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Probleme mit Kfz-Versicherung

23.01.2016 02:36 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich habe im August 2015 fristgerecht meine alte Kfz-Versicherung wegen Beitragserhöhung gekündigt, da die selbe Versicherung dieselbe Leistung bei einem Tarifvergleich 30% günstiger anbietet und die Beitragserhöhung im Begleitschreiben daher nicht nachvollziehbar ist.

Unmittelbar nach der schriftlichern (Post) Kündigung habe ich bei der nächstgünstigeren Versicherung aus dem Vergleich abgeschlossen. Kurz darauf teilt mir diese mit, dass sie den Vertrag nicht übernehmen können, weil die bestehende Versicherung noch läuft.

Die Altversicherung teilt mir dasselbe mit und bucht den neuen Beitrag ab.
Ich gebe die Lastschrift zurück und erreiche nach einigem Schriftwechsel, dass die Versicherung rückwirkend der Kündigung zustimmt, Mitte Oktober.

Ich kontaktiere die eigentlich geplante Versicherung um Wiedereinsetzung des Versicherungsvertrages. Da ich drei Tage nichts höre, vergleiche ich Im Oktober nochmal und schliesse eine neue Versicherung ab. Einen Tag später kommt der Versicherungsschein, auf den ich gewartet hatte, den ich wieder stornieren lasse, da ich ja jetzt schon versichert bin. Die Aufhebung wird zum 12.10.2015 bestätigt.

Im November meldet sich die Vericherung, dass die Vertragsdaten nicht übernommen werden können, da die angaben zum Vorversicherer nicht passen. (die alte Versicherung lief zum 03.09.15 ab und die neue konnte ich nur am selben Tag beginnend, 12.10.2015, abschliessen.)

Nach einigem Schriftwechsel - ich verlange von der Versicherung, sich an das Anbgebot zu halten oder den Vertrag aufzuheben - bestätigt mir diese Versicherung, dass der Vertrag aufgehoben wird und ich solle eine Versicherung neu rückwirkend zum 12.10.15 abschliessen - was online so gut wie nicht geht.

Sofort nach der Mitteilung schliesse ich eine neue Versicherung ab 20.11.15 ab, mit der Bedingung den vertragsbeginn rückwirkend auf 03.09.15 zu setzen oder den Vertrag sofort wieder aufzuheben. Anfang Dezember folgt dann die Bestätigung der Vertragsaufhebung und ich beantrage über friendsurance.de eine neue Versicherung ab 01.01.16.

Anfang Januar 2016 frage ich nach, weil noch kein Versicherungsschein vorliegt und friendsurance.de teilt mir mit, dass die versicherung den antrag wegen nicht durchgehender Vericherung abgelehnt hat. Seitdem bin ich wieder auf der suche nach einer Versicherung ...

Die Versicherungen für die zeiträume vom 03.09. bis 12.10. und 12.10 bis 20.11. senden Mahnungen, obwohl kein Vertrag zustande gekommen ist. Letztere begründet, dass der folgevertrag erst ab 20.11. läuft und sie trotz aufgehobenem vertrag in dieser Zeit haftbar gewesen wären. gut zu wissen ...

Demzufolge wäre auch die Versicherung ab 20.11. immer noch ansprechbar, bis zu einem neuen Folgevertrag, solange ich keine rückwirkende Deckung oder einen angenommenen Folgevertrag erreichen kann, obwohl sie ihren vertrag rückwirkend aufgehoben hat ?

Ich habe kürzlich die zulassungsstelle kontaktiert um zu erfahren, welche versicherung derzeit gemeldet ist und dabei den fehler gemacht anzugeben, dass aktuell eigentlich kein gültiger vertrag vorliegt.

Die zulassungsstelle hat daraufhin einen Bescheid zur außerbetriebsetzung erlassen,
da kein versicherungsschutz besteht.

Diese Meinung teile ich allerdings nicht:
- Probleme eine neue Vericherung zu finden habe ich nur, weil sich dei alte Versicherung
geweigert hat, eine fristgerecht eingegangene kündigung zu akzeptieren.
Ich habe diese Situation nicht zu vertreten
- Wenn die Versicherung zwischen dem 12.10 und dem 20.11. trotz Verttragsaufhebung
Ansprüche erhebt, weil sich haftbar gewesen wäre, müsste das auch für alle folgenden
Versicherungen gelten. Es liegt zwar immer noch kein gültiger Vertrag vor, aber das
Fahrzeug war durchgehend versichert, auch wenn es strittige Forderungen gibt.

Aktuell habe ich bei einer Versicherung online die möglichkeit gefunden, einen Vertragsbeginn in der vergangenheit - 03.09.2015 - einzugeben. Die per email erhaltene "vorläufige deckung" habe ich vorab an die zulassungsstelle gemailt.

