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Probleme mit der Deutschen Bahn AG


27.09.2007 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Kurze Schilderung des Problems:

Ich fuhr am im März 2007 von meinem Wohnort Illertissen zu meiner Arbeitsstelle in Senden. Hierfür benutze ich eine Schülermonatskarte. Diese Schülermonatskarte wurde bereits am 31.01.07 um 19:33 am Fahrkartenautomaten in Illertissen gekauft. Laut den aktuellen Tarifbestimmungen des DING (Donau-Iller-Nahverkerkehrsverbund) ist diese Monatskarte an Wochentagen ab 13:15 im Gesamtnetz gültig. Auf jeden Fall kam ich in eine Kontrolle und bekam eine Fahrpreisnacherhebung von 40,00 EUR.

Gegen die oben genannte Fahrpreisnacherhebung legte ich über die Inkassogesellschaft „Infoscore“, welche die Forderungen für die Deutsche Bahn AG beitreibt, Einspruch ein. Als Beweis übersandt ich eine Fotokopie der Fahrkarte und einer Fotokopie der Berechtigungskarte per Einschreiben. Dieses Einschreiben wurde auch in Empfang genommen.

Danach hörte ich lange nichts mehr, bis ich letzten Dienstag (25.09.07) einen Brief der Inkassoanwälte Reiner Haas und Kollegen bekam. Nach diesem Brief ist die Forderung nun auf 98,90 EUR angestiegen. Als ich den Brief bekommen habe, habe ich gleich bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Haas und Kollegen angerufen. Die Sachbearbeiterin teilte mir mit, daß die vorgelegten Beweismittel (Fotokopie der Fahrkarte und der Berechtigungskarte) von dem Inkassoinstitut nicht angerkannt wurden und die Forderung berechtigt sei. Ein Termin wurde mir bis zum 07.10.07 gesetzt. Sollte ich den nicht einhalten, wurde mir mit „weitergehenden Maßnahmen“ gedroht.

Nun meine Frage, ist die Forderung berechtigt oder handelt es sich hierbei nur um eine Einschüchterungsmaßnahme? Ich habe zur Zeit keine Rechtsschutzversicherung, will mir aber nach Erhalt des Briefes eine zulegen, somit will ich keinen Prozeß riskieren. Soll ich den Betrag unter Vorbehalt zahlen und später mit Rechtsschutzversicherung nach Ablauf der drei Monate Sperrzeit bei den Rechtsschutzversicherungen wieder bei der Deutschen Bahn AG durch eine Kontopfändung wieder zurückzuholen?

Wie sieht es mit meinen Kundenrechten laut der Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz Az: 2 Ss 250/99 („mit Kauf der Monatskarte wurde eine noch zu bestimmende Anzahl von Fahrten gekauft und auch bezahlt“) sowie des Landgerichts München von 1983, Az. unbekannt, aus?

Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe

Alexander Cziha


-- Einsatz geändert am 27.09.2007 22:23:32

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:

Die Pflicht zur Bezahlung des erhöhten Beförderungsentgelts ergibt sich aus den Beförderungs- und Tarifbestimmungen des DING (§ 9). Entscheidend ist nicht, dass Sie eine gültige Monatskarte gekauft hatten, sondern dass Sie ohne diese in der Bahn angetroffen wurden. Da die Schülermonatskarte nicht übertragbar ist, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, innerhalb von einer Woche nach dem Vorfall, diese bei der DING-Bahnverwaltung vorzuzeigen, wodurch sich das erhöhte Entgelt auf 7 € ermäßigt hätte. Ich gehe demnach davon aus, dass die Forderung berechtigt ist und empfehle Ihnen, diese zu begleichen.

Sollten Sie dies nicht tun, ist damit zu rechnen dass von der Gegenseite ein Mahnbescheid beantragt wird. Anschließend wäre, je nach dem ob Sie gegen diesen Mahnbescheid dann Widerspruch einlegen, mit einem Gerichtsverfahren oder einem Vollstreckungsbescheid zu rechnen. In jedem Fall würden zusätzliche Kosten entstehen, die ebenfalls Sie übernehmen müssten.

Ihre Konstruktion mit der Rechtsschutzversicherung würde schon deshalb nicht funktionieren, weil der mögliche Rückforderungsanspruch zeitlich vor Abschluss der Versicherung begründet worden wäre (und nicht nach Ablauf der Sperrzeit). Ein Kostenübernahme könnte dann nur durch Kulanz der Versicherung erfolgen, womit Sie aber nicht rechnen sollten.

Das von Ihnen zitierte Urteil des OLG Koblenz bezieht sich auf den Straftatbestand des § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen). Die Forderung die gegen Sie geltend gemacht wird ist aber eine zivilrechtliche Forderung der DING. Hiervon zu trennen ist die Frage einer möglichen Strafbarkeit (vgl. das zitierte Urteil). Eine Strafbarkeit Ihrerseits dürfte nicht gegeben sein. Sollte demnach ein Strafverfahren gegen Sie noch eingeleitet werden, oder bereits eingeleitet worden sein, so sollten Sie sich mit anwaltlicher Hilfe dagegen verteidigen.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber trotzdem, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
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