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Probleme mit dem Amt bzgl ALG2


17.11.2011 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. einer Woche bin ich auf den Rat meines Psychotherapeuten aufgrund einer Schutzgelderpressung von meiner Heimatstadt weg gezogen.

Vorher bezog ich ALG2 vom Amt. Dieses zahlte auch die Miete für meine Wohnung.

Kurz vor dem Umzug erhielt ich ein Schreiben von meinem Vermieter, dass zwei Monatsmieten offen seien ( 900,00 EUR ).

Daraufhin habe ich den für mich zuständigen Sachbearbeiter darauf angesprochen. Es fehlt wohl noch ein Blatt (Kindergeldbescheid) von meiner Freundin.

Er versicherte aber, dass er die 900EUR natürlich zahlt und wir dies quasi als erledigt betrachten können.

Als wir dann umgezogen waren, sendete ich per Einschreiben den fehlenden Kindergeldbescheid meiner Freundin ans Amt. Wegen diesem hatte ich zwei Monate kein ALG2 erhelten.

Ich rief den Sachbearbeiter an und fragte, ob es angekommen sei und ob nun alles da sei. Er sagte, dass er nun die Nachzahlung von zwei Monaten veranlassen würde, da nun alles vollständig sei.

Nun hat der Vermieter angerufen und sagte uns, dass noch immer 900EUR offen seien.

Und noch weiter: Der Vermieter kontaktierte meine Mutter ( die ja mit der Sache an und für sich nichts zu tun hat ) und rief meine Mutter sogar auf Arbeit an. Bei einem Hausbesuch sagte der Vermieter dann sogar meiner Oma dass wir wohl Mietschulden hätten!

Ich habe gerade noch einmal mit dem Sachbearbeiter telefoniert. Dieser sagte nun, dass die Nachzahlung für zwei Monate ALG2 nur 150 EUR beträgt und das er das an den Vermieter zahlen wird. Den Rest von den noch offenen 900EUR müssten wir selber begleichen.

Und noch besser: Jetzt sollen wir sogar noch 300EUR an das Amt zurück zahlen. Aber wovon denn? Ich habe zwei Monate kein ALG2 erhalten.

Meine Freundin hat einen 1-EUR-Job gemacht.
Uns sagte der Sachbearbeiter, dass er die offene Miete i.H.v. 900EUR und den Monat November noch zahlt. Und nun zahlt er lediglich 150EUR davon.

Ich hatte immer ca. 500EUR ALG2 erhalten. Davon gingen ca. 250EUR an den Vermieter. An meinen finanziellen Verhältnissen hat sich nun auch seit dem Neuantrag nichts geändert - und nun soll ich für zwei Monate ALG2 nur 150EUR erhalten? Die dann auch noch an den Vermieter gehen?

Auch kann es doch nicht sein, dass der Vermieter nun meine Mutter auf Arbeit kontaktiert und meiner Famile ( Oma, Opa ) erzählt das wir Mietschulden haben.

Ich habe mit 20 Jahren einen Herzschrittmacher erhalten, befinde mich in psychologischer Behandlung. Und diese Situation hat meine alten Symptome wieder hervorgerufen.

Ich weiss einfach nicht weiter. Ich habe zwei Monate keinen Cent ALG2 erhalten, Essen usw. oft geliehen.

Und nun habe ich nicht einmal mehr 10 Euro Praxisgebühr um zum Arzt zu gehen bzw. auch kein Geld, um meine Tabletten ( Antidepressiver und Beta-Blocker ) zu zahlen. Denn bei denen muss ich zuzahlen.

Ich bin sehr verzweifelt. Kann man da denn nicht irgendwie gegen angehen? Irgendetwas?

Über eine Antwort bzw. Tip, was ich tun könnte, wäre ich wirklich sehr dankbar!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Einsatzes. Ich weise aber gleich zu Anfang darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen oder aber auch mutmaßlich unwesentlichen Details zu einem völlig andere rechtlichen Ergebnis führen kann und dieses Forum nur ausnahmsweise, also in einfach gelagerten und eindeutigen Fällen, die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Nun zu Ihrer Frage:

Die Geldzahlung des Jobcenters beruht in der Regel auf der Grundlage eines Bescheides, der die Leistungsberechnung enthält. Nach ihren Angaben haben Sie offenbar einen entsprechenden Bescheid noch nicht bekommen. Wenn Ihr Sachbearbeiter sagt, es sei nun alles vollständig und würde bearbeitet, müsste Ihnen entsprechend demnächst ein Bescheid zugehen. Gegen diesen können und sollten Sie innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch einlegen, wenn Ihnen der Bewilligungsbetrag zu niedrig vorkommt oder Sie die Berechnung der Leistungen für falsch halten.

Parallel zum Widerspruchsverfahren können Sie beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, um vorläufig höhere Geldleistungen zu erhalten, wenn die Bewilligung im Bescheid offensichtlich falsch ist. Wenn Sie damit einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen, können Sie hierzu Prozesskostenhilfe beantragen. Der Anwalt würde das für Sie gleich mit erledigen.

Wichtig für einen Antrag auf Eilrechtsschutz ist, dass man die behaupteten Ansprüche glaubhaft macht. Sie müssten also im Vorfeld alle Unterlagen zusammensuchen, die Ihnen hierzu zur Verfügung stehen (Schriftstücke und Bescheide vom und an das Jobcenter, Kontoauszüge, Einkommensnachweise, Mietvertrag etc.).

Sollte die Sache beim Jobcenter (Bescheid) ins Stocken geraten und wider Erwarten nichts passieren, können Sie auch ohne die Existenz eines Bescheides beim Gericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen.

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in der Regel an den Leistungsberechtigten ausgezahlt und müssen selbständig eigenverantwortlich an den Vermieter überwiesen werden. Bei einer Vereinbarung zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigtem kann die Miete auch direkt vom Jobcenter an den Vermieter gezahlt werden. Aus Ihren Angaben wird nicht ganz deutlich, was bei Ihnen der Fall ist. Deswegen kann von hier aus auch nicht beurteilt werden, ob und wie viel Geld das Jobcenter an Ihren Vermieter zahlen müsste. Tatsächlich könnte das Jobcenter aber zunächst nur soviel an den Vermieter zahlen, wie ihnen rechnerisch zusteht.

Zur gänzlichen Tilgung der Mietschulden sollten Sie beim Jobcenter überdies einen Antrag auf ein Darlehen zur Begleichung des Rückstandes stellen.

Aufgrund der Höhe des Mietrückstandes ist zu befürchten, dass der Vermieter demnächst eine fristlose Kündigung aussprechen wird. Spätestens dann sollten Sie einen Anwalt aufsuchen. Sie sollten hierzu vorher beim für Sie zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe stellen.

Manchmal hilft aber auch schon eine persönliche Vorsprache beim Jobcenter, wenn man es schafft, die dortigen Mitarbeiter vom Ernst der Lage zu überzeugen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nach vorläufiger Einschätzung des Falles eine erste Orientierung verschaffen. Sie können gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen, wenn etwas unklar geblieben sein sollte oder Sie ggf. nun merken, dass in Ihrer ursprünglichen Frage eine maßgebliche Information gefehlt hat.

Mit freundliche Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2011 | 18:24

Vielen Dank für die prompte Antwort.

"Aus Ihren Angaben wird nicht ganz deutlich, was bei Ihnen der Fall ist"

Bei mir ist es der Fall, dass das Amt direkt an den Vermieter zahlt. Doch ohne Gründe von 577,15 EUR auf 75 EUR herunter gestuft zu werden erscheint mir suspekt.

Ich werde Ihre Ratschläge beherzigen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2011 | 09:12

Zunächst muss ich meine vorherige Antwort insoweit berichtigen, als dass Ihnen aufgrund des Mietrückstandes aus dem alten Mietverhältnis momentan in der neuen Unterkunft keine Kündigung droht. Dennoch wird der vorherige Vermieter nicht auf die noch ausstehende Miete verzichten.

Aktuell sollten Sie auf jeden Fall überwachen, dass nicht wieder ein so hoher Mietrückstand entsteht. Andernfalls könnte dann doch die geschilderte Situation aus meiner ersten Antwort eintreten.

Eine grundlose Leistungskürzung um 500 € ist quasi ausgeschlossen.

Problematisch sind überdies die Fälle, in denen der Leistungsanspruch plötzlich geringer ist als die zu zahlende Miete, die Kosten der Unterkunft aber vom Jobcenter direkt an den Vermieter gezahlt werden. Die entstehende Differenz ist dann vom Leistungsberechtigten selbst an den Vermieter zu zahlen. Da kann ganz schnell die Übersicht verloren gehen. Deshalb sollten diese Zahlungen immer aus einer Hand kommen.

Sie sollten daher unbedingt in der Leistungsabteilung des Jobcenters einen Termin vereinbaren oder kurfristig ohne Termin dort vorsprechen, um Ihre Angelegenheit zu klären.

Oder Sie besorgen sich einen Beratungshilfeschein und suchen sofort einen Rechtsanwalt vor Ort auf (aber rufen Sie vorher an). Er wird Ihre Unterlagen sichten und Ihnen konkrete Möglichkeiten aufzeigen bzw. für Sie das Nötige veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ciesla

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