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Probleme bei der Bewilligung von ALG II

14.09.2009 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Fall:

Ein 30 jähriger Sohn, der selbstständig tätig ist, wohnt im Haus der Mutter.
Ab 10.7. ist der Sohn mit seiner Einzelfirma nicht mehr zahlungsfähig und
wird daher in der KW 38 Insolvenzantrag stellen. Vor dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit war der Sohn kaum zu Hause und hat sich dort im Wesendlichen praktisch nur zum Schlafen aufgehalten, da er während des Tages bis in die späten Abendstunden in seiner Firma war, in der sich auch eine Küche befindet.
Ab dem 10.7. besteht ein Untermietvertrag des Sohnes mit der Mutter über ein Zimmer mit Bad über 17 Quadratmeter und Mitbenutzungsrecht für die Küche und Flur in Höhe von EUR 80 zzgl. pauschal 20 Euro für Wasser und Heizkosten.

Seit dem 01.08.09 ist der Sohn in Ärztlicher Behandlung und arbeitsunfähig geschrieben.

Am 14.08.09 beantragt der Sohn nun Arbeitslosengeld II, da er weder über Vermögen noch über Einkünfte verfügt.

Leider gerät der Sohn an eine hilfsunwillige Behördenmitarbeiterin. Er bittet am Tag der persönlichen Antragstellung, bei dem die Antragsunterlagen jedoch noch sehr unvollständig sind, um einen sofortigen Abschlag vom Amt zum Kauf von Lebensmitteln, über die er nicht mehr verfügt. Die Behördenmitarbeiterin will aber keinen Abschlag gewähren und verweist darauf, dass die Mutter doch Verpflegung zur Verfügung stellen solle. Auf den Hinweis des Sohnes, dass die Mutter dazu nicht bereit sei, bekommt er schließlich lediglich einen Lebensmittelgutschein über 20 Euro. Zu weiteren Leistungen ist die Behördenmitarbeiterin erst nach Abgabe von vollständigen Antragsunterlagen bereit. Außerdem verlangt die Behördenmitarbeiterin bei dem Termin mündlich Einkommens- und Vermögensunterlagen der Mutter und beruft sich dabei auf §9 Absatz 5 SGB II.

Da der Sohn weiterhin krank ist, sich von der Behördenmitarbeiter durch das widerwillige Ausstellen des Lebensmittelgutscheins statt Bargelds schikaniert fühlt und die Rechtslage aufgrund der für ihn unberechtigt erscheinen Forderung nach den Einkommens- und Vermögensunterlagen der Mutter unklar ist, für vollständige Antragsunterlagen noch andere Ämter besucht werden müssen und umfangreiche Firmenunterlagen zusammengesucht werden müssen, gibt ihm schließlich die Mutter ein Darlehen zum Kauf von Lebensmitteln, Miete und anderen dringenden Dingen, das nach Bewilligung des ALG-II Geldes wieder zurückgezahlt werden muss, worüber auch ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen wird.

Der Sohn recherchiert nun im Internet nach der Rechtslage und erscheint am 24.8. erneut beim Amt, um den Hauptantrag zusammen mit vielen weiteren Anlagen abzugeben und gibt im Hauptantrag unter Punkt 2f an, dass 0 weitere Personen zu seiner Bedarfsgemeinschaft gehören und unter Punkt 2g, dass keine Haushaltsgemeinschaft vorliegt, wobei er ein ausgedrucktes Urteil des Bundessozialgerichtes (B 14 AS 6/08 R) vom 27.01.09 vorlegt, in dem u.a. festgestellt wird, dass der Leistungsträger die Beweislast zum vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft trägt und dass daher die Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs 5 SGB II nicht anwendbar ist, solange nicht eine Haushaltsgemeinschaft vom Amt nachgewiesen wurde.
Die Mitarbeiterin behauptet trotzdem, dass auf dem Antrag unter Punkt 2g Haushaltsgemeinschaft angekreuzt sein muss und ändert das Kreuz ohne Einwilligung des Sohnes einfach ab. Dieser erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist, worauf die Mitarbeiterin unter den Punkt auf dem Antrag schreibt, „Antragsteller widerspricht dem“. Die Behördenmitarbeiterin fordert anschließend den Sohn auf unter dem Punkt „Ich bestätige die Richtigkeit der durch mich oder die Antragsannahme des zuständigen Trägers vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen in den Abschnitten:“ zu unterschreiben, was dieser macht, nachdem dieser das Kreuz unter Punkt 2g wieder auf keine Haushaltsgemeinschaft umgeändert hat. Die Behördenmitarbeiterin teilt im Abschluss noch mit, welche Unterlagen der Sohn noch nachzureichen hat und es wird mündlich vereinbart, dass diese in den nächsten Tagen nachgereicht werden sollen.

