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Probleme wegen ähnlichem Domainnamen / ähnlichem Angebot?

| 01.01.2010 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hinweis: wir benötigen keine markenrechtliche Beurteilung, bitte nur um kurze rechtliche Einschätzung

Wir betreiben eine nicht-kommerzielle Webseite zum Anbieten und Teilnehmen an privaten Veranstaltungen wie z.B. gemeinsam ausgehen oder eine Fototour unternehmen. Wir sind seit Ende 2009 online. Bei Anmeldung der Domain gab es zu unserem oder ähnlichen Namen noch keine aktiven Angebote (Internetrecherche).

Ein anderer Anbieter ist nun aber 2 Wochen früher als wir unter einem ähnlichen Domainnamen mit einem ähnlichen Angebot online gegangen. Unsere Domain ist zzz.de (richtiger Name per E-Mail wenn benötigt), die des anderen Anbieters ist heutezzz.de.

Der andere Anbieter bietet eine Art Veranstaltungs-/Inseratportal. Die Mitglieder können über Inserate Gleichgesinnte für Freizeitaktivitäten suchen. Der Kontakt läuft dabei über E-Mail / internes Message-System, ähnlich zu Flirtportalen.

Auf unserer Plattform stellen die Mitglieder Veranstaltungen über eine Buchungsplattform ein bzw. können die von anderen Mitgliedern angebotenen Veranstaltungen buchen (entgeltlos, keine Teilnahmegebühren).

Besteht eine solche Ähnlichkeit zwischen den Angeboten, dass der andere Anbieter gegen uns vorgehen könnte? Was würde passieren, wenn die anderen in Zukunft auch einen Veranstaltungskalender anbieten, haben wir dann das ältere Recht?

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Zu Frage 1):

Besteht eine solche Ähnlichkeit zwischen den Angeboten, dass der andere Anbieter gegen uns vorgehen könnte?
Hier ist zunächst zu klären, wer wann den Domainnamen gesichert hat. Hätten Sie das Projekt dadurch früher gestartet, indem Sie sich den Domainnamen zwecks Aufnahme der Tätigkeit vor dem Konkurrenten gesichert haben, dann hätten Sie das ältere Recht und könnten gegen diesen vorgehen. Er aber auf keinen Fall gegen Sie.

In Internet kursieren diverse Angebote, die vom Namen und Angebot gleichartig sind, ohne dass der eine gegen den anderen etwas unternehmen könnte. Bei Ihnen würde ich es ebenso einschätzen. Nach meiner Ansicht haben Sie nichts zu befürchten. Insbesondere da Ihr Angebot nicht kommerziell ist.


Zu Frage 2)


Ja, dann haben Sie das ältere Recht, wenn Sie dieses durch geeignete Screenshots beweisen können. Diese würde ich Ihnen zu jetzigen Zeitpunkt dringend empfehlen. Dann haben Sie den Nachweis.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Rückfrage vom Fragesteller 01.01.2010 | 16:43

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zu Punkt 1:
Unsere Domain wurde am 5.12. eingetragen, die des anderen Anbieters bereits Anfang 2009. Die Internetrecherche am 5.12. ergab keine Einträge zu ähnlichen aktiven Seiten, es war uns auch sonst nicht bekannt oder ersichtlich, dass dieses andere Angebot geplant wäre. Online gegangen ist die andere Seite am 14.12.

Ändert dies etwas an Ihrer Einschätzung, dass der andere Betreiber nicht gegen uns vorgehen kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.01.2010 | 15:53

Auch nach Ansicht und Vergleich der beiden Homepages ändert sich meine Einschätzung nicht. Sie haben vom Betreiber der 2. Seite nichts zu befürchten bzw. können sich im Fall, dass er etwas gegen Sie unternimmt erfolgreich zur Wehr setzen.

Ergänzung vom Anwalt 01.01.2010 | 19:45

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Einschätzung ändert sich nicht, da beide Homepages etwa zeitgleich online gegangen sind und ab da betrieben werden. Sie können mir aber gerne die beiden Namen mailen, dann erweitere ich meine Einschätzung ohne Zusatzkosten für Sie.

Bewertung des Fragestellers 04.01.2010 | 13:36

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