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Produkthaftung

| 21.10.2018 19:11 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Frage nach dem Herstellerbegriff nach dem Produkthaftungsgesetz bei Import von Waren aus China unter eigenem Label.

Wir haben als Quasi-Hersteller unter eigenem Label Produkte aus China importiert.
Damit unterliegen wir in der EU den Regelungen der Produkthaftung.
Da wir aktuell zu hohe Lagerbestände haben, planen wir einige Posten abzugeben.

Fragen:
# Wie verhält es sich mit der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sobald die Ware in einen anderen Wirtschaftsraum exportiert wird?
# Macht es dabei einen Unterschied, ob der Händler in der EU ansässig ist und er die Ware außerhalb der EU exportiert oder wir die Artikel an einen Händler außerhalb der EU exportieren ?


Einsatz editiert am 23.10.2018 08:07:50
23.10.2018 | 17:09

Antwort

von


(4)
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Sehr geehrte Fragestellerin,
auf der Grundlage Ihrer Angaben darf ich Ihre Frage verbindlich beantworten wie folgt.

Das Produkthaftungsgesetz begründet eine Haftung für den Hersteller des Produkts. Das sind zwar nicht Sie, aber die Haftung wird gem. § 4 II auf denjenigen erstreckt, der Waren zum Zweck des Vertriebs in den europäischen Wirtschaftsraum einführt. Damit ist Ihre Haftung ein- für allemal eröffnet, gleichgültig, ob Sie anschließend die Produkte in Europa weiter vertreiben oder in einem anderen Wirtschaftsraum.

Es kommt noch hinzu, dass Sie die Waren als Quasi - Hersteller unter eigenem Label importiert haben. Dies führt ebenfalls zur Haftung, und zwar gem. § 4 I ProdHaftG .

Eine andere Frage ist, ob Sie Ihre Haftung durch entsprechende Vereinbarungen mit einem ausländischen Vertragspartner beseitigen können. Das wird sicher nicht im europäischen Wirtschaftsraum möglich sein, da das Produkthaftungsgesetz in seinem Geltungsbereich unabdingbar ist. Sie könnten aber mit einem Vertragspartner außerhalb der EU die Anwendung ausländischen Rechts vereinbaren und wären dann von der Haftung frei - es sei denn auch die ausländische Rechtsordnung sieht eine derartige Haftung vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 28.10.2018 | 17:18

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