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Produkthaftung - Kann ich mich durch Sicherheitshinweise/Handhabungstipps einer Verantwortung entled

| 16.06.2009 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Hallo,
ich bin ein kleiner Hersteller von Sachen aus Acrylglas und habe für einen bestimmten Zweck ein Teil aus diesem Werkstoff ersonnen, das im Betrieb der Gesamtsache einer gewissen Belastung ausgesetzt ist. Es handelt sich um ein sogen. Senderpult. Der Pilot hängt sich das Pult samt dem Sender mittels Gurt um den Hals und steuert sein Modell. Nun kam es bereits zu einem Bruch dieses Teils und es entstand glücklicherweise nur ein kleiner Schaden an seinem Modell, den ich beglich, weil ich glaubte dafür verantwortlich zu sein.
Frage ist nun: Bin ich tatsächlich verantwortlich?

Der Artikel ist im Bereich RC-Modellflug anzutreffen. Aus den vergangenen Jahren ist mir jedoch kein Fall bekannt bei dem ein anderer Hersteller, von z.B. Fernsteuersender, die minderwertige Elektronik aufwiesen, was zu reihenweisen Abstürzen von Modellflugzeugen führte, irgendeinen Schaden ersetzt haben sollte. Auch im Falle von Körperverletzungen, dann, wenn z.B. ein laufender Propeller zerriss und das Gesicht des Piloten verletzte.

Frage auch: Kann ich mich durch Sicherheitshinweise/Handhabungstipps einer Verantwortung entledigen?

Mit freundlichen Grüßen
G. G.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich haften Sie im Rahmen der Gewährleistung für Mängel, welche an dem von Ihnen hergestellten Teil selbst entstehen.

Die Produkthaftung bezeichnet demgegenüber die Haftung auf Schadensersatz für die Lieferung einer fehlerhaften Kaufsache und für Schäden, die dadurch an anderen Rechtsgütern entstehen, d.h. Sie haften hiernach dann, wenn durch ihr fehlerhaftes Teil andere Rechtsgüter verletzt werden.
Eine abschließende Bewertung ist im Rahmen dieser Onlineanfrage nicht möglich. Hier muss jeder Einzelfall an den Voraussetzungen des Produkthaftungsgesetzes geprüft werden. Grundsätzlich kommt allerdings bei vorliegendem Sachverhalt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz in Betracht, sofern ihr hergestelltes Teil bei dem Inverkehrbringen fehlerhaft war.

Die Haftung vor dem Schadensfall kann weder ganz ausgeschlossen werden, noch auf einen bestimmten Betrag begrenzt werden (§ 14 ProdHaftG ).
Freistellungsvereinbarungen zwischen Hersteller und Zulieferer sind aber grundsätzlich zulässig Weiterhin besteht die Möglichkeit des Versicherungsschutzes (Produkthaftungsversicherung) Eine umfassende anwaltliche Beratung ist hier zu empfehlen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2009 | 13:07

Hallo Herr Günthner,
bis hierher erstmal besten Dank Eine Nachfrage hätte ich trotzdem noch.
Sie reden von "fehlerhaft". Das Produkt war nicht fehlerhaft, wenn überhaupt, dann evtl. einer Überbeanspruchung nicht gewachsen. Allerdings werde ich das nie beweisen können, da der geschädigte Benutzer "immer" sagen wird, er habe nichts überbeansprucht. Meine eigenen angestellten Tests haben jedenfalls keinen Ausfall bestätigt.
Wäre also "fehlerhaft" gleichzusetzen mit "einer Überbeanspruchung nicht gewachsen?

Aber ich denke, dass selbst eine evtl. Überbeanspruchung bei der Entwicklung hätte mit einfließen müssen um solche Fälle wie jetzt auszuschließen, oder?

Äh, nun doch eine klitzekleine 2. Frage:
da ich einen Händler beliefere, der von diesem besagten Teil sehr angetan ist und am liebsten nicht darauf verzichten möchte, wäre es machbar, sofern dieser natürlich einverstanden ist, ihm die Haftung zu übertragen.

Vielen Dank für die letzten Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
G.G.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2009 | 13:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die Beweislast für das Vorliegen eines Fehlers und dessen Ursächlichkeit für den entstandenen Schaden liegt beim Geschädigten, d.h. er muss die Fehlerhaftigkeit zunächst nachweisen. Die Überbeanspruchung muss in der Entwicklung grundsätzlich berücksichtigt werden, wobei es auch hier wieder auf den Einzelfall ankommt.

Für die vertragliche Gestaltung der von Ihnen gewünschten Klauseln- welche grundsätzlich möglich ist- empfiehlt sich jedoch die Konsultation eines Rechtsanwalts. Dies kann im Rahmen einer erste rechtlichen Orientierung nicht geleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.06.2009 | 13:56

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