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Probleme mit der Garantie einer gekauften Küche - was tun?

09.07.2013 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Geltendmachung der Garantie für eine gekaufte Küche sowie die Gewährleistungsrechte aufgrund von Montagefehlern.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor ca. 1,5 Jahren habe ich eine Küche im Wert von ca. 8000€ bei einem mittlerweile insolventen Versandhaus auf Ratenkauf erworben.
Im Januar diesen Jahres hatte ich eine Beschädigung im Bereich der Arbeitsplatte, welche auf einen Montagefehler zurückzuführen ist und somit ein Garantiefall.
Ich habe den Schaden schriftlich angezeigt und mitgeteilt, das ich die Ratenzahlung bis zur Klärung der Angelegenheit aussetze.
vor 2 Wochen kam ein Brief mit dem Verweis, ich solle mich an den Hersteller der Küche wenden und umgehend meine Raten nachzahlen.
Eine Woche später kam dann ein Schreiben, das der Ratenplan gekündigt wird und die Restschuld zum 15.07.2013 beglichen werden muss, ansonsten geht die Sache zu Inkasso.
Darauf habe ich geantwortet, das es nicht meine Aufgabe ist, Garantieansprüchen hinterherzulaufen und das das insolvente Versandhaus mein Ansprechpartner in Garantieangelegenheiten sei. Ferner habe ich einen Vergleich angeboten.
Ich suche nun eine Fachkraft, welche mir eine erste Einschätzung gibt und mich weiterhin in dieser Angelegenheit vertritt.
Das Honorar habe ich niedrig angesetzt, da ich eine Rechtsschutzversicherung habe, welche für weitere Kosten aufkommen würde.
Ich freue mich auf Ihre Zuschrift.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs ist festzuhalten, dass die abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die genaue Kenntnis Ihrer geschlossenen Verträge nicht möglich ist.

Ihren Angaben nach zu urteilen, haben Sie zunächst einmal einen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB mit dem Versandhaus geschlossen, wenn dieses nicht gerade als reiner Vermittler oder Stellvertreter handelte. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen wurde dann die besondere Vereinbarung der Ratenzahlung getroffen. Das heißt, der Kaufpreis wurde Ihnen gestundet, er wird nicht vollständig zu einem bestimmten Termin fällig, sondern lediglich Teile davon monatlich aufeinander folgend bezahlt.

Ihre Garantiebedingungen kenne ich leider nicht. Sollte nachgewiesen sein, wie Sie sagen, dass die Beschädigung an der Arbeitsplatte auf einen Montagefehler zurückzuführen ist und dies in den Garantiebedingungen als Garantiefall vorgesehen ist, dann hätten Sie einen Anspruch entsprechend Ihrer Garantie. Allerdings nehme ich an, dass es sich bei dieser Garantie um eine Herstellergarantie handelt, mit der Ihr Verkäufer vertraglich erst einmal nichts tun hat. Die Herstellergarantie ist die Zusicherung des Herstellers der Küche, unabhängig von einem Verschulden, für die Qualität der Küche bzw. ihre Mangelfreiheit entsprechend der Bedingungen einzustehen.

Der Kaufvertrag nach § 433 BGB kommt Ihrer Sachverhaltsschilderung alleine zwischen Ihnen und Ihrem Versandhaus zustande, so dass kaufvertragliche Ansprüche Ihrem Verkäufer gegenüber geltend zu machen sind. Das bedeutet, dass die Ratenzahlungsvereinbarung auch wahrscheinlich auch nur zwischen Ihnen und dem Verkäufer, also dem Versandhaus, besteht.

Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB kann man grundsätzlich nur ausüben, wenn gegenseitige Ansprüche bestehen. Sie müssten folglich auch Ansprüche dem Verkäufer gegenüber haben, was nicht der Fall wäre, wenn Sie lediglich Ansprüche aus der Garantie dem Hersteller gegenüber hätten. Hier würde also ein Zurückbehaltungsrecht an den Raten wohl ausscheiden.

Insofern hätte der Versandhandel Recht, indem er an den Hersteller verweist, wenn es sich um eine Herstellergarantie handelt. Er kann folglich auch die Weiterzahlung der Raten fordern.

Sollte in der Ratenzahlungsvereinbarung geregelt sein, dass ein Kündigungsrecht im Falle der Versäumnis der Ratenzahlung besteht, dann könnte der Versandhandel auch die Zahlung des gesamten Betrags fordern. Ebenso könnte er die Forderung, die ihn zusteht an ein Inkassounternehmen abtreten, damit dieses es eintreibt. Genaues kann ich hierzu nicht sagen, da ich den Inhalt der Verträge und Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Versandhandel nicht kenne.

Im Ergebnis dürfte der Versandhandel wohl Recht damit haben, wenn er Sie hinsichtlich der Garantieansprüche auf den Hersteller verweist, wenn es sich um Herstellergarantie handelt. Sollte im Vertrag nicht besonders geregelt sein, dass der Versandhandel der Ansprechpartner bei der Geltendmachung der Garantie ist, dann dürfte einzig und allein der Hersteller Ihr Ansprechpartner sein. Leider sind kaufvertragliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis auch im Insolvenzfall an den Vertragspartner zu richten.

Wenn die gekaufte Küche allerdings noch keine zwei Jahre alt ist, dann dürfte unabhängig von der Garantie die kaufrechtliche Gewährleistung gemäß §§ 434, 437 ff. BGB greifen. Denn ein Montagefehler ist gemäß § 434 Abs. 2 BGB grundsätzlich ein die Gewährleistungsrechte auslösender Mangel. Allerdings wären Sie in der Beweislast im Hinblick auf die Beschädigung der Küche. Ist der Versandhandel als Ihr Partner tatsächlich insolvent, dann sähe es wohl rein praktisch auch mit der Gewährleistung ihm gegenüber schlecht aus, da er eben nicht mehr liquide ist.

Dem Versandhandel gegenüber könnten Sie ein Zurückbehaltungsrecht haben, wenn Sie Ihrerseits diese Gewährleistungsansprüche haben. Das würde heißen, Sie könnten die Raten solange verweigern, bis die Beschädigungen behoben sind. Allerdings ist der Mangel im Extremfall wie gesagt von Ihnen zu beweisen. Gelingt Ihnen das jedoch nicht, so werden Sie im gerichtlichen Verfahren unter Umständen zur Ratenzahlung verurteilt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein.

Sollten Sie daran interessiert sein, Ihre Ansprüche weiter zu verfolgen, bin gerne bereit dies, wenn Sie mich direkt beauftragen, unter Anrechnung der Erstberatungsgebühr in die Hand zu nehmen. Selbstverständlich würde ich zuvor die Kostendeckung seitens Ihrer Rechtsschutzversicherung erfragen, bevor, Sie sich auf die Rechtsstreitigkeit einlassen.

Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2013 | 19:55

Ich wäre an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert.
Bitte nennen Sie mir Ihre Kontaktdaten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2013 | 20:13

Sehr gerne, ich habe Ihnen bereits eine Email geschickt.

Zunächst sollten wir die Rechtsschutzversicherung anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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