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Produkthaftung, Versicherungen?


| 23.09.2005 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Abend!

wir vertreiben Lacke, die wir von einem entsprechenden Hersteller beziehen. Dieser klebt auf die Dosen, in denen sich der Lack befindet, entsprechende Bezeichnungen mit Namen und seinem Logo auf. Wir möchten diese Etiketten mit unseren Namen und Logo überkleben. Dadurch ist, soweit ich informiert bin, die Produkthaftung auf uns als "Quasihersteller" übergegangen.
Wir haben ein Handelsgewerbe angemeldet.
Müssen wir dieses dann ummelden, da wir ja "Quasihersteller" sind? Müssten wir es ummelden, wenn wir die Lacke selbst herstellen?
Ist sonst noch irgend etwas zu beachten, wenn wir die Etiketten überkleben?
Welche Versicherungen empfehlen Sie uns abzuschließen, für einen Schadensfall? Produkthaftungshaftpflicht, Rechtschutzversi.?
Ist es uns möglich den wahren Hersteller im Schadensfall zu verklagen, da er ja schließlich den Schaden verursacht hat?

Vielen Dank für Ihre Mühe.
Guten Morgen,

in der -aufgrund des Einsatzes- gebotenen Kürze:

1.
Für die Produkthaftung reicht es aus, daß Sie Ihren Namen auf dem Produkt anbringen. Nach § 4 Abs. S. ProdHaftG gilt als Hersteller, wer sich u.a. durch das Anbringen seines Namens als Hersteller ausgibt.

2.
Eine Änderung des Unternehmenszweckes im Handelsregister ist z.Zt. nicht erforderlich. Wenn Sie die Lacke selbst produzieren, sollten Sie den Unternehmenszweck entsprechend erweitern.

3.
Bitte beachten Sie, daß Sie -unabhängig von der Frage, ob die Etiketten umgelabelt werden, gegenüber Ihrem Kunden als Vertragspartner ohnehin haften. Sie haben gegenüber dem eigentlichen Hersteller, wenn Sie in Anspruch genommen werden, die Rückgriffsrechte nach den §§ 478, 479 BGB.

4.
Es ist sicherlich sinnvoll, hinsichtlich etwaiger Haftungsansprüche eine Versicherung abzuschließen. Dies läßt sich allerdings im Rahmen dieser Beratung nicht beurteilen, da es sich weniger um eine juristische, als um eine betriebswirtschaftliche Frage handelt. Sie sollten sich über die Konditionen einer Haftpflichtversicherung und ggf. einer Rechtsschutzversicherung informieren, um dann die Kosten gegen das Risiko abzuwägen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2005 | 10:49

Guten Morgen!

Vielen Dank für Ihre Mühe. Die Antwort reicht mir völlig aus.
Eine Frage hätte ich allerdings noch:
Inwieweit haften wir als Verkäufer der Lacke, wenn wir die Etiketten nicht umkleben? Dann sind wir nicht der Hersteller. Die Produkthaftung betrifft uns dann nicht.

Über eine kurze Antwort würde ich mir sehr freuen bzw. eine Literaturangabe wo ich dies nachlesen könnte.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2005 | 12:05

Guten Tag,

Sie haften als Verkäufer Ihrem Vertragspartner gegenüber im Rahmen der üblichen kaufvertraglichen Sachmängelhaftung. §§ 477, 478 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

Bewertung des Fragestellers |


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