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Probleme beim Herstellen eines Kanalanschlusses für Brauchwasser

27.11.2017 19:49 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
im Rahmen eines Neubaus wurde von uns eine Leitungsauskunft für den Kanalanschluss des Brauchwassers bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung angefordert, welche uns auch zur Verfügung gestellt wurde.
Laut Plan gab es 2 Anschlüsse, die auf unser Grundstück führten.
Nach einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des zuständigen Referats wurde uns mitgeteilt, dass man keine genauen Messwerte für das Kanalnetz besitzen würde, weshalb uns der Mitarbeiter die Lage des Anschlusspunktes auf der Karte mittels des angegebenen Maßstabes herausmaß. Mit den angegeben Werten machte sich unser Baggerfahrer auf die Suche nach dem Kanalanzweig und konnte am angegbenen Punkt allerdings keinen finden.
Nach einem erneuten Telefonat wurde sich entschuldigt und darauf verwiesen, dass wir dann den anderen vorhandenen Anschluss bitte freigraben und benutzen sollten. Hierfür gab man uns ebenfalls telefonisch aus dem Plan herausgemessene Daten für die Lage an.
Unsere Baggerfahrer machte sich erneut an die Arbeit und musste auch hier erneut ohne Erfolg die Arbeit einstellen.
Wieder wurde telefoniert, woraufhin man uns auf Kosten der Gemeinde einen Vermessungswagen mit Kamera zusagte. Dieser erschien am nächsten Tag und ließ eine Kamera in den Kanal hinab. Bei der Messung wurde festgestellt, dass es den ersten Abzweig, der uns laut Plan angegeben wurde überhaupt nicht gibt, der zweite war vorhanden und ragte lauf Messung über 6 Meter weit in unser Grundstück hinein.
Von den Mitarbeitern des Vermessungsfahrzeugs wurde eine Markierung auf die Straße gemacht, die laut Messdaten die Stelle des Abzweigs auf das Grundstück markieren sollte.
Grundsätzlich lag diese Markierung im Bereich des Schachtes, der im zweiten Anlauf bereits aufgegraben wurde.
Da der Hauptkanal an dieser Stelle 4,25m tief unter der Straße liegt und der Schacht nur etwa 3,5m tief war, bot unser Baggerfahrer an den Schacht noch bis auf 4,5m Tiefe auszuheben, was er auch tat.
Erneut war diese Arbeit leider nicht von Erfolg gekrönt.
Zur Zeit herrscht nun folgende Situation vor:
- Die Verbandsgemeinde kann uns keine verbindliche Auskunft darüber geben, wo sich nun letztendlich der Kanalabzweig befindet. Dass es einen gibt, haben wir auf der Kamera selbst gesehen. Der Abzweig führt waagerecht in unter 4 Metern Tiefe auf das Grundstück und wurde nicht steigend richtung Erdoberfläche verlegt.
- Auf unserem Grundstück klafft ein fast 5 Meter tiefes Loch, welches zwar mit Bauzaunelementen abgesichert werden konnte, allerdings aufgrund der Witterung langsam einzurutschen droht.
- ein Tiefbauunternehmen hat für die Fertigstellung der Arbeiten ein Angebot von ca 3000€ unterbreitet, welches die Suche nach dem Kanal (Erdarbeiten), das Herstellen des Übergangs, sowie das erneute Verfüllen und Verdichten der Baugrube enthällt.
- die Behörde teilte uns nun mit, dass ihnen die Umstände leid täten, allerdings wäre dies eine private Baustelle auf unserem Grundstück, weshalb wir auch für diese Kosten aufkommen müssten. Das Finden des Kanalanschlusses wäre unser Problem.
- Bei dem Grundstück handelt es sich um einen Bauplatz in einem Bestandsgebiet, der voll erschlossen ist. Die Erschließungskosten wurden vom Vorbesitzer getragen.

Nun meine Frage:
Bin ich als Grundstückseigentümer tatsächlich in der Pflicht alle mit diesem Umstand entstehenden Kosten zu tragen, obwohl diese Arbeiten erst durch die fehlerhaften und unvollständigen Angaben der Verbandsgemeindeverwaltung notwendig werden?
Kann das Suchen und Findendes Kanalanschlusses, sowie die damit verbundenen Kosten tatsächlich von der Behörde auf uns abgewälzt werden, wenn die Lage des Anschlusses nicht mitgeteilt werden kann?
27.11.2017 | 21:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

richtig ist zwar, dass ein Grundstückseigentümer die Kosten des Anschlusses seiner Grundstücksentwässerungsanlage an die öffentliche Kanalisation in der Regel selbst zu tragen hat. Das gilt aber nur für die Kosten eines regulär verlaufenden Anschlussvorganges.

Hier geht es um den Schaden beziehungsweise vergeblichen Aufwand, der Ihnen aus Falschauskünften des Entwässerungsbetriebes entstanden ist. Dafür wird der Entwässerungsbetrieb aufkommen müssen.

Denn Sie unterliegen dem Anschlusszwang, müssen also an den öffentlichen Kanal anschließen. Und Ausführung, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse, insbesondere auch die Eintrittsstelle bestimmt nach § 10 VI Ihrer Entwässerungssatzung der Abwasserbetrieb. Wenn Sie also Ihrer Anschlusspflicht nachkommen wollen, sind Sie auf die Leitungsauskunft angewiesen.

Da der Entwässerungsbetrieb dabei eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, haftet er für die Falschauskünfte nach den Grundsätzen der Amtshaftung.

Selbst wenn man dort meint, die Leitungsauskünfte freiwillig erteilt zu haben, gilt: wenn dennoch Auskunft erteilt wird, muss sie auch richtig erteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder


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