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Produkte mit Scheinrabatten bewerben, um Provision zu erhalten?


12.12.2010 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich besitze einen Internetshop, der über ein Partnerprogramm mit einem großen bekannten Onlineversandhandel verknüpft ist.

Ich liste in meinem Shop alle Produkte einer bestimmten Kategorie (z.B. Kameras, Bücher..), die in dem Onlineversandhandel zu finden sind. Alle Produkte, die es dort zu kaufen gibt, befinden sich dementsprechend auch auf meinem Internetshop. Dabei erlaubt mir der Onlineversandhandel offiziell die Artikelbeschreibung, Bilder und die Preise auf meiner Seite zu übernehmen. Wenn ich Lust hätte könnte ich jedoch für jeden Artikel eigene Beschreibungen und Empfehlungen formulieren. Ich besitze keine eigenen Produkte und über mich läuft auch nicht der Verkauf. Die komplette Abwicklung wird vom Onlineversandhandel getätigt. Ich leite quasi die Kunden nur dahin.

Wenn nun ein Kunde auf meine Seite kommt (durch Werbung, die ich über Google tätige) und sich die Produkte ansieht und sich dazu entscheidet ein oder mehrere Produkte zu kaufen und auf das einzelne Produkt klickt, um es wie gewohnt in einen Warenkorb zu schieben, findet der Kunde dort einen Hinweis, dass das Produkt über den Onlineversandhandel gekauft werden muss (Nach dem Schema:"Jetzt kaufen bei xy"). Er gelangt dann mit einem einfachen Klick auf den Hinweis zu dem identischen Produkt, was er auf meiner Seite gesehen hat, nur jetzt auf der Seite des Versandhandels. In diesem Moment wurde bei dem Kunden ein Cookie abgespeichert. Wenn der Kunde nun das oder ein anderes Produkt innerhalb 30 Tagen dort kauft, werde ich mit 10% des Einkaufpreises beteiligt.

Mein Ziel ist es nun mehr Kunden auf meine Seite zu befördern. Da habe ich mir überlegt bei meiner Produktübersicht eine Art Rabatt oder Gutscheinaktion anzuzeigen. Ist der Preis für eine Kamera beim Onlineversandhandel z.B. 100 Euro, zeige ich einen Preis von 90 Euro an. Klickt der Kunde auf den Hinweis, wird dem Kunden der richtige Preis von 100 Euro angezeigt. Es wäre kein Problem auf meiner Seite darauf hinzuweisen, dass der von mir angezeigte Rabatt nicht verbindlich ist und der letzendliche Preis auf der Seite des Onlineversandhandels zu sehen ist. Ich würde quasi nur damit werben, dass ein Kunde über meine Seite einen Rabatt beim Kauf eines Produktes über den Onlineversandhandel erhält. Letzendlich ist dies jedoch nicht der Fall und dient nur dazu viele Kunden auf meine Seite zu locken und über meinen Link auf den Onlineversandhandel überzuleiten, damit ich am Umsatz beteiligt werde. Sollte dies nicht erlaubt sein, wie wäre es im zweiten Fall. Die Preise stimmen mit dem vom Versandhandel überein. Ich gebe einen Gutscheincode auf der Produktseite an, den die Kunden beim Bestellvorgang beim Onlineversandhandel mit angeben können. Bei diesem Gutscheincode erhalten die Kunden einen Rabatt von 10%. Dieser Gutscheincode wurde jedoch von mir erfunden und der Kunde erhält, wenn er den Bestellvorgang durchläuft und den Code angibt, keinen Rabatt. Wäre dies erlaubt? Der Gutscheincode wird ja dann vom Versandhandel abgelehnt und der Kunde kann dann daraufhin entscheiden, ob er den Bestellvorgang weiterführt oder an dieser Stelle beendet.

Meine Frage ist nun wäre so eine Art von Scheinrabatt/Gutschein erlaubt? Darf ich auf meiner Seite Preise für die Produkte angeben, die nicht eingehalten werden können, wenn ich gleichzeitig angebe, dass die von mir angezeigten Preise nicht verbindlich sind und der exakte Preis nach dem Klick auf meinen Hinweis auf der Seite des Onlineversandhandels angezeigt wird und letzendlich gültig ist? Muss ich überhaupt eine Angabe dazu machen oder kann ich einfach die Preise "manipulieren". Wenn die Kunden das Produkt wirklich kaufen wollen, wickeln sie den kompletten Vorgang auf der Seite des Versandhandels ab und bekommen dort den gültigen Preis angezeigt.

Gleichzeitig die Frage für den zweiten Fall: Ich zeige die Preise 1:1 an, gebe einen Gutscheincode auf der Produktseite an, der jedoch nicht gültig ist. Wäre dies erlaubt, wenn ja mit oder ohne Hinweis?

Es geht also um den speziellen Vorgang mit einem Rabatt zu werben, den ich nicht einhalten kann mit dem gleichzeitigen Hinweis, dass mein Rabatt nicht verbindlich ist und der Preis letztendlich auf der Seite des Versandhandels angezeigt wird und dieser dann auch gilt.
13.12.2010 | 00:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte:

Die beschriebenen Vorhaben sind wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies gilt sowohl für den Scheinrabatt noch den ungültige Gutscheincode.

Der wichtigste Grundsatz des Wettbewerbsrechts ist der Wahrheitsgrundsatz. § 5 UWG enthält den allgemeinen Grundsatz des Irreführungsverbots.

Die Werbung mit Preissenkungen ist zwar ein wettbewerbskonformes Instrument, doch der Gesetzgeber sieht in der Werbung mit ihnen – wohl mit Recht – ein besonders hohes Irreführungspotential. Die Werbung mit Preisherabsetzungen ist daher grundsätzlich unzulässig, wenn der frühere Preis vorher entweder überhaupt nicht, nicht in letzter Zeit oder jedenfalls nicht ernsthaft gefordert wurde, überhöhte Preise angesetzt waren, um eine Preissenkung vortäuschen zu können oder über das Ausmaß der Preissenkung getäuscht wird. Ihnen droht bei der Angabe von Scheinrabatten und ungültigen Gutscheincodes eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Programmrichtlinien der meisten Partnerprogramme ist geregelt, dass es untersagt ist, direkt oder indirekt Anfragen/Traffic durch irreführende, zur Täuschung geeignete Angaben zu erzeugen. Die Klicks müssen aus einem echten Interesse der Nutzer heraus erfolgen. Sämtliche Verfahren zur künstlichen Generierung von Klicks sind untersagt.

Das Vorhaben ist auch in strafrechtlicher Hinsicht bedenklich. Durch das Hervorrufen unzutreffender Vorstellungen über den Preis soll die Vermittlung von Kaufverträgen erschlichen werden.

Ich kann Ihnen also von dem geschilderten Vorhaben nur dringend abraten.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Die Beurteilung basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich für eine etwaige Rückfrage gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum


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