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Probleme mit einer Handwerksfirma

23.12.2018 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich habe mit der Fa. S GmbH aus R im August einen Vertrag geschlossen für die Installation einer Gastherme mit Außenkamin und Sanierung eines Bads (mit Ausnahme der Fliesenarbeiten).

Mitte September hat mir der Ansprechpartner schriftlich zugesichert, dass sie die Arbeiten am 15.10. beginnen. Am 08.10. habe ich noch mal nachgefragt. Mir wurde gesagt, dass in dieser Woche (08.10.-12.10.) ein Arbeiter vorbeikommt und die benötigten Materialien aufschreibt. Ich habe die ganze Woche vergeblich gewartet. Am 15.10. habe ich wiederum nachgefragt. Die Antwort: L (der Arbeiter) kommt diese Woche, wir beginnen am 22.10. Wiederum habe ich die ganze Woche gewartet. Am 22.10. habe ich gefragt, woran es liegt, dass noch nicht begonnen wurde. Die Antwort: L kommt diese Woche, wir beginnen am 29.10. Am 25.10. kam er dann und nahm die Materialien auf, begonnen wurde am 29.10.
Mein Fliesenleger wollte ab dem 01.11. die Fliesen im Bad legen, dies war der Fa. S bekannt. Diese Arbeiten hätten mich nichts gekostet, da der Fliesenleger der Patenonkel meines Sohnes ist.
Vom 29.10.-31.10. wurden im Bad außerplanmäßig noch neue Wasserleitungen verlegt (es wurde festgestellt, dass die alten Leitungen marode waren). Sämtliche Leitungen wurden nicht verputzt, es gab große Löcher in der Wand. Mein Fliesenleger konnte vom 01.-03.11. nur die Bodenfliesen legen.
Die Wände wurde dann in der darauffolgenden Woche von einer anderen Fa. verputzt. Die Fa. S hat mir im Nachhinein schriftlich zugesichert, dass die Wasserleitungen dicht seien. Zu diesem Zeitpunkt war aber noch kein Wasser an die neuen Leitungen angeschlossen.
Eine Dichtigkeitsprüfung konnte also niemals stattgefunden haben.
Der Arbeiter sagte mir, dass er montags (05.11.) dann die Arbeiten im Keller abschließen würde: Gastherme installieren, Außenkamin anbringen, Wasser anschließen.
Am 05.11. wurde die Gasleitung durch die T GmbH ins Haus gelegt. Die Fa. S Bau hat erst freitags (09.11.) wieder gearbeitet.
Insgesamt hat die Fa. S Bau an folgenden Tagen gearbeitet: 29.-31.10., 09.11., 15.11., 24.11., 03.12., und am 16.11. und 10.12. jeweils ca. 1 Stunde. Also an 7 Tagen und 2 Stunden.
Am 16.11. wurde der falsche Kamin geliefert, am 10.12. ein falsches WC. Bestellung des WC hat 6 Tage gedauert.
Der Kamin wurde fehlerhaft installiert, so dass der Schornsteinfeger diesen nicht abgenommen hat (Frischluftzufuhr wurde unterirdisch installiert). Der Schornsteinfeger hat dem Chef der Fa. telefonisch klargemacht, dass dies falsch sei. Zu dem Termin der Abnahme (27.11.) war kein Facharbeiter der Fa. S Bau anwesend, obwohl sie selbst den Termin vereinbart hatten. Der Chef sicherte mir am gleichen Tag noch einen Rückruf zu, um mir zu sagen, ob der Kamin am nächsten oder übernächsten Tag korrekt installiert wird. Auf den Anruf habe ich bis dato vergeblich gewartet. Ich habe mehrfach angerufen, auf Mailbox gesprochen. Kein Rückruf. Ich habe mehrere sms und Mails schrieben, keine Antwort erhalten.
Ich habe dreimal eine Frist gesetzt, um die Arbeiten zu Ende zu bringen. Bis heute sind folgende Arbeiten offen: WC noch nicht eingebaut (das richtige soll im Januar geliefert werden; derzeit ist ein anderes Modell eingebaut); Duschkabine ist schief eingesetzt, so dass Wasser rausläuft; am Außenkamin wurde das Loch, dass ausgehoben wurde, noch nicht wieder zugeschüttet. Potentialausgleich an der Gastherme fehlt; wenn dieser bis 27.12. nicht dran ist, wird die Anlage stillgelegt. Dies habe ich 3 x der Fa. S Bau mitgeteilt.
Waschbeckenunterschrank steht seit 11.12. im Treppenhaus. Am gleichen Tag Mail von mir an Fa. SiGa Bau, dass er da ist und eingebaut werden kann. Bis heute nicht passiert. Hydraulischer Abgleich noch nicht durchgeführt. Silikonumrandung am Waschbecken fehlt.
All dies habe ich mehrfach geschrieben, alles, was die Fa. SiGa Bau bis heute gemacht hat: sie schickt mir eine 3. Abschlagsrechnung über 4.800 € (Fertigstellung Rohinstallation). Diese habe ich nicht bezahlt. Die Rechnungen vorher wurden innerhalb von 2 Tagen beglichen.

