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Probleme mit Renovierung, Kaution und Nebenkosten beim Umzug


17.01.2006 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrter Frau

Danke fur ihre Antwort von 16.1.05, sie hat schon viel geholfen! Sie haben mich gebeten,ihnen den Mietvertrag zu schicken und ich habe es gemacht. Was raten sie?

K.K.
Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Einsichtnahme in den Mietvertrag vom 24.05.2004 teile ich Ihnen folgendes mit:

Zunächst ist festzustellen, dass § 16 in der mir übersandten Fassung keine Bestimmungen zu den Schönheitsreparaturen enthält. Es scheint so, als hätte der Vermieter den Originalvertragstext hier nur in Auszügen übernommen, da weiterhin eine Quotenklausel fehlt, auf die jedoch in dem Schreiben vom 23.11.2005 Bezug genommen wird, und darüber hinaus § 17 fehlt.

Soweit in dem Ergänzungsblatt Nr. 1 vom 24.05.2004 bestimmt wird, dass die Wohnung bei Auszug unabhängig von der Mietdauer durch eine Fachfirma renoviert übergeben werden muss, halte ich diese Regelung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters für unwirksam. Denn nach der Rechtsprechung ist eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Vertragsvordruck, die den Mieter verpflichten soll, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zurückzugeben unzulässig (BGH, Urteil vom 3.6.1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 592; BGH, Urteil vom 14.5.2003 - VIII ZR 308/02, WM 2003, 436, 437). Darüber hinaus darf dem Mieter grundsätzlich nicht verwehrt werden Schönheitsreparaturen in Eigenleistungen vorzunehmen (vgl. OLG Stuttgart RE WM 1993, 528). Weiterhin wird es sich bei der Ergänzungsvereinbarung um ein von dem Vermieter vorformuliertes Textformular und nicht um eine Individualvereinbarung handeln, so dass die genannte Rechtsprechung einschlägig ist. Im Bestreitensfalle durch den Vermieter könnte dies auch durch Vorlage entsprechender Ergänzungsvereinbarungen der Mietmieter unter Beweis gestellt werden.

Was die Nebenkostenabrechnung für die Zeit vom 01.06.2004 bis 31.05.2005 angeht ist festzustellen, dass in § 4 des Mietvertrages u.a. die Positionen Grundsteuer, Strom, Kabel und Versicherungen als umlagefähig vereinbart wurden. Die Abrechnung ist darüber hinaus rechnerisch nachvollziehbar, so dass eventuelle Einwände der Höhe nach erst nach Einsichtnahme in die Belege geltend gemacht werden könnten.

Im Ergebnis beurteile ich die Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage über den Betrag in Höhe von EUR 1.271,43 positiv. Gerne bin ich bereit, die anwaltliche Interessenvertretung Ihres Freundes zu übernehmen und den Vermieter zunächst außergerichtlich in Anspruch zu nehmen. Ich werde mich wegen des weiteren Vorgehens mit Ihnen nochmals telefonisch in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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