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Produkthaftung Importeur/ Versicherung

| 23.10.2009 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich bin selbständig und importiere Waren aus einem nicht EU Land nach Deutschland. Habe dazu ein reines Einzelunternehmen angemeldet. Soweit ich informiert bin, hafte ich ja nach dem Produkthaftungsgesetz da der Hersteller außerhalb der EU sitzt. Jetzt die Fragen, ich verkaufe nur an Gewerbe, bzw nicht an Verbraucher nach §13. Sofern hafte ich "nur" für Personenschäden und nicht für Sachschäden? Ich kann diese Haftung auch nicht ausschließen?
Um mein Privatvermögen zu schützen könnte ich bspw. eine GmbH gründen, dies möchte ich aber aus versch. Gründen vermeiden?
Gibt es für diese Produkthaftung eine Versicherung? Darüber bin ich nicht informiert, bzw ob eine solche Versicherung bezahlbar ist oder nicht?

Es handelt sich bei den Produkten meist um Maschinen/Anlagen.

Vielen Dank schon im Vorraus

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Richtig ist zunächst Ihre Vermutung, dass Sie als Importeur aus einem Nicht-EU-Land im Rahmen der Herstellerfiktion des § 4 Abs. 2 ProdHaftG haften:

"Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, ... im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt."


Soweit Sie nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB verkaufen, sondern an Gewerbetreibende, gilt diese Haftung nur hinsichtlich Tötung oder Verletzung von Personen, nicht aber für Sachschäden, vgl. dazu § 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG:

"Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist."

Damit ist der Umfang Ihrer Haftung vorgezeichtet. In diesem verbleibenden Maße (Tötung und Körperverletzung) haften Sie neben dem eigentlichen Hersteller gesamtschuldnerisch, § 5 ProdHaftG.


Diese restlich verbleibende Haftung kann auch nicht wirksam im Voraus abbedungen oder beschränkt werden, insbesondere nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; diese Unabdingbarkeit ergibt sich aus § 14 ProdHaftG:

"Die Ersatzpflicht des Herstellers nach diesem Gesetz darf im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig."


Es gibt inzwischen auf dem Markt auch Versicherungsunternehmen, die diese verschuldensunabhängigen Risiken aus der Produkthaftung mit abdecken.

Sie sollten sich wegen dieser Fragen an einen Versicherungsmakler wenden.

Die Frage der Bezahlbarkeit ist natürlich mit den von Ihnen importierten Produkte und der Art der Risiken sowie der Wahrscheinlichkeit von Schädigungen beim Verbraucher abzuwägen. Dies kann allerdings nicht im Rahmen dieser Erstberatung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2009 | 16:12

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
wenn ich also beispielsweise eine GmbH Gründen würde, wäre das Risiko in der GmbH und nicht bei mir? liege ich da richtig?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2009 | 18:10

Wenn die GmbH Händler(in) ist, würde die Produkthaftung nicht Sie persönlich, sondern die GmbH treffen. Diese Schlussfolgerung ist korrekt.


Mit freundlichen grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.10.2009 | 14:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.10.2009 3,8/5,0
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