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Produkt erweitern und wiederverkaufen

22.10.2014 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

ich möchte den Kamm einer bestimmten Marke / Firma um eine Funktion erweitern, und das Ergebnis gewerbsmäßig (an Endkunden) verkaufen. Der Kamm selbst wird nicht (mechanisch) verändert. Man stelle sich z.B. eine Hülle für den Griff vor, und verkauft werden soll nun eben das fertige "Paket", nicht nur die Hülle zum selbst drauf machen.
Was ist zu tun, um die Belange des Originalherstellers nicht zu verletzen? Besten Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hier kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Eine abschließende Antwort ist im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich, da hier konkret und in allen Einzelheiten bekannt sein müsste, was Sie genau vorhaben (also um welchen Hersteller es sich handelt, wie die Erweiterung/Zubehör konkret aussieht, etc.).

Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen eine erste grobe Übersicht über die Rechtslage zu geben. Zunächst wäre darauf zu achten, wie konkret Sie das „Paket" bewerben. Sollten Sie hierzu Markennamen/Logos anderer Rechteinhaber (z.B. die Firma, die den Kamm herstellt) verwenden, und hierfür keine entsprechende Genehmigung haben, könnte dieses bereits eine Markenrechtsverletzung darstellen, die kostenpflichtig abgemahnt werden könnte.

Die Kernfrage wäre dann natürlich noch, ob der Vertrieb zulässig ist. Die Beurteilung dieser Frage ist recht kompliziert. Zunächst müsste geklärt werden, ob Sie überhaupt den Kamm alleine ohne den Zusatz vertreiben dürfen. Dieses ist ohne Zustimmung nur möglich, wenn eine sog. markenrechtliche Erschöpfung im Sinne von § 24 MarkenG vorliegt. Hierzu müsste der Rechteinhaber in Bezug auf den Kamm diesen in der EU oder EWR auf den Markt gebracht haben und Sie müssten die Kämme von jemandem beziehen, der wiederrum hierzu von Seiten des Rechteinhabers berechtigt ist.

Beispiel: Rechteinhaber berechtigt Großhändler, dieser berechtigt Zwischenhändler und von diesem kaufen Sie. Hier müssten Sie jeweils die Berechtigungskette von Ihrem Lieferanten bis zum Hersteller/Rechteinhaber lückenlos nachweisen können.

Selbst wenn dieses der Fall ist, scheidet eine Erschöpfung (und damit Ihr Recht ohne Zustimmung verkaufen zu dürfen) aus, wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist (vgl. § 24 Abs. 2 MarkenG ). Hier spricht vieles für eine Veränderung, so dass ich davon ausgehe, dass Ihr Vorhaben ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht zulässig ist.

Wie bereits eingangs angedeutet kann dieses aber erst im Rahmen einer konkreten Einzelfallbezogenen Prüfung abschließend beurteilt werden. Gegebenenfalls sollten Sie zur Klärung dieser Frage einen im Markenrecht/gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Kollegen beauftragen. Sehr gerne können Sie sich auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmitttag.

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

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