Der Sohn erscheint jedoch am vereinbarten Tag nicht, da er die Unterlagen noch nicht vollständig hat und sich auch erst mit einem Anwalt beraten möchte. Daraufhin bekommt er von der Behörde eine „Aufforderung zur Mitwirkung nach §60 SGB I.

Es werden folgende Nachweise verlangt:

- Mietvertrag mit der Mutter
- Anlage HG vollständig ausgefüllt
- Einkommens und Vermögensunterlagen der Mutter, da hier eine Unterhaltsprüfung gem. §9 (5) SGB II geprüft werden muss.
- Bestätigung, dass Insolvenzantrag beim Amtsgericht gestellt wurde.

Fragen:

1. Nach Rechtsauffassung des Sohnes liegt keine Haushaltsgemeinschaft vor. (Der Sohn erhält nach Antragsstellung weder Sach- noch Geldleistungen von der Mutter), nur das Darlehen. Gegenteiliges müsste von der Behörde nach Urteil des Bundessozialgerichtes (B 14 AS 6/08 R) nachgewiesen werden. Ist diese Rechtsauffassung richtig und daher der Aufforderung nach den „Einkommens und Vermögensunterlagen“ der Mutter und dem Ausfüllen der Anlage HG nicht Folge zu leisten und wenn diese richtig ist, sollte trotzdem zur Sicherheit noch eine Erklärung der Mutter abgegeben werden? Formulierungsvorschlag: „Ich bestätige, dass ich meinem Sohn Herrn X, weder Sach- noch Geldleistungen erbringe, sondern dass ich diesem lediglich vorübergehend ein kurzfristiges Darlehen ( von 500 Euro pro Monat) zum Kauf von Nahrungsmitteln, Miete und anderen lebensnotwendigen Dingen seit dem gewährt habe, dass nach ALG II Bewilligung wieder zurückgezahlt werden muss.“ Formulierung ok? Sonst bitte Änderungsvorschlag! Sollte der Darlehensbetrag in der Formulierung genannt werden?

2. Kann es wegen dem Mietvertrag seit dem 10.7. Probleme geben, da die Behörde argumentieren könnte, dass eine Unterstützung durch die Mutter vorliegt, da vor dem 10.7. keine Miete gezahlt wurde und ab dem 10.7. auch nur 100 Euro.

3. Falls die „Einkommens und Vermögensunterlagen“ der Mutter wider erwartend doch vorgelegt werden müssen, ist sie dann unterhaltspflichtig? (1030 Euro Einnahmen aus Rente), 120 Quadratmeter Reihenhaus, 20000 Euro Darlehen noch offen, davon 66 Quadratmeter untervermietet. (Kosten für Hausinstandsetzung und Energiekosten usw. übersteigen laut Finanzamtbescheid die Einnahmen).

4. Insolvenzantrag wird erst zum Ende der Woche gestellt. Dieser wird aber sofort verlangt. Kann dies dadurch Probleme geben?

Ich bedanke mich für die umgehende Beantwortung der Fragen ganz herzlich und bitte um Entschuldigung, dass alles so lang geworden ist, da ich Angst hatte durch Verkürzen den Sachverhalt zu Verfälschen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

1. Gerichtsurteile gelten nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits selbst, so dass diese hier nicht direkt herangezogen werden können.
Dennoch trifft die Wertung, dass grundsätzlich die Behörde das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft beweisen muss, zu. Jedoch besteht hier zunächst die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft, die Sie zu widerlegen haben. Hierfür geben Sie am Besten eine eidesstattliche Versicherung ab mit dem von Ihnen beschriebenen Inhalt. Hier könnte zusätzlich noch aufgenommen werden, dass auch in Zukunft keine Unterstützungsleistungen erfolgen werden und alle finanziellen Dinge, insbesondere Einkäufe vom jeweils eigenen Geld getätigt werden.

2. Kosten für die Unterkunft, die getrennt vom zu zahlenden Regelsatz von der Behörde übernommen werden, können nur geltend gemacht werden, wenn diese tatsächlich anfallen. Hier kann Ihr Sohn also erst die Übernahme der Kosten ab dem 10.7.2009 verlangen und dies nur in der Höhe, in der diese tatsächlich anfallen. Sollten Sie höhere Kosten, insbesondere Nebenkosten für die Räume tragen, die Ihr Sohn bewohnt, sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie die Miete erhöhen. Dies muss sich natürlich an den rechtlichen Vorgaben für eine Mieterhöhung richten und der Mietvertrag muss generell einem Drittvergleich standhalten.

