Probleme mit der Gasanlage bei Gebrauchtwagen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. In aller Regel muß der Käufer, dem eine mangelhafte Kaufsache geliefert wurde, dem Verkäufer (zunächst) die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben. Diese besteht – nach Wahl des Käufers! – in der Beseitigung des Mangels oder in der Lieferung einer mangelfreien Sache (vgl. § 439 Abs. 1 BGB ).

Die in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB genannten Rechte hat der Käufer dagegen grundsätzlich nur und erst, wenn z. B. eine dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos abgelaufen oder die Beseitigung des Mangels – also eine Nachbesserung – fehlgeschlagen ist (vgl. § 440 BGB ). Erst dann kann der Käufer also etwa vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Eine "Wandelung", wie sie das alte Kaufrecht kannte, kennt das neue Kaufrecht nicht. Allerdings sind auch bei einem Rücktritt – wie nach altem Recht bei einer Wandelung – die jeweils empfangenen Leistungen (Kaufpreis, Kaufsache) zurückzugewähren, so daß der Rücktritt jedenfalls im Ergebnis einer Wandelung gleichkommt.

II. Soweit es sich aus der Ferne beurteilen läßt, dürfte das Ihnen gelieferte Fahrzeug mangelhaft sein, und dürfte dieser Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs an Sie vorgelegen haben.

Dafür könnte schon die Vermutung des § 476 BGB sprechen. Auch dürfte der Händler anerkannt haben, daß das Fahrzeug bereits bei Übergabe an Sie mangelhaft war, wenn und weil er in dem Bewußtsein, zur Nacherfüllung verpflichtet zu sein, eine Beseitigung des Mangels versucht hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.11.2008 – 8 U 34/08 ). Umgekehrt wäre die Annahme eines Anerkenntnisses ausgeschlossen, wenn der Verkäufer etwa erkennbar "aus Kulanz" gehandelt hat.

III. Geht man danach von einem Sachmangel i. S. des § 434 BGB aus, so muß man gleichfalls konstatieren, daß eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Denn eine Nachbesserung gilt gem. § 440 Satz 2 BGB regelmäßig "nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen", so daß nach fünf erfolglosen Versuchen ein Fehlschlagen auf der Hand liegen dürfte.

Aus meiner Sicht sind Sie daher insbesondere berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Grundsätzlich können Sie stattdessen die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verlangen. Denn eine Ersatzlieferung ist auch bei einer gebrauchten Kaufsache nicht von vornherein unmöglich (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2006 – VIII ZR 209/05 ). Fraglich und aus der Ferne nicht zu beurteilen ist aber, ob der Händler das (mangelhafte) Fahrzeug tatsächlich mit vertretbarem Aufwand durch ein gleichartiges und gleichwertiges ersetzen kann, oder ob er – eben weil er dazu nicht in der Lage ist – eine Ersatzlieferung verweigern darf.

IV. Im Falle eines Rücktritts sind nach § 346 Abs. 1 BGB in erster Linie "die empfangenen Leistungen zurückzugewähren".

Dies führt bei einem Fahrzeugkauf im Regelfall dazu, daß auch die Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs rückabzuwickeln ist, und der Käufer deshalb nur Rückgabe dieses Altfahrzeugs, nicht aber die Zahlung des auf den Kaufpreis angerechneten Geldbetrags verlangen kann (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.2008 – VIII ZR 334/06 ).

Da allerdings im vorliegenden Fall der Händler Ihr altes Fahrzeug bereits weiterveräußert hat, schuldet er nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Wertersatz. Für dessen Höhe kommt es auf die für das Altfahrzeug vereinbarte Gegenleistung, nicht aber auf dessen objektiven Wert an (vgl. § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB ).

Insofern muß Ihnen der Verkäufer den Betrag zahlen, den Sie mit ihm als Gegenleistung für das in Zahlung gegebene Altfahrzeug tatsächlich vereinbart haben (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.07.2007 – 8 U 255/06 -65).

V. Schadensersatzansprüche können Ihnen trotz eines Rücktritts zustehen (vgl. § 325 BGB ). Ob und in welchem Umfang Ihnen ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, läßt sich allerdings im Rahmen dieser Plattform schon mangels entsprechender Informationen nicht klären. Angemerkt sei aber, daß Finanzierungskosten insbesondere als vergebliche Aufwendungen nach § 284 BGB zu ersetzen sein können.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und bin gerne bereit, im Rahmen eines Mandats Ihre Interessen gegenüber dem Händler zu vertreten. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt