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Probleme bei Wiederaufnahme in Private Krankenversicherung (DKV)

| 13.03.2018 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Nach Jahren ohne Krankenversicherung soll eine (private) Versicherung im Basistarif erfolgen.Der Versicherer hat dies mit formalen Gründen vereitelt. Es geht letztlich um die zu bejahende Frage,ob ein älterer (ü55) Mensch einen Rechtsanspruch hat, ohne Gesundheitsprüfung aufgenommen zu werden.

Mein Vater, (mittlerweile 82 Jahre alt) war bis ca. 1999 als Selbständiger bei der DKV privat krankenversichert und ist dann wegen vorübergehender Zahlungsprobleme gekündigt worden. Seitdem lebt er ohne Krankenversicherung.

In Zusammenhang mit einem Krankenhausaufenthalt 2012 hat er versucht, wieder in die PKV aufgenommen zu werden.
Nach ausführlicher Recherche kam heraus, daß wohl die DKV als seine letzte Krankenkasse anzusprechen war.

Die Wiederaufnahme ist leider sehr problematisch und bisher erfolglos geblieben:
Nur sehr unwillig wurden von der DKV Antragsformulare verschickt. Als der ausgefüllte Antrag samt Gesundheitszeugnisse bei DKV lag, wurde dieser mehr als ein halbes Jahr nicht bearbeitet. Weder auf telefonische noch auf schriftliche Anfragen wurde adäquat reagiert. Schließlich kam als Antwort, der Antrag könne so nicht akzeptiert werden, da die Gesundheitszeugnisse mittlerweile zu alt seien.

Mein Vater hat gutgläubig insgesamt DREI Mal versucht, mit jeweils neuen Anträgen und Gesundheitszeugnissen in die DKV aufgenommen zu werden, zuletzt 2016. Leider vergeblich. Entmutigt hat er danach aufgegeben.

Nun liegt er aufgrund eines Unfalls im Krankenhaus und benötigt eine längere Reha-Maßnahme, wird eventuell sogar zumindest vorübergehend pflegebedürftig.

Der Sozialdienst des Krankenhauses versucht nun seit einigen Wochen zusammen mit mir vergeblich, Antragsunterlagen der DKV zugeschickt zu bekommen. Von Falschaussagen bis zu offen ausgesprochenen Weigerungen wird alles unternommen, um eine Wiederaufnahme meines Vaters zu verhindern. Ganz offensichtlich steckt dort Strategie dahinter.

Mittlerweile sind alle Beteiligten ratlos und verzweifelt. Der Ombudsmann der PKV ist informiert, hat aber noch keine Rückmeldung gegeben. Eile ist geboten, da die Krankenhauskosten bereits jetzt im mittleren fünfstelligen Bereich liegen und weiter steigen werden. Eine Zukunft mit voraussichtlicher Pflege ist nicht planbar.

Ich habe eine Generalvollmacht von meinem Vater bekommen, um seine Angelegenheiten abzuwickeln.

Wenn meine Informationen richtig sind, müssen bei Wiederaufnahme in die PKV rückwirkend Versicherungsbeiträge bis zum Stichtag der Gesetzesänderung gezahlt werden (mit möglichen Abschlägen). Ich gehe davon aus, daß dann auch rückwirkend Versicherungsschutz besteht.


Meine Frage ist:

Was für rechtliche Mittel stehen nun offen, den Wiederaufnahmeprozess endlich und zügig in Gang zu bringen?
Es ist Eile geboten, da das Krankenhaus Druck macht und eine Lösung für die weitere Therapierung meines Vaters ohne Krankenversicherung nicht erarbeitet werden kann.

Wäre es möglich, die DKV per einstweiliger Verfügung oder ähnlichem dazu zu bewegen, sich endlich konstruktiv zu verhalten?
Ein von mir zur Rate gezogener Anwalt sprach von solchen Möglichkeiten, wollte allerdings hohe Summen für die Durchführung haben, die von uns nur schwer oder wahrscheinlich gar nicht aufzubringen sind...
Es wird wohl darauf hinauslaufen, daß ich aus wirtschalftichen Gründen ohne Anwalt versuchen muß, zu einem Ergebnis zu kommen, falls dies überhaupt möglich ist.

Ist tatsächlich die DKV als seine letzte private Krankenversicherung alleine verpflichtet, ihn in den Basistarif aufzunehmen oder ist möglicherweise JEDE PKV dazu verpflichtet?
Die einschlägige Literatur bleibt da undeutlich. Wäre dies der Fall, könnte man mehrere PKVs ansprechen und fände eventuell eine kooperationsbereitere.

Gibt es eine Lösung oder Verfahrensweise, die von uns noch nicht bedacht wurde, meinen Vater wieder in eine Krankenversicherung zu bekommen?
Es zählt schließlich nur das Ergebnis des Krankenversicherungsschutzes.


Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und hoffe, Sie können mir Weiterhelfen!

Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie die Rechtslage ganz gut erfasst. Ergänzend bzw. zusammenfassend möchte ich ausführen, dass kein Anbieter einer privaten Krankenversicherung einem Versicherten den Basistarif verwehren darf, wenn er älter als 55 Jahre ist und den Tarif wechseln oder generell aufgenommen werden möchte. Besonders wichtig dabei ist: Eine Gesundheitsprüfung ist für den Wechsel nicht nötig! Die Leistungen im Basistarif sind mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergleichbar.

Vor diesem Hintergrund sehe ich einen Kontrahierungszwang des privaten Krankenversicherers, der auch gerichtlich durchsetzbar wäre. Hier dürfte auch wegen der Eilbedürftigkeit durchaus an eine einstweilige Verfügung zu denken sein. Natürlich verstehe ich Sie wegen der Kosten, aber auch den Kollegen. Zwar kann für Eilverfahren