3. Wenn Sie trotz der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufgefordert werden, Angaben zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen, müssen Sie sich keine Sorgen um Unterhaltszahlungen machen.
So lange Ihr Sohn noch Leistungen nach dem SGB II erhält, darf das Amt nicht auf Unterhaltsverpflichtete zurückgreifen. Erst bei dem Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII werden Unterhaltsansprüche geprüft.
Jedoch sollte auch hier kein Anspruch gegen Sie geltend gemacht werden können, da sich der Unterhaltsanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch richtet und hier nur ausnahmsweise Unterhalt für volljährige Kinder gezahlt werden muss, die sich nicht mehr in der Erstausbildung befinden. Auch muss Ihnen ein angemessener Selbstbehalt verbleiben, so dass eine Unterhaltszahlung unwahrscheinlich ist.

4. Der Insolvenzantrag kann natürlich erst eingereicht werden, wenn diese getätigt wurde. Ihr Sohn sollte sich hierum umgehend kümmern und der Behörde gegenüber klarstellen, dass der Antrag zeitnah beim Amtsgericht gestellt wird und dann der Behörde gegenüber nachgewiesen wird.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2009 | 20:30

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mir zunächst weitergeholfen hat.

Ich habe jedoch noch Nachfragen:

1. Habe ich es richtig verstanden, dass die Anlage HG trotz Aufforderung nicht ausgefüllt werden muss, wenn eine Versicherung der Mutter über Nichtleistungen an den Sohn vorgelegt wird?

2. Muss in dieser Bestätigung die Höhe der Darlehenszahlung erwähnt werden und ggf. sogar zusätzlich der Darlehensvertrag vorgelegt werden?

3. Bezüglich meiner zweiten Frage “ Kann es wegen dem Mietvertrag seit dem 10.7. Probleme geben, da die Behörde argumentieren könnte, dass eine Unterstützung durch die Mutter vorliegt, da vor dem 10.7. keine Miete gezahlt wurde und ab dem 10.7. auch nur 100 Euro.“

Möglicherweise haben Sie diese falsch verstanden. Mein Sohn möchte keine Erstattungen für Mietzahlungen vor dem 14.8. (Tag der Antragstellung) beantragen, da keine Leistungen vor Antragstellung bewilligt werden können, sondern lediglich wissen, ob es Probleme dahingehend geben könnte, dass die Behörde aufgrund der geringen Miete von 100 Euro oder der Tatsache, dass mein Sohn erst seit dem 10.7. überhaupt Miete zahlen muss (da er sich seit diesem Tag auch tagsüber viel länger in den Räumen aufhält und nicht nur zum Schlafen und Waschen wie zuvor und damit viel höherer Kosten verursacht) die Auffassung vertreten könnte, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt, da ich meinen Sohn durch die geringe Miete oder durch das vorherige Nichtverlangen einer Miete vor dem 10.7. indirekt unterstützt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2009 | 10:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung könnte erreicht werden, dass die Behörde nicht mehr von einer Haushaltsgemeinschaft ausgeht.
Hier verhalten sich die Behörden jedoch in der Praxis sehr unterschiedlich, so dass es natürlich der sicherste Weg ist, das Formular zusätzlich zu der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ausgefüllt abzugeben.

Das Darlehen muss grundsätzlich von Ihrem Sohn angegeben werden, da erst dann die Behörde prüfen kann, ob das Darlehen leistungserheblich ist und Ihrem Sohn bei der Gewährung von Leistungen angerechnet wird. hier ist natürlich auch die Höhe entscheidend.

Aus der bisher gewährten kostenlosen Unterkunft könnte die Behörde schließen, dass Sie finanziell in der Lage sind Ihren Sohn zu unterstützen. Auch könnte dies als Indiz für weitere finanzielle Unterstützungsleistungen angesehen werden.
Dieses Indiz könnten Sie möglicherweise jedoch durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wieder entkräften.
Wie oben bereits gesehen, kann hier aber keine abschließende Beurteilung abgegeben werden, ob der Behörde dies ausreicht, um keine Haushaltsgemeinschaft mehr anzusetzen.

Für den Fall, dass die Behörde weiter von einer Haushaltsgemeinschaft ausgeht und daher die Leistungen für Ihren Sohn kürzt, rate ich Ihnen an mit anwaltlicher Hilfe hiergegen vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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