung beim Handel von gebrauchten Fahrrädern.
Zu der Ausgangslage: Wir sind zurzeit eine UG und planen Fahrräder über diverse Onlinemarktplätze und direkt von Eigentümern privat zu erwerben und anschließend über einen Onlineshop gewerblich zu verkaufen.

Weil wir gebrauchte Waren verkaufen, können wir, nach eigener Recherche, die gesetzliche Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzen. Die damit verbundene Sachmängelhaftung deckt nach unseren Erkenntnissen die Mängel am Fahrrad ab. Unklar ist uns die rechtliche Lage bei der Produkthaftung für Personenschäden, oder ähnliches.


Unsere Fragen:

Weil wir die Fahrräder nur handeln und nicht einer kompletten technischen Überprüfung durch einen Fachmann unterziehen, haben wir keine vollständige Kenntnis über eventuelle, nicht sichtbare Schäden im Material des Rahmens. Auch haben wir natürlich keine vollständige Sicherheit, was dem Fahrrad beim Vorbesitzer erfahren ist. Von verschwiegenen Unfällen oder Stürzen, von Seiten der Privatperson, haben wir keine Kenntnis.

1) Was für eine Haftung gilt in diesem Fall bei Personenschäden, die durch Mängel am Fahrrad, z.B. Rahmenbruch, entstehen könnten?
Bei der Produkthaftung ist normalerweise der Hersteller und nicht der Händler haftbar. Aber wie sieht die Rechtslage beim Verkauf von Gebrauchtwaren aus? Können wir trotzdem zur Haftung gezogen werden, auch wenn wir keine Kenntnis zu den Mängeln beim Verkauf hatten?

2) Das Fahrrad wird zum Versenden in mehrere Kartons verpackt und muss vom Käufer erst Fahrbereit gemacht werden.
Wäre es möglich die Produkthaftung einzuschränken, indem erwähnt wird, dass die Fahrräder ungetestet sind und erst durch einen Fachmann aufgebaut und überprüft werden müssen?

3) Was für weitere Möglichkeiten gäbe es um die Produkthaftung bei Personenschäden einzuschränken? Schmerzensgeldforderungen oder ähnliches sind oft hohe Summe, die wir als kleineres Unternehmen ungern tragen möchten, besonders weil wir im Vorhinein keine Kenntnis über die eventuellen gefährlichen Mängel haben. Würde eine Produkthaftpflichtversicherung in diesem Fall das gesamte Spektrum abdecken, oder könnte es dort zu Problemen kommen, weil keine fachmännische Prüfung erfolgt ist?


Recherchen unsererseits haben leider zu keiner Klärung des Problems geführt. Deshalb hoffen wir auf Ihre Antwort.

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße.







Einsatz editiert am 03.04.2021 18:55:49

Einsatz editiert am 04.04.2021 08:04:51

Einsatz editiert am 04.04.2021 10:47:45

04.04.2021 | 14:13

Antwort

von


(606)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1) Auch im Falle von gebrauchten Waren greift das Produkthaftungsgesetz. Dabei kommt es gerade nicht darauf an, ob ein Mangel bekannt war sondern nur, dass er bestanden hat.

Für Sie als Verkäufer gibt es allerdings die Möglichkeit sich nach § 4 Abs. 3 ProdHaftG zu entlasten, wenn Sie den Hersteller kennen:

Zitat:
1Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. 2Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.


Das sollte jedenfalls für Fahrräder, die nicht zu alt sind eine Möglichkeit sein. Nach § 13 ProdHaftG erlöschen die Ansprüche gegen den Hersteller und damit die Produkthaftung ohnehin nach 10 Jahren.

2) Es ist nach § 14 ProdHaftG unzulässig die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz einzuschränken. Allerdings gilt nach § 3 ProdHaftG als Maßstab für die Produkhaftung, dass das Fahrrad die nach der gesamten Präsentation erwartbare Sicherhei bietet. Der Hinweis, dass eine fachgerechte Überprüfung stattfinden sollte ist allerdings sicherlich nicht verkehrt. Einen Ausschluss der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz erreichen Sie dadurch aber sicher nicht.

3) Für Personenschäden kann generell keine Einschränkung der Haftung erfolgen. Das ist unzulässig. es bietet sich deshalb in der Tat an, dass Sie einen entsprechenden Versicherungsschutz für Ihr Angebot haben. Allerdings ist insoweit auch darauf zu achten, dass Sie wahrscheinlich auch insoweit gewisse Sorgfaltspflichten beim An- und Verkauf erfüllen müssen, damit Sie sich zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis versichern lassen können.

Augrund des gewünschten Versicherungsschutzes, aber auch im Hinblick auf die Gewährleistung des Fahrrads und des Verbots des Haftungsausschlusses für Kardinalpflichen scheint mir aber kein Weg daran vorbei zu führen, dass Sie die gebrauchten Fahrräder fachmännisch zumindest soweit überprüfen, dass Sie wirtschaftlich sinnoll einen Preis kalkulieren können, der den Zustand des Fahrrads im Einzelfall realistisch widerspiegelt. Darüber hinaus scheint mir ein Grundstandard bei der technischen Überprüfung der zu verkaufenden Fahrräder auch zur Vermeidung von Reputationsschäden für Ihre Unternehmen dringend geboten zu sein. Anderenfalls haben Sie keinen Überblick und keine Kontrolle über den Wert und die Qualität Ihrer angebotenen Ware. Auch die Preisbildung gegenüber denjenigen, die Ihnen Fahrräder zum Kauf anbieten sollte darüber dann im Einzelfall sachgerechter erfolgen können.

Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(606)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81220 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnell, freundlich und hilfreich. Werde mir diesen Anwalt merken auch für mögliche andere Dinge. ...
FRAGESTELLER