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Probleme mit der Investitionsbank Berlin-IBB


30.06.2006 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



hallo!! habe mich im jahr 1999 mit einen ARP-darlehen in höhe von damals 30000dm selbstständig gemacht.im jahr 2000 habe ich um einen bankrott vorzubeugen,meine selbstständigkeit aufgegeben.somit wurde das damalige darlehen von seitens der bank gekündigt.inzwischen wieder ins normale arbeitsleben eingetreten,wurde mit der ibb eine rückzahlungsvereinbarung anfänglich in höhe von 25,56eur vereinbart.seit ca.2jahren erhöhung auf 35,79eur.seitdem ruhe beider seiten.regelmäßige zahlungen erfolgten.im april diesen jahres,dann ein anschreiben der ibb,erhöhung der rate auf 100eur zzgl.pfändung aller steuerlichen rückerstattungen.meine frage:darf eine pfändung einfach so durchgeführt werden??wie berechnet sich die summe der pfändung,bei gemeinsamer veranlagung der steuer meines mannes und mir,da die angelegenheit vor eheschließung stattfand??!!darf die rückzahlungssumme seitens der bank einfach so von 35,79eur auf 100eur erhöht werden??!!mein einkommen beträgt ca.950eur+1kind
vielen dank !!gruss berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, daß ein vollstreckbarer Titel (z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid, Mahnbescheid, etc) vorliegt. Mit solch einem Titel kann die Bank grds. pfänden.

Sie müßten sich zunächst die Rückzahlungsvereinbarung durchlesen. In einigen Fällen eine einseitige Erhöhungsmöglichkeit der Bank ausdrücklich aufgenommen worden.

Die Summe der Steuererstattung können wir von hier aus nicht berechnen, da wir zum einen Ihre Einkünfte nicht kennen. Außerdem wird dies anhand des Einsatzes auch sicherlich nicht erwartet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2006 | 14:56

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Die Unklarheit liegt eben darin, dass kein vollstreckbarer Titel vorliegt. Nach der Vereinbarung der Rückzahlung fand keine weitere Kommunikation mit der Bank, oder Dritten statt, es gab keine
Urteilssprüche, Mahnbescheide etc. Ich habe regelmäßig gezahlt,die Bank bekam jährlich ihre Übersicht über mein Einkommen. (Dieses hat sich in der gesamten Zeit nicht verändert)

Ich kann mir jedoch aber auch kaum vorstellen, dass die Bank
eine Pfändung durchsetzt, ohne sicher zu sein, dass das rechtens ist ?!

Danke
MfG Hausmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2006 | 15:05

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt, kann die Bank nicht sofort vollstrecken und pfänden. Sie kann sich aber auf jeden Fall einen solchen Titel besorgen, in dem Sie einen Mahnbescheid beantragt. Wenn Sie dagegen keinen Widerspruch einlegen, dann ergeht später ein Vollstreckungsbescheid. Zwar können Sie gegen diesen Bescheid innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen, doch würde dies aus Ihrer Sicht keinen Sinn machen. Denn Sie sagen ja selbst, daß der Anspruch unstreitig ist.

Da Sie derzeit nur ca. 38 EUR zahlen, werden ja noch nicht einmal die Zinsen bezahlt. Die Bank möchte endlich etwas mehr Geld haben.

Noch ein Hinweis: Dadurch, daß Sie Zahlungen geleistet haben, wurde die Verjährung stets gehemmt.


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