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Probleme durch Fahrzeugverkauf

14.01.2013 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mein Fahrzeug als Privatmann insgesamt 3x Verkauft. Ich habe das Fahrzeug vor ca. 3 Jahren mit einem Kilometerstand von ca. 280Tkm zu einem Preis von ca.5000,00€ erworben, das Fahrzeug befand sich in "keinem" guten Zustand, sodass ich ca. 15.000€ an Ersatzteilen/Felgen/Reifen/Motorüberholung/komplette Bremsanlage u.s.w hinein gesteckt hatte. Desweiteren war der Tacho defekt und habe diesen ausgetauscht, sodass der Tacho eine Laufleistung von ca. 170Tkm anzeigte.

Beim ersten Verkauf hat sich der Käufer einige Zeit später beschwert das der Kilometerstand nicht stimme und das die Bremsen durch seien, darauf hin habe ich den Wagen wieder abgeholt und dem Käufer den vollen Kaufpreis zurück erstattet und eine komplett neue Bremsanlage in Höhe von 3000,00€ verbaut.Im Kaufvertrag schrieb ich gar keinen Kilometerstand,habe also nichts zugesichert. Auf der Verkaufsplattform mobil......de hatte ich geschrieben ca. 170Tkm laut Tacho.

Beim zweiten Verkauf hatte sich der Käufer auch wieder kurze Zeit beschwert das der Kilometerstand gefälscht wurde und die Klimaanlage defekt sei. Auch hier habe ich keinen Kilometerstand im Kaufvertrag angegeben und den Wagen wieder zurück genommen und auch den vollen Kaufpreis erstattet. Dieser Käufer hat mich wegen Betrugs und Arglistiger Täuschung durch seinen Anwalt angezeigt.

Dann habe ich den Wagen noch ein letztes Mal verkauft, im Kaufvertrag schrieb ich "wird als Bastlerfahrzeug verkauft ohne Garantie und Gewährleistung/ Kilometerstand laut Tacho ca. 170TKM genauer Kilometerstand unbekannt".

Darauf hin hat sich die Polizei bei Ihm gemeldet, da mich der 2te Käufer angezeigt hatte und wollte den Wagen gerne trotzdem behalten, gegen eine Einigung von 6000,00€. Diese habe ich dem Käufer auch gezahlt da ich keinen weiteren Stress haben wollte, den Wagen wollte er und hat er dann auch behalten.

Nun muss ich wegen Betrugs vor Gericht da ich mich angeblich Bereichern wollte, obwohl ich den Käufern immer den Betrag zurück ertstattet habe und dem letzten Käufer sogar 6000,00€ überwiesen habe, somit hat er nur 3000,00€ für den Wagen bezahlt obwohl ich ihn schon für 5000,00€ erworben hatte und nocheinmal ca.15.000.00€ hinein gesteckt hatte.

Der Wagen wurde immer für 9000,00€ Verkauft, was durchaus Preiswert war, egal ob mit 170Tkm oder 280Tkm,Vergleichbare Fahrzeuge stehen im Netz für den gleichen Preis mit höherer Kilomterleistung und im Vergleich zu meinem Fahrzeug richtige Schrottkarren waren.

Ich befinde mich auf Bewährung und habe den Wagen 2x vor meiner Bewährungszeit verkauft und 1x in meiner Bewährungszeit. Kann es sein das die Bewährung nun wiederrufen wird?

Zivilrechtlich ist alles geklärt da der letzte Käufer den Wagen nun behalten hat und auch keine Ansprüche mehr stellt, dieses habe ich auch schriftlich von seinem Anwalt.

Habe ich mich hier Strafbar gemacht,da ich den Kilometerstand nicht angegeben habe? Wie gesagt habe ich das fahrzeug immer als Bastlerfahrzeug ohne Garantie und mit Laufleistung unbekannt und Kilometer laut Tacho ca. 170Tkm verkauft habe. Ich habe für den Wagen insgesamt ca. 22.000€ bezahlt mit Ersatzteilen u.s.w

Vielen dank für Ihre Antwort.

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Als erstes müssen Sie hier aufgrund Ihrer persönlichen Situation (Bewährung) schnellstmöglich einen Rechtsanwalt beauftragen, welchen für Sie Akteneinsicht in den gesamten Vorgang beantragt.

