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Produkthaftung - Schaden habe ich einen Regressanspruch gegen den Hersteller?


26.04.2005 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine 1998 erworbene Kaffeemaschine eines namhaften, deutschen Herstellers fing gestern während des ordnungsgemäßen Betriebes Feuer. Die Maschine ist mit dem "GS" - Zeichen versehen. Durch beherztes Eingreifen konnte ein größerer Schaden vermieden werden, die Arbeitsplatte in der Küche wurde jedoch durch brennende Kunststoffteile beschädigt, die Kaffemaschine selbst ist natürlich auch nicht mehr brauchbar. Habe ich einen Regressanspruch gegen den Hersteller?
Für Ihre Bemühungen herzlichen Dank im voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich trifft jeden Hersteller eines Produktes eine gesetzliche Verpflichtung, das Produkt fehlerfrei in den Verkehr zu bringen. Bei Schäden, die aus der Benutzung des Produkts entstehen, kann eine Haftung des Herstellers resultieren.

Eine solche Haftung ist sowohl nach dem Produktahftungsgesetz als auch nach den Regeln der allgemeinen deliktischen Produkthaftung des BGB möglich.

Im Gegensatz zur deliktischen Haftung aus dem BGB - dort ist der Haftungsumfang größer, weil kein Haftungsbeschränkung besteht - bietet das Produkthaftungsgesetz den Vorteil, dass die Haftung verschuldensunabhängig erfolgt. Bei der deliktischen Haftung müßten Sie zusätzlich zu den normalen Voraussetzungen auch noch ein Verschulden des Herstellers nachweisen.

Für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist Grundvoraussetzung, dass ein ein fehlerhaftes Produkt vorliegt, und zwar aufgrund eines Konstruktionsfehlers (=fehlerhate Technik), eines Fabrikationsfehlers (=fehlerhafte Herstellung) oder eines Instruktionsfehlers (=fehlerhafte Anleitung).

Darüber hinaus muss eine Verletzungshandlung vorliegen. Diese ist - in Form des Schadens in Ihrer Küche - unproblematisch.

Ferner darf kein Haftungsausschluss in Betracht kommen. Ein solcher liegt bspw. vor, wenn der Hersteller das Produkt nicht selbst in Verkehr gebracht hat, der Fehler erst nach dem Inverkehrbringen des Produkts entstanden ist, etc. Ob in Ihrem Fall möglicherweise ein Haftungsausschluss in Betracht kommt, kann von dieser Stelle leider nicht beurteilt werden.

Wichtig ist, dass für den Fehler, den Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen Fehler und Schaden Sie als Geschädigter gemäß § 1 Abs. 4 ProduktHaftG die Beweislast tragen.

Ein kleiner Tip zum Schluss. Mir sind Fälle bekannt, in denen sich Hersteller nach einer Schilderung eines Vorfalls wie des Ihren äußerst kulant gezeigt haben. Insoweit wäre sicherlich ein Versuch möglich.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2005 | 19:56

Hallo,
herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Der Hersteller fordert mich nun auf, ihm die defekte Maschine (unfrei) zuzusenden (er fordert auch den Kaufbeleg, der m.E. nicht erforderlich ist und den ich nicht mehr besitze. Die "Gerätenummer" habe ich ihm mitgeteilt, damit kann er das Herstellungsdatum doch wohl selbst erkennen?). Mit dem Einsenden der Maschine würde ich aber mein Beweismittel aus der Hand geben. Auf mein Angebot, mir aus Kulanz einen neuen Kaffeeautomat gleichen (verbesserten) Typs zuzusenden (ich habe für diesen Fall den Verzicht auf die Schadensregulierung der Arbeitsplatte erklärt), in dessen Verpackung ich dann die Reste der verbrannten Maschine zurücksenden würde, hat die Firma leider nicht geantwortet.
Wenn ich Sie nun offiziell mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen würde, müsste dann die Gegenseite Ihre Kosten übernehmen?

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2005 | 20:01

Hallo,
herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Der Hersteller fordert mich nun auf, ihm die defekte Maschine (unfrei) zuzusenden (er fordert auch den Kaufbeleg, der m.E. nicht erforderlich ist und den ich nicht mehr besitze. Die "Gerätenummer" habe ich ihm mitgeteilt, damit kann er das Herstellungsdatum doch wohl selbst erkennen?). Mit dem Einsenden der Maschine würde ich aber mein Beweismittel aus der Hand geben. Auf mein Angebot, mir aus Kulanz einen neuen Kaffeeautomat gleichen (verbesserten) Typs zuzusenden (ich habe für diesen Fall den Verzicht auf die Schadensregulierung der Arbeitsplatte erklärt), in dessen Verpackung ich dann die Reste der verbrannten Maschine zurücksenden würde, hat die Firma leider nicht geantwortet.
Wenn ich Sie nun offiziell mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen würde, müsste dann die Gegenseite Ihre Kosten übernehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2005 | 13:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber die Kosten des beauftragten Rechtsanwalts trägt. Davon gibt es jedoch Ausnahmen: Wenn sich herausstellt, dass der von Ihnen geltend gemachte Anspruch zu Unrecht vom Hersteller zurückgewiesen wurde, befindet sich Ihr Gegner regelmäßig im Verzug. Dies hat zur Folge, dass er dann auch die Kosten des von Ihnen beauftragten Rechtsanwalts zu tragen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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