Ich war vom 29.10. – 17.11. ohne Toilette und hatte vom 29.10. – 03.12. kein Warmwasser und keine funktionierende Heizung. All dies wusste die Fa. S Bau. Ich habe mehrfach vergeblich geschrieben, angerufen, wann es endlich weitergeht.
Ich hatte eine Elektroheizung an, Mehrkosten rd. 300 €. Zum Dusche und Toilette gehen fuhr ich in die Arbeit nach Tegernsee. Teils war ich auch in einer Pension untergebracht (Ca. 14 Tage, Kosten rd. 1.000 €).
Ich musste einen anderen Fliesenleger suchen, Kosten hierfür 750 € und rd. 170 € Hotelkosten (den Fliesenleger hat mir ein Bekannter aus Berlin besorgt, hier im Tegernseer Tal hatte ich ein Angebot über 1.710 €).

Das Verhalten der Fa. SBau möchte ich nicht weiter akzeptieren. Zum einen 14 Tage zu spät begonnen und dadurch hatte ich erhebliche Mehrkosten. Zum anderen 7 Tage Arbeit in über 2 Monaten – dies ist nicht angemessen. Und mit den durchgeführten Arbeiten bin ich sehr unzufrieden. Auch die Kommunikation klappt gar nicht. Ich bekomme keine Antwort, ich werde nicht zurückgerufen usw.

Mehrfach wurde ich auch nachweislich angelogen. Ich könnte noch viel mehr aufführen, dies führt aber zu weit.

Am 27.12. muss ich den Potentialausgleich nachweisen. Trotz 3maligem Hinweis meinerseits bis dato nicht durchgeführt. Hierzu möchte ich jetzt einen Elektriker fragen, ob er dies kurzfristig macht. Kann ich diese Kosten gegenrechnen?

Ich möchte den Vertrag mit dieser Fa. fristlos kündigen und eine andere Fa. beauftragen. Darf ich das? Welche Mehrkosten, die ich hatte, kann ich gegenrechnen?

Vielen Dank für eine Einschätzung.

25.12.2018 | 09:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Wenn Sie dem Handwerker ordnungsgemäß die Möglichkeit zur Nacherfüllung angeboten haben (davon gehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aus), können Sie vom Vertrag zurücktreten. Das heißt, die empfangenen Leistungen sind zurück zu gewähren. Sie können also dasjenige zurückverlangen was Sie bereits bezahlt haben (wofür aber noch keine Leistung erbracht wurde). Welche Leistungen bereits erbracht wurden ist im Ernstfall unter Beweis zu stellen (Beispiel: Die Dichtigkeitsprüfung erfolgt oftmals mit Druckluft. Allein die Tatsache, dass noch kein Wasser angeschlossen wurde, beweist also noch nicht, dass keine Prüfung vorgenommen wurde.)

Außerdem können Sie Schadensersatz für alle Ihnen entstandenen Schäden verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass die Schadenssummen angemessen sind.
Die Verzögerungen am Bau (und die Folgeschäden) sind hier zumeist nicht durchsetzbar. Etwas anderes gilt nur wenn vertraglich eine Baubeginnszeit und ein Zeitpunkt für die Fertigstellung festgelegt wurde.

Sie können nach erfolgtem Rücktritt eine andere Firma beauftragen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten, können als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Die Angemessenheit eine Schadens ist Einzelfall abhängig. So ist sicher der Mehraufwand der anderen Firma ein Schaden. Die Mehrkosten für den Fliesenleger halte ich für problematisch. Sie müssen sich hier den Marktpreis entgegen halten lassen. Zunächst würde ich alle Schäden zusammenrechnen und einen Ausgleich fordern. Was Sie gegebenenfalls einklagen bzw. inwieweit Sie sich dann entgegen kommen, steht auf einem anderen Blatt. Für ein gerichtliches Verfahren werden Sie ohnehin anwaltliche Unterstützung benötigen (Streitwert über 5.000 €). Sie sollten sich hier frühzeitig (schon außergerichtlich) beraten lassen.

Es gibt eine weitere Möglichkeit, die ich nur der Vollständigkeit halber erwähne. Noch hat der BGH nicht darüber entschieden ob dieses Vorgehen tatsächlich so vorgesehen ist. Durch eine Gesetzesreform können Sie (soweit keine ordnungsgemäße Belehrung vorliegt) den Vertrag widerrufen. Der Handwerker ist dann verpflichtet Ihnen den gesamten gezahlten Preis zurück zu erstatten sowie seine Einbauten zu entfernen, ist eine Entfernung nicht möglich, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Das klingt für Sie erstmal toll. Sollten Sie diesen Weg beschreiten wollen, werden Sie definitiv zum Gericht müssen. Wie gesagt ist dies aktuelle Rechtsprechung der OLGs. Eine gesicherte Rechtsprechung existiert noch nicht. Sollten Sie sich dazu intensiver informieren wollen empfehle ich einmal bei Google "Fernabsatzvertrag Handwerk" einzugeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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