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Probleme mit normalen Einreisen nach Heirat

| 25.09.2009 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vorraussichtlich werden meine Freundin aus China und ich im nächsten Jahr in China heiraten. Dies vorallem wegen der Eltern, die das auf diese Art sagen wir mal nicht besonders gut heissen.

Aufgrund unserer Situationen (beide Berufstätig) und Ihre Eltern im Moment schwer krank. Werden wir weiterhin "hoppen", daher wird Sie nach Deutschland und ich nach China fliegen immer abwechselnt, aufgrund der Schengener Einreisebestimmungen des Zeitraums.

Nun ist für mich die Frage, ob die Bedingungen für ein Visum für Sie schwerer werden, oder ob es wie üblich bei den normalen vorgaben bleibt. Bisher gab es keine Probleme mit dem Visum. Jedoch habe ich gehört, daher will ich lieber nachfragen, dass es Probleme geben kann, da evtl. die Möglichkeit bestände, dass Sie einen Aufenthaltstitel für Deutschland hier erwerben könnte.

Bisher kann Sie ganz normal mit dem Schengener Visum einreisen.
Gibt es danach Änderungen?
Kann Sie noch normal danach mit dem Schengener Visum einreisen?
Benötigen wir eine andere Visumsart?
Sind die Bedingungen höher und welche neuen kommen dabei hinzu?

Kommt es zu Problemen wenn Sie zum Beispiel nach 2 Jahren dann wirklich einen Aufenthaltstitel erlangen möchte?

Vielen Dank für die Antwort

Mit freundlichen Grüssen

Michael

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Frage möchte ich wie folgt antworten:

Zunächst besteht für Sie als Deutscher Staatsangehöriger und Ihre zukünftige Ehefrau die Möglichkeit nach der Eheschließung ein nationales Visum zum Zwecke der Ehegattenzusammenführung zu beantragen. Dann könnte Ihre Ehefrau in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beantragen. Dies hätte die Erleichterung zur Folge, dass sie nach drei Monaten nicht wieder ausreisen muss und nicht immer wieder ein Besuchervisum beantragen müsste.

Sollten Sie jedoch aus besonderen Gründen zunächst keine Aufenthaltserlaubnis für Ihre zukünftige Ehefrau beantragen wollen, besteht weiterhin die Möglichkeit mit einem Besuchervisum nach Deutschland zu kommen. Die Eheschließung mit Ihnen führt dazu, dass Ihre Ehefrau ein Plus an Rechten erworben hat. Diese Rechtsstellung sollte ihr daher nicht zum Nachteil gereichen. Es wird jedoch bei jedem Besuchervisum auch die Rückkehrbereitschaft geprüft. Sofern Ihre Ehefrau bereits mehrfach nach Deutschland eingereist und ordnungsgemäß wieder ausgereist ist, begründet dies bei einer vorzunehmenden Abwägung zugleich die Annahme, dass auch zukünftig die Bereitschaft zur Rückkehr gegeben ist. M.E. sollte Ihnen durch diese Heirat daher kein Nachteil bei der Erteilung eines Besuchervisums entstehen.

Ich möchte Ihnen jedoch anraten, gleich ein Visum zum Ehegattennachzug und danach hier eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Mit dieser kann Ihre zukünftige Ehefrau beliebig ein- und ausreisen und hat die Möglichkeit, nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Auch erwirbt sie mit der Aufenthaltserlaubnis hier eine Arbeitserlaubnis, so dass Sie in der Zukunftsgestaltung viel freizügiger sind, als über die beabsichtigten Besuchervisa.

Ansonsten kann für die Einreise zu Besuchszwecken Ihre zukünftige Ehefrau weiterhin mit einem Besuchervisum nach Deutschland kommen. Hierfür ändert sich nichts. Nach zwei Jahren müsste sie danach ein Visum zum Ehegattennachzug beantragen. Hier ändert sich die Voraussetzung dahingehend, dass die Auslandsvertretung für die Erteilung des Visums die Zustimmung der inländischen Ausländerbehörde benötigt. Im Zustimmungsverfahren prüft die hiesige Ausländerbehörde, ob die Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegen. Eine Einreise und ein Aufenthalt wären danach auch gegeben.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können und stehe Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Korkmaz
Rechtsanwalt

§ 28 Familiennachzug zu Deutschen


(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1. Ehegatten eines Deutschen,

2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.


Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2009 | 19:39

Sehr geehrter Herr Korkmaz,

eine kleine Nachfrage:

Da unsere Aufenthalte je nach Situation jediglich 3-6 Wochen betragen besteht trotzdem die Möglichkeit der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ?

Damit würde Sie (bei mir ist das Visum ja eh sehr leicht zu erhalten) ja lediglich 6-12 Wochen je Jahr in Deutschland verbringen. Mehr ist in der aktuellen Situation bzgl. Ihrer Arbeit in China und dem Gesundheitszustand der Eltern nicht möglich. Jedoch würde dies natürlich, wie Sie beschreiben einige Vorteile mit sich bringen.

a) Kann die Aufenthaltsgenehmigung erstellt werden auch bei geringer Anwesenheit in Deutschland (6-12 Wochen je Jahr)?

wenn a) ja:

b) Ist dadurch die Einreisebegrenzung (6 Monate zwischen den Besuchen dadurch nichtig?)
c) Benötigt Sie in diesem Fall überhaupt noch ein Visum zur Einreise?

Vielen Dank für Ihre Beratung, endlich mal konkrete Antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2009 | 20:02

Die jeweilige Aufenthaltsdauer in Deutschland ist recht kurz. Problematisch könnten daher folgende Aufenthaltsbeendigungsgründe werden:

1. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG
Nach dieser Vorschrift erlischt die erteilte Aufenthaltserlaubnis, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist.

Da Sie jedoch beabsichtigen, Ihre Ehe in Deutschland zu führen und der Aufenthalt in China nur aufgrund der kranken Eltern und der dortigen Erwerbstätigkeit wegen erfolgt, wird diese Voraussetzung nicht festzustellen sein.

Ich gehe davon aus, dass Sie in Deutschland eine Wohnung unterhalten und diese beibehalten wird. Auch müsste hier ein Wohnsitz begründet werden.


2. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AuefenthG
Nach dieser Vorschrift erlischt die erteilte Aufenthaltserlaubnis, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist.

Danach dürft Ihre zukünftige Ehefrau den Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine Wiedereinreise vor Ablauf dieses Zeitraum würde die Folge haben, dass ihre Arbeitserlaubnis forteilt.

Nachdem sie hier eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, benötigt sie für die weiteren Ein- und Ausreisen kein Visum mehr. Sie kann beliebig oft ein- und ausreisen. Sie muss jedoch innerhalb von sechs Monaten mindestens einmal einreisen, um die Folge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG zu vermeiden.

Aufenthaltsrechtlich wäre dieser Weg daher sicherlich für Sie angenehmer. Ansonsten verbleibt weiterhin die Möglichkeit mit einem Besuchervisum fortzufahren wie bisher.


Sedat Korkmaz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.09.2009 | 19:44

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