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Probleme nach Trennung von der Ex


26.07.2006 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe bis Anfang November 2005 mit meiner damaligen Lebensgefährtin in einer gemeinsame Wohnung gelebt. Als wir uns getrennt haben, haben wir einen „Vertrag“ gemacht wie die Regelung der Möbel und der anderen offenen Dinge sein soll. Da wir uns einen Kredit bei Ihrem Stiefvater genommen hatten um am Anfang die Kaution, die Courtage und einen PKW bezahlen zu können, haben wir auch schriftlich vereinbart, wie ich meinen Teil dieser Summe zurückzahle. In diesem Vertrag stand auch dass ich die Renovierung der Wohnung vornehme.

Auszug aus dem Vertrag:
• Die Renovierung der Wohnung XXX wird von Herrn YYY übernommen. Die Kosten für das Material werden durch beide Personen geteilt.


Ich habe, wie mehrere Zeugen bestätigen können die Renovierung nach besten Wissen und Gewissen durchgeführt (für mich war das mit ca. 300,- € Kosten verbunden und ich habe dafür fünf Urlaubstage geopfert). Trotzdem war beim Auszug der Vermieter mit der Renovierung nicht einverstanden (das Problem hierbei war, das ich mit dem Vermieter nicht in einem guten Verhältnis stand und er alles bemängelt hat was es gibt).

Nun verlangt meine ehemalige Lebensgefährtin die Rückzahlung der vollen Kautionssumme von mir. Ihre Anwältin wirft mir nun vor, ich hätte die Wohnung nicht renoviert zurückgegeben und verlangt außerdem von mir ein „Schuldanerkenntnis“ zu unterschreiben, in dem ich mich der sofortigen Zwangsvollstreckung in mein gesamtes Vermögen unterwerfe, obwohl Ihr auch das Schriftstück zwischen uns vorliegt in dem wir vereinbart hatten, das ich Ihr monatlich 100,- € zahle um den Kredit abzulösen. Wir haben auch keine Zinszahlung vereinbart (weder vereinbart noch ausgeschlossen). In dem Schreiben der Anwältin steht nun etwas von zuzüglich 5% Zinsen.

Der Streitwert beträgt 1466,- € für die Kaution und der Kredit beläuft sich jetzt noch auf 3050,-€

Meine Fragen sind:

1) Muss ich jetzt wirklich die komplette Summe an meine EX zurückzahlen
2) Muss ich das „Schuldanerkenntnis“ unterschreiben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Wenn ich Sie richtig verstehe, handelt es sich bei der Kautionssumme um einen Teil des Darlehens, den Ihnen der Stiefvater Ihrer Lebensgefährtin zur Verfügung gestellt hat. Sie haben für die Abzahlung eine Regelung getroffen, die schriftlich festgehalten wurde.Diese ist auch bindend. Wenn ich Sie richtig verstehe, hat Ihr Vermieter die Kaution einbehalten, da die Malerarbeiten nicht zu seiner Zufriedenheit waren. Sie hatten sich jedoch in dem Vertrag verpflichtet, die Renovierung zu übernehmen. Diese Formulierung läßt viel Spielraum, da dort nicht geregelt ist, dass Sie die Renovierung durch Maler durchführen lassen müssen.

Es kommt in Ihrem Fall entscheidend darauf an, was genau in diesem Vertrag geregelt worden ist. Wurde die Ratenzahlung von der Abnahme der Wohnung durch den Vermieter und die Rückzahlung der Kaution abhängig gemacht, könnte die ganze Summe gefordert werden, wenn dies vereinbart wurde.

So wie Sie mir die Angelegenheit jedoch beschreiben und darauf muss ich mich verlassen, haben Sie die Abzahlung unabhängig von der Renovierung geregelt. Außerdem haben Sie die Renovierung durchgeführt und somit auch diese Voraussetzung erfüllt.

Daher gehe ich davon aus, dass Sie die komplette Summe nicht auf einmal bezahlen müssen. Aber es kommt hier wirklich entscheidend auf die Regelungen im Vertrag an.

Unterschreiben Sie auf gar keinen Fall ein Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung, da ansonsten Ihre Lebensgefährtin sofort dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilen kann. Wenn keine Zinsen vereinbart wurden, sehe ich auf Grund Ihrer Angaben keinen Grund, nun welche zu verlangen. Höchstens Sie befinden sich im Verzug mit einer Rate.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, einen Anwalt aufzusuchen und diesem die Unterlagen zur Durchsicht vorzulegen, da sowohl das Schreiben der Anwältin als auch der Vertrag von entscheidender Bedeutung sind. Diese rechtliche Einschätzung ist nur auf Grund Ihrer Angaben möglich, getroffene Regelungen in dem Vertrag, die Sie vielleicht überhaupt nicht als wichtig ansehen, können das Bild jedoch ändern. Unterschreiben Sie aber auf gar keinen Fall das Schuldanerkenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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