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Probleme beim Kauf


| 22.08.2005 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,
am 4.7. kaufte ich bei ebay diverse Artikel bei einem Verkäufer. Gesamtwert ca.100 EUR.
Bis heute habe ich keine Ware. Nach ca. 5 Wochen teilte ich dem Verkäufer mit, dass ich die Ware nicht mehr will und setzte ihm eine Frist, damit er mir mein Geld wieder überweist. Diesem kam er auch nicht nach. Ich zog das Geld per Lastschrift von seinem Konto ein ( hatte natürlich keine Einzugsermächtigung). Diese Lastschrift ließ er wegen Widerspruchs zurückgehen.Ich laufe nun weiter meinem Geld hinterher.
1. Kann ich ihn wegen Betrug und Unterschlagung anzeigen?
2. Kann er gegen mich vorgehen, weil ich unberechtigt Geld von seinem Konto einziehen wollte? Was kann passieren?
Danke

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)

Eine Anzeige wegen Betrugs wäre in diesem Fall anzuraten, da nach dem Verhalten des Verkäufers davon ausgegangen werden kann, dass dieser schon bei Abschluss des Kaufvertrages vor hatte, das Geld entgegenzunehmen, die Ware aber nicht zu liefern. Dies ist nämlich Voraussetzung des Betrugstatbestandes. Durch Ihren Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, das Geld zu überweisen.

2)

Wer einer Bank gegenüber den Besitz einer Einzugsermächtigung vortäuscht, macht sich nicht strafbar.

Das Vortäuschen einer Einzugsermächtigung passt unter keinen Straftatbestand des Strafgesetzbuches. Weder Computerbetrug, Urkundenfälschung noch Untreue kommen zum Tragen. Auch wird der Kontoinhaber (Verkäufer), dem die Summe zu Unrecht abgebucht wurde, nicht getäuscht. Die Banken sind praktisch nicht betroffen, weil die ja nur den Auftrag buchen, aber nicht das Vorliegen einer Einzugsermächtigung prüfen müssen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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