Aus meiner Sicht ist der Bescheid zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs gegenstandslos, da es keine Unterbrechung der Versicherungszeit gibt, auch wenn aktuell kein gültiger Vertrag vorliegt und ich auf die antwort von drei !) versicherungen warte. An mir liegts nicht, dass ich abgelehnt werde oder nicht versuche ...

Wenn Versicherungen aber im Durchschnitt drei Wochen nach Eingang eines Antrags zur Beantwortung brauchen, kann ich niemals innerhalb von 7 Tagen eine Bestätigung einer neuen Haftpflichtversicherung vorlegen ...

Ich ignoriere das schreiben einfach, denn schließlich bin ich nicht verpflichtet, briefpost am tag der zustellung zu öffnen ... ?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Es gilt bei Bescheiden, wie der Außerbetriebsetzung Ihres PKW, dass er Ihnen bekanntgegeben sein worden muss. Ein Verwaltungsakt, der im Inland durch gewöhnlichen Brief übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 2 VwVfG , § 37 Abs. 2 SGB X , § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO - Dreitagesfiktion).

D.h. es kann Sie natürlich niemand zwingen, Ihre Briefe auch tatsächlich zu öffnen, aber man geht am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post davon aus, dass sie den Brief erhalten, gelesen und verstanden haben.

Leider mögen die Laufzeiten der Versicherungen die eine Sache sein, Ihre Argumentation "Wenn Versicherungen aber im Durchschnitt drei Wochen nach Eingang eines Antrags zur Beantwortung brauchen, kann ich niemals innerhalb von 7 Tagen eine Bestätigung einer neuen Haftpflichtversicherung vorlegen ..." mag menschlich nachvollziehbar sein, wird bei der Behörde aber nicht als Rechtfertigung der Verzögerung reichen.

Letztlich ist der Bescheid in der Sache wirksam, denn dass Sie es versuchen, eine Haftpflichtversicherung zu erhalten, reicht hier rechtlich leider nicht aus.

Der Fahrzeughalter ist nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) verpflichtet, für entsprechenden Versicherungsschutz. Ausnahmen von dieser Bestimmung sind in § 2 PflVG geregelt. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt ein Kontrahierungszwang, d. h. das Versicherungsunternehmen muss grundsätzlich, aber nur einmalig, einen Antrag auf Kfz-Haftpflichtversicherung annehmen. Ausnahmen von dieser Bestimmung sind in § 5 Abs. 4 PflVG geregelt.

Ignorieren oder den Bescheid für unwirksam halten, hilft Ihnen hier rechtlich nicht weiter. Der Bescheid wird in Rechtskraft erwachsen, wenn Sie nicht gegen diesen vorgehen, was nach ihrer Schilderung ohne weitere anwaltliche Hilfe aufgrund der Komplexität des Sachverhalts nicht machbar zu sein scheint.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2016 | 16:40

Noch zu meinem Verständnis.

Die Europa hatte den Vertrag zum 12.10 rückwirkend aufgehoben, war aber trotzdem bis 20.11. der Ansprechpartner, da erst dann der Vertrag mit AllSecur geschlossen bzw. die Versicherung beantragt wurde, so laut Aussage der Zulassungsstelle.

Wenn das bei dieser Versicherung der Fall war, müsste das doch jetzt genauso gelten, dass AllSecur weiterhin Ansprechpartner bleibt, bis eine neue eVB vorliegt,
obwohl die AllSecur im Dezember den Vertrag rückwirkend aufgehoben hat, weil sie nicht mit einem zurückliegenden Datum beginnen möchte ?

Also besteht doch immer noch ein Versicherungsschutz, auch ohne Vertrag ?

Falls die Barmenia mit Vertragsbeginn 03.09.2015 doch noch ablehnt, welche Versicherung gilt dann als Vorversicherung seit dem 03.09.2015, wenn ein neuer Vertrag in der Zukunft gestartet werden soll ?

- direct line bis 03.09.2015
- hannoversche 03.09.2015 bis 12.10.2015 zum 12.10. aufgehoben
- europa 12.10.2015 bis 20.11.2015 rückwirkend zum 12.10. aufgehoben
- AllSecur ab 20.11., rückwirkend zum 20.11. aufgehoben
- da-direkt ab 01.01.16 - hat abgelehnt

Aus meiner sicht ist das direct line, die gebe ich imer als vorversicherer an, der nachfolgende teil wurde ja aufgehoben und ist somit nicht mehr relevant

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2016 | 18:44

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

In der Sache, welche Versicherung, wenn dann nun überhaupt, greift, ist die Sache sehr recht unübersichtlich, wie Sie bereits selbst feststellen.

Ich neige zwar auch zu Ihrer Ansicht, dass es, wenn eine, dann die direct line ist. Aber bei dieser recht komplexen Problemlage, ist eine Einsicht in die Unterlagen für eine wirklich qualifizierte Aussage, welche Versicherung denn nun definitiv Versicherungsschutzt liefert, wenn dann eine einen solchen liefert, unerlässlich.

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