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Probleme bei der Leasingrückgabe

19.06.2008 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Beteiligte: Leasinggeber, Leasingnehmer, Händler
Vertragsart: Neuwagen-Kilometerleasing auf 3 Jahre


Chronologie:

*** 19.05.2008 ***

Rückgabe des Kfz an Händler. Im Übergabeprotokoll (Vordruck des Leasingebers) wird vom Händler ein einziger Schaden vermerkt: Kratzer auf "Stoßstange links hinten." Das Protokoll wird von Händler und Leasingnehmer einvernehmlich gegengezeichnet. Eine Kopie wird dem Leasingnehmer ausgehändigt.

*** 30.05.2008 ***

Das Fahrzeug wird vom Händler 11 Tage (!) nach Abgabe plötzlich einem Gutachter zur "Beweissicherung Leasing" vorgeführt. Der Leasingnehmer wird davon nicht in Kenntnis gesetzt. Der Gutachter listet zahlreiche weitere Schäden als den im Protokoll genannten, sowie fehlende Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung auf. Er veranschlagt für die Beseitigung dieser Mängel Kosten in Höhe von insgesamt 2.280 Euro. Davon belaufen sich die Kosten für die Reparatur des im Übergabeprotokoll benannten Schaden auf lediglich 163 Euro.

*** 05.06.2008 ***

Der Leasinggeber erstellt eine Endabrechung und lässt sie dem Leasinggeber zukommen. Der Leasingnehmer ist der Überzeugung der Leasingvertrag sei somit endgültig ordnungsgemäß abgewickelt. Eine Reparatur des Stoßstangenschadens ist in der Abrechnung allerdings nicht enthalten.

*** 18.06.2008 ***

Der Händler setzt nun erstmalig den Leasingnehmer über das Gutachten und die Forderung an ihn in Kenntnis. Der Leasingnehmer ist überrascht und fragt telefonisch beim Leasinggeber nach, ob es ein Problem mit der Leasingabwicklung gäbe. Der Leasinggeber teilt mit, dass er keine Kenntnis von den Forderungen des Händlers hat. Der Leasingvertrag sei nach seinem Dafürhalten ordnungsgemäß abgewickelt worden.

*** Frage ***

Wie ist die Rechtslage? Für welche Reparaturkosten bzw. HU und AU muss der Leasingnehmer nun aufkommen?

19.06.2008 | 13:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworte.

Grds. gilt hier das gemeinsam erstellte Rückgabeprotokoll. Daraus hätten Sie die Kosten bzgl. des Kratzers zu tragen bzw. den diesbezüglichen Minderwert.

Bei der Rückgabe des Kfz sollten alle beanstandeten Schäden im Rücknahmeprotokoll aufgenommen werden. Um spätere Auseinandersetzungen zu verhindern, sollten diese möglichst genau bezeichnet werden (z. B. Ausmaß von Kratzern, Beulen, Steinschlägen, Lackschäden).

Wurde jedoch die Begutachtung durch einen Sachverständigen und damit evtl. nach weiteren Beanstandungen höhere Kosten vorbehalten, so wäre hier eine Haftung durch Sie nicht ausgeschlossen.
Mangels Kenntnis des Leasingvertrages bzw. des Rückgabeprotokolls ist eine tiefergehende Beurteilung der Lage nicht möglich.
Fraglich ist auch die Kostentragung bzgl. HU und AU. Wurde eine solche in den Leasingbedingungen aufgeführt, so haben Sie die Kosten zu tragen. Ansonsten kommt eine Kostentragung wohl nur in Betracht, wenn HU und AU längst fällig waren, jedoch nicht durchgeführt wurden.

Grds. ist der Leasingvertrag mit der Endabrechnung beendet. Anderes bzw. weitere Kosten können sich nur aus den Vertragsbestimmungen ergeben.
Sie sollten hier zunächst die Endabrechnung zahlen und auf Ihr Protokoll verweisen.
Vorbehaltlich anderer Vertragsbestimmungen hätten Sie danach nur den Minderwert hinsichtlich des Kratzers an der Stoßstange zu tragen.


Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.
Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung bei der Durchsetzung der Ansprüche behilflich.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

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Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

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Rechtsanwältin Wibke Türk

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