Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Gemäß des Produkthaftungsgesetzes haftet als Hersteller, wer
a) das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat
b) wer sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt
c) wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.
Wenn der chinesische Hersteller des Produkts es selbst in den europäischen Wirtschaftsraum einführt und Sie das Produkt unter dem Namen dieses Herstellers verkaufen, haften Sie grundsätzlich nicht nach dem Produkthaftungsgesetz. Wichtig ist, dass Sie im Haftungsfall eine Dokumentation der Vertriebskette vorlegen können, die Vorlieferant bzw. Hersteller bezeichnet.
Das Produkthaftungsgesetz bezieht sich allerdings vorrangig auf Folgeschäden, z.B. Verletzungen und andere Schäden bei einem explodierenden Akku. Für Mängel am Produkt selbst haften Sie gegenüber dem Käufer im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung, müssen also ein defektes Gerät austauschen, reparieren oder ggf. ganz zurücknehmen. Sie können von Ihrem Lieferanten in diesen Fällen aber Ersatz verlangen, so genannter Unternehmerregress gemäß der §§ 445a
, 445 b
, 478 BGB
.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Nachfrage vom Fragesteller
01.05.2020 | 21:18
Vielen Dank für Ihre ausführliche Erklärung.
In welcher Form muss ich die Vertriebskette vorweisen?
Gern würde ich diese Dokumentation schon vorab bei meinem Hersteller beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
02.05.2020 | 06:56
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
In Ihrem Fall scheint es ja keine zwischengeschalteten Lieferanten zu geben, sondern Sie erhalten die Ware direkt vom Hersteller. Es gibt also keine Vertriebskette mit mehreren Beteiligten. Wichtig ist daher, dass Sie den Hersteller nennen können sowie nachweisen können, dass dieser das Lager betreibt und die Ware dorthin importiert.
Mit freundlichen Grüßen
