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Procedere einer Teilungsversteigerung?


| 22.10.2005 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Trotz intensiver Versuche die Erbengemeinschaft auf privatem Wege auseinanderzusetzen stehen wir nun vor der Zwangsversteigerung von Elternhaus, Bauplatz und Ackerland. Wie geht dies von statten??? Wie wird der Erlös verteilt - aufgrund des Testamentes oder zu gleichen teilen??? (Erbengemeinschaft bestand aus Ehefrau und 4 Kindern, Ehefrau inzwischen auch verstorben - hat Testament hinterlassen in dem 2 Kinder nicht bedacht wurden und somit nur Pflichtteilanspruch haben).

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte:


1)

Die von Ihnen angesprochene Art der Versteigerung, die sog. Teilungsversteigerung, ist zwar im ZVG in den §§ 180 ff. geregelt, hat mit der eigentlichen Zwangsversteigerung nicht viel zu tun. Sie ist bei Grundstücken die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, die Erbschaft gegen den Willen anderer Miterben aufzulösen.

Das Procedere ist grob skizziert so:

Eine Teilungsversteigerung kann jeder Miterbe beim örtlich zuständigen Amtsgericht beantragen, solange nicht der Erblasser testamentarisch eine Teilungsversteigerung ausschloss (BGH, FamRZ 85, 278, dort hieß es: „Das Grundstück darf nicht in falsche Hände fallen“, was dem BGH für die Annahme eines entgegenstehenden Willens genügte).

Der Antrag ist unabhängig von der Anteilsgröße oder der Zustimmung der anderen Miteigentümer. Die anderen Miterben können die Teilungsversteigerung also nicht verhindern. Sie können die Versteigerung lediglich hinauszögern.

Dies kann mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens erfolgen. Die Teilungsversteigerung kann dabei unter der Voraussetzung aufgeschoben werden, dass die Versteigerung zur Unzeit erfolgt, beispielsweise wenn eine Wertsteigerung des Grundstücks unmittelbar bevorsteht. Eine einmalige Verlängerung ist möglich. Sonderregelungen gelten bei der Gefährdung des Wohles gemeinsamer Kinder.

Das Verfahren kann aber von dem o.g. Sonderfall nur für maximal 6 Monate ausgesetzt werden. Die Teilungsversteigerung ist öffentlich. Jeder kann mitbieten, natürlich auch einer der Miteigentümer selbst.

Vorangestellt ist das sogenannte Wertfestsetzungsverfahren, in welchem der Verkehrswert des Grundstücks ermittelt und festgesetzt wird. Hier werden regelmäßig Sachverständige eingesetzt, die den Wert des Grundstückes einschätzen. Nach dem Wertsetzungsverfahren bereitet das Gericht den Versteigerungstermin vor, macht diesen bekannt und stellt diesen zu. Danach findet der Zwangsversteigerungstermin statt.

Bei der dann folgenden Teilungsversteigerung darf nur ein Gebot zugelassen werden, durch welches die dem Aufhebungsanspruch des Antragstellers vorhergehenden Rechte sowie die aus dem Versteigerungserlös zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt werden. Insoweit gilt der sogenannte Deckungsgrundsatz. Erreicht das Meistgebot 50 % des Verkehrswertes nicht, so muss der Zuschlag an den Meistbietenden von Amtswegen versagt werden.


2)


Das Gericht nimmt bei der Erlösverteilung nicht die Interessen der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft wahr. Diese müssen sich vielmehr um die Aufteilung des Geldes oder die zu übertragenden Forderungen regelmäßig selbst kümmern und zwar außerhalb des Teilungsversteigerungsverfahrens. Nur dann, wenn alle Mitglieder der Gemeinschaft sich im Verteilungstermin über die Aufteilung des Erlöses einig sind, darf das Vollstreckungsgericht den einzelnen Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft jeweils ihren Anteil auszahlen.

Der Versteigerungserlös tritt also an die Stelle des Grundstücks als Erbmasse in der entsprechenden Quote und wird sodann unter den Miteigentümern verteilt. Er richtet sich also nach der Erbquote und wird nicht einfach nach Personen aufgeteilt, wie Sie andeuteten.

Erhält zB ein Miteigentümer vom Erlös einen seine Erbquote übersteigenden Anteil, fällt dieser als Surrogat wieder in den Nachlaß (OLG Köln, NJW-RR 96, 1352).


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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