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Produkt vom Hersteller und exklusiv Vertreiber kaufen und weiterverkaufen.

18.02.2018 20:59 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


20:54
Sehr geehrte Damen und Herren,
darf ich von einem Hersteller und exklusiv Vertreiber mit eingetragener Marke, die Produkte vor Ort im Geschäft kaufen und anschließend online weiterverkaufen oder verbietet mir das exklusiv Recht einen Weiterverkauf als Gewerblicher Käufer an einen Endkunden.
Die Produkte werden vom Hersteller nur in seinen eigenen Fillialen verkauft.

Das Produkt wird nicht verändert und unter den selben Namen Weiterverkauft.

Die Bilder vom Produkt, werden von mir selbst gemacht und nicht vom Hersteller verwendet.

Danke
18.02.2018 | 21:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wichtig ist zunächst um was für ein Produkt es sich handelt. E-Books oder Hörbücher dürfen sie zum Beispiel nicht weiterverkaufen.

Ansonsten gilt zunächst § 14 MarkenG . Wenn es sich demnach um eine geschützte Markenware handelt, steht dem Inhaber das alleinige Nutzungsrecht an der Marke zu.

Es gilt jedoch auch der Grundsatz der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG . Verkauft der Markeninhaber seine Ware in einem der genannten Staaten, ist sein Recht zugunsten des freien Warenverkehrs erschöpft. Dritte dürfen dann die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für die Waren nutzen. Durch den Erschöpfungsgrundsatz soll ein Ausgleich zwischen dem Markenschutz und dem freien Warenverkehr erreicht werden. Der Markeninhaber soll auf der einen Seite den wirtschaftlichen Wert seines Zeichens realisieren können, andererseits soll kein Händler in der nachfolgenden Kette der Veräußerungsgeschäfte durch absolute Markenrechte behindert sein.

Eine Ausnahme besteht im Zweifel wenn man Vertriebshändler ist. Hier wird ein Weiterkauf in der Regel vertraglich untersagt.

Nach ihrer Sachverhaltsschilderung sehe ich keine Probleme bei dem Weiterverkauf (LG Kiel, 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart, KG Berlin 2 U 8/09 Kart).

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2018 | 20:09

Sehr geehrter Herr Hellmich,
vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort.
Kurz für mich zusammen gefasst.
Da es sich um Freizeit / Sportartikel handelt, greift nicht das alleinige Nutzungsrecht wie bei Hörbücher oder ebooks.
Da der Hersteller seine Artikel in seinen eigenen Fillialen in Deutschland vertreibt (EU) darf ich diese kaufen (Grundsatz der Erschöpfung) und an Endkunden online weiterverkaufen auch wenn exklusiv Rechte bestehen.
Das eventuelle Verbot für Vertriebshändler greift nicht, da der Artikel an den Endkunden und nicht an weitere Händler verkauft wird.
Es besteht keine Beschränkung beim online Verkauf.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2018 | 20:54

Sie haben das sehr gut wiedergegeben. Es existiert zwar eine EuGH Entscheidung (EuGH, 06.12.2017 - C-230/16 ). Diese bezieht sich aber auf Vertragshändler und auf eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des Luxusimages. Sie sind aber kein Vertragshändler und kaufen die Ware vor Ort im Geschäft. Es wäre zudem strittig inwiefern die Sportartikel Luxusartikel sind.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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