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Produkteinstellung bei ebay


| 08.03.2006 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen!
Sehr geehrte Herren!
Ich habe ein Fußballspiel entwickelt, das ich in Kürze über einen ebay Shop verkaufen möchte. Die Spielidee ist neu und von mir gestaltet. Allerdings sind Zubehörteile der Firma Mieg, die das Tipp-Kick Spiel erfunden und 1924 als Patent auf den Markt gebracht hat, für dieses Spiel erforderlich.
Es handelt sich um die Tipp-Kick Spielfigur, ohne die das Spiel nicht zu spielen ist, um eine Spielfledhälfte und um Plastiktore.
Die Teile habe ich im Internet gekauft und für mein Spiel verändert.
Nun meine Fragen: a) Um die Shop-Darstellung mit dem Zubehör der
Fa. Mieg zu gestalten, benötige ich dazu
die Genehmigung der Fa.
b) Oder ist es besser, die Teile nicht zu
erwähnen, aber trotzdem für mein Spiel zu
verwenden, mit dem Hinweis, daß das Spiel
mit Fußball Spielfiguren gespielt wird.
c) Wenn ich darauf verweise, daß das Zubehör
von der Fa. Mieg stammt, kann da die Shop-
Einstelung problemlos stattfinden?
d) Genügt es, wenn ich die Fa. über mein
Vorhaben informiere?
e) Kann ich die von mir veränderten Teile
im Bild darstellen?
f) Ist die Fa. berechtigt, die Veröffentlichung
gänzlich zu verbieten?
g) In welchen Fällen muß ich Gebühren bezahlen
und in welcher Höhe?

Ihrer geschätzten Antwort sehe ich mit Spannung entgegen.

Mit freundlichen Grüßem

Helmut Rees




08.03.2006 | 11:08

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Vorweg sollten Sie sich bei dem Shopaufbau von einem Kollegen beraten lassen, um die rechtlichen Vorschriften einzuhalten. Das ist hinsichtlich der Rechtsprobleme unbedingt notwendig, wenn Sie sich nicht mit kostenpflichtige Abmahnungen konfrontiert sehen wollen.

2. Wenn Sie Spielfiguren der Fa M. für Ihr eigenes Produkt verwenden wollen, werden Sie dafür Lizenzgebühren zahlen müssen. Die Gestattung der kostenlose Verwendung ist eher unwahrscheinlich, jedoch können Sie das nur herausfinden, indem Sie mit der Fa M. Kontakt aufnehmen.

3. Die Shoperstellung kann dann problematisch werden, wenn die Fa M Ihnen untersagt, die Figuren zu verwenden. Es wäre daran zu denken, ob Sie die Figuren überhaupt mit dem Spiel verkaufen müssen.

4. Auch bei der Darstellung der Figuren als Bild sehe ich Probleme. Das Marken und Urheberrecht steht Ihnen nicht zu, weshalb Sie die Figuren nicht als Werbung verwenden dürfen bzw. wenn Sie es doch tun, Gefahr laufen, eine kostenpflichtige Abmahnung zu erhalten.

5. Wenn Sie die Figuren legal verwenden wollen, müssen Sie mit der Fa M einen Vertrag schließen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.




Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2006 | 11:57

Da schon mehrere Mil. Tipp-Kick Spiele verkauft wurden, sind eben genau so viele Personen im Besitz der Spielfiguren. Wenn ich, wie Sie vorschlugen, das Spiel ohne Spielfiguren und Zubehör verkaufe, darf ich dann darauf hinweisen, daß mein Spiel, das nur mit diesen Spielfiguren zu spielen ist, mit den bereits käuflich erworbenen und vorhandenen Spielfiguren von Tipp-Kick gespielt werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2006 | 17:41

Solange Sie nicht unberechtigt die Figuren verkaufen, dürfen Sie zb das Spielbrett verkaufen und mitteilen, dass die Figuren ideal für das Spiel sind.

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"Sehr geehrte Frau Heussen!
Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen, die mir sehr geholfen haben, und mich wegen meiner Fehleinschätzung vor Ungemach bewahrt haben.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Frau Heussen!
Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen, die mir sehr geholfen haben, und mich wegen meiner Fehleinschätzung vor Ungemach bewahrt haben.
Mit freundlichen Grüßen


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