Es ist vorab zu klären, ob gegen Sie aufgrund § 263 StGB oder § 22 b Straßenverkehrsgesetz ermittelt wird, oder ggf. auch wegen beider Delikte. Ob Sie sich hier letzlich strafbar gemacht haben, wird hier aus meiner Sicht mit großer Wahrscheinlichkeit auch erst vor Gericht entschieden werden.

Dass hier kein wirtschaftlicher Schaden für eine Drittperson entstanden ist, spricht natürlich für Sie. Möglich erscheint mir aber aus diesem Grund auch eine Anklage wegen versuchten Betruges.

Der Fall wird sich deshalb aus meiner Sicht hauptsächlich daran entscheiden, wie Ihre Angebotstexte rechtlich zu bewerten sind.

Grundsätzlich muss eine Änderung des KM-Stand beim Verkauf des KFZ dem Käufer unbedingt mitgeteilt werden muss. Eine unbedingte Hinweispflicht auf den genauen Kilometerstand für Händler ist mittlerweile auch schon gefestigte Rechtsprechung, hier müsste deshalb mit dem Argument des Privatverkaufes argumentiert werden. Der ADAC z.B. weist nachdrücklich darauf hin, dass das Verschweigen einer tatsächlichen Gesamt-Laufleistung und das Einstreichen eines dadurch höheren Erlöses beim Gebrauchtwagenverkauf einen Betrug darstellt. Hierfür sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder aber eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Aufgrund Ihrer verwendeten Formulierungen könnte man aber aus meiner Sicht aufgrund des geringeren Unrechtsgehaltes Ihrer Vorgehensweise z.B. auf eine Einstellung des Verfahrens hinarbeiten. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes und die gemeinsame Festlegung einer Verteidigungsstrategie nach erfolgter Akteneinsicht, ist aber in Ihrem Fall wirklich unerlässlich. Gerne können Sie mich hierfür und für eine rechtliche Vertretung kontaktieren.

Hinsichtlich der Bewährungsaussetzung kann hier zum jetzigen Zeitpunkt (ohne die Akteneinsicht) keine Aussage getroffen werden, da Sie nicht angegeben habe, wegen welchem Delikt Sie verurteilt worden sind.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2013 | 12:40

Vielen dank für Ihre Rückmeldung,ich habe noch eine kurze Frage,beim letzten Verkauf wurde alles genau in den Kaufvetrag geschrieben sprich Kilometer laut Tacho, genauer Kilometerstand unbekannt/Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie/Verkauf als Bastlerfahrzeug, desweiteren habe ich dem Käufer mündlich mitgeteilt das der Wagen ca. 280Tkm gelaufen hat und ich den Tacho getauscht habe da er defekt war. Davon möchte der Käufer nun natürlich nichts mehr wissen, also steht Aussage gegen Aussage. Hierfür darf mich das Gericht doch dann nicht verurteilen, da ich alles korrekt angegeben habe, oder sehe ich dies falsch.Ausserdem ist es doch nur ein Betrug wenn ich mich durch die Kilometerdifferenz bereichern wollte, dies habe ich aber nicht getan da der Wagen wie gesagt sein Geld wert war egal ob mit Kilometer laut Tacho oder Echte Laufleistung. Danke im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2013 | 12:52

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits gesagt, erscheint es mir auch sehr gut möglich, dass es eine Anklage wegen versuchten Betruges gegen Sie gibt (hier wäre dann nicht zwingend eine Vermögensschaden notwendig).

Das hier beim letzten Verkauf Aussage gegen Aussage steht, kommt es dann letzlich auf die Beweiswürdigung durch den Richter an, d.h. entscheidend wird sein, wem der Richter mehr Glauben schenkt.

Die Verteidigungstrategie muss aufgrund des aus meiner Sicht geringeren Unrechtsgehaltes beim letzen Verkauf auf die Einstellung des Verfahrens abzielen.

Ich empfehle nochmals dringend eine anwaltliche Vertretung, auch wenn dies mit weiteren Kosten verbunden ist. In Ihrer Situation ist dies unerlässlich.
Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.Für eine weitere Beratung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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