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Probleme mit neuem Netzbetreiber


08.10.2007 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
am 3.08. diesen Jahres habe ich meinen Netzbetreiber gewechselt. Der neue Netzbetreiber ist Arcor und ich habe in Komplettpaket, Telefon und Internet flatrate abgeschlossen.
Seit dem 3.8. habe ich nun schon zum 4. mal eine Telefonstörung die so aussieht,dass ich zwar angerufen werden kann und auch in Mobilfunknetze, sowie die Arcor Hotline anrufen kann, aber ansonsten keine anderen Festnetznummern anrufen kann.
Diese Störungen dauern i.d. Regel zwischen 2-3 Tagen bis sie behoben werden, das Internet ist davon nicht betroffen. Auch mein Telefon ist nicht die Ursache, da ich dieses schon ausgetauscht habe.
Bei einer der Störungen stellte sich heraus, dass eine Straße weiter ein anderer Arcor Nutzer die gleiche Störung gemeldet hatte (dies wurde mir von einem Techniker gesagt der vor Ort kam).
Auf meine eingeschriebenen Briefe nach jeder Störung mit Hinweis auf Kundenunzufriedenheit und der Bitte um Rückmeldung wie ein weiterer Sevice von Arcor nun aussehen soll, kam nie eine Rückmeldung.
Vorgesetzte der Damen und Herren des Call centers weigern sich mit mir zu sprechen, da sie nicht dafür zuständig seien.
Nun ist meine Frage welche Möglichkeit mir bleit weiter zu verfahren.
Ich habe mit Arcor einen 2 Jahresvertrag aus dem ich wohl nicht vor Ablauf der Frist herauskommen werde.
Gibt es die Möglichkeit der Zahlungseinstellung der Telefon/Internetrechnung?
B.z.w. Aussetzung einer Zahlung für einen Monat auf Grund der häufigen Störungen?
Und wenn ja worauf könnte ich mich berufen?

Vielen Dank für ihre Anwort


-- Einsatz geändert am 11.10.2007 14:00:25

-- Einsatz geändert am 11.10.2007 15:20:02
Eingrenzung vom Fragesteller
11.10.2007 | 13:57
Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:


Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, auch einen befristeten Vertrag vorher zu kündigen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ob dies der Fall ist, kann aber aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nicht gesagt werden, da dies nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls möglich ist.
Somit sehe ich für Sie aus dem mir vorliegenden Sachverhalt keine Möglichkeit der Kündigung.

Allerdings besteht für Sie die Möglichkeit, die Grundgebühr der Telefonrechnung für den Zeitraum der Störung anteilig zu kürzen.
Der Vertrag zwischen Ihnen und Arcor ist ein Dienstvertrag. Pflicht von Arcor ist es unter anderem, Ihnen zu ermöglichen, ins Festnetz zu telefonieren. Im Zeitraum der Störung war dies aber nicht der Fall. Arcor hat während dieser Zeit also die Leistung nur teilweise erbracht. Arcor kann die Erbringung der Leistung auch nicht nachholen, denn die Tage, in denen Sie nicht ins Festnetz telefonieren konnten, sind nun mal vorbei. Juristisch gesehen handelt es sich hierbei um einen Fall der Unmöglichkeit.
Da Arcor die Leistung aber teilweise nicht erbracht hat, müssen auch Sie nicht die volle Gegenleitung erbringen. D.h. also, dass Sie für den Zeitraum der Telefonstörung die Grundgebühr um einen angemessenen Betrag kürzen können. Da die Leistungspflicht von Arcor ankommende und abgehende Telefonanrufe sowie Internet umfasst, ist eine dreißigprozentige Kürzung der Grundgebühr für den Zeitraum der Störung angemessen.



Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2007 | 19:33

Sehr geehrter Herr Müller,
sie schreiben von einer 30%igen Kürzung der Grundgebühr
bei nicht erbrachter Leistung.
Nun handelt es sich in meinem Fall um eine flatrate,
bedeutet dies ich würde diese Summe um 30% kürzen?

vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2007 | 09:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

da Sie bei einer Flatrate außer der monatlichen Grundgebühr nichts zu bezahlen haben, können Sie die Flatrategebühr um 30% kürzen. Beachten Sie aber, dass dies nur für die Tage gilt, an denen eine Störung vorlag.
Abschließend möchte ich ihnen noch empfehlen, bevor Sie von sich aus kürzen, den direkten Kontakt mit Arcor zu suchen, beispielsweise in einem Arcor-Shop.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 11.10.2007 | 13:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Vorschrift aufgrund deren Sie die Zahlung kürzen können ist § 326 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz i.V.m. § 441 Abs. 3 BGB.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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