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Produkthaftung bei Gutscheinverkauf von Drittanbietern?

09.09.2021 17:32 |
Preis: 50,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir selbst wollen Startups aus beispielweise China oder Amerika unterstützen, indem wir Gutscheine für die Produkte ebenjener Startups verkaufen. Folgende rechtliche Fragestellungen ergeben sich für uns..

- Ist eine grundsätzliche Begrenzung der Einlösung von Gutscheinen in Kombination mit einer automatischen Rückerstattung bei Ablauf des Gutscheines rechtskonform (z.B. drei Monate), damit der Kunde eine Garantie für den Erhalt des Produktes durch den Drittanbieter erhält?

- Inwieweit haften wir als Unternehmen für den Verkauf und die Reklamation von Gutscheinen und dem entsprechenden Produkt, die wir selbst von Drittanbietern für ebenjenes Produkt erworben haben?

- Haften wir für den Verkauf von obengenannten Gutscheinen an den europäischen Markt, wenn es sich um den Vertrieb von elektronischen Produkten aus China oder der USA handelt?

Einsatz editiert am 13.09.2021 16:30:14

15.09.2021 | 11:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sehe ich keine Probleme, den Gutschein mit einer Einlösefrist zu versehen, wenn zugleich dann ein Rückzahlungsanspruch entsteht.

Wenn Sie tatsächlich nur als Vermittler auftreten und dies auch unmissverständlich und klar aus Ihren AGBen neben der Angabe, wer der tatsächliche Vertragspartner für den Inhaber des Gutscheins ist und Sie die Haftung für sich aus dem Gutschein ergebende Ansprüche einseitig ausschließen, dann haften Sie auch insoweit nicht.

Sie würden aber dann haften, wenn sich beispielsweise herausstellt, dass der Drittanbieter den Gutschein nicht einlöst, weil er ihn nicht kennt.

Bei Gutscheinen für ausländische Drittanbieter sollten Sie ebenfalls unmissverständlich darauf verweisen, wer Vertragspartner wird und dass unter Umständen ausländisches Recht gelten kann.

Dies muss ganz klar sein, denn wer einen Gutschein erwirbt und plötzlich überrascht feststellt, dass er es mit einem chinesischen Vertragspartner zu tun hat, dem wird man zugestehen müssen, dass dies nur dann rechtens sein kann, wenn dies klar war.

Insofern sollten Sie auch deutlich darauf hinweisen, dass für den Gutschein die Bedingungen des Drittanbieters gelten.

Die Frage, ob und wer dann aber noch bereit sein wird, einen solchen Gutschein zu erwerben, wenn Sie nicht haften werden, ist eine andere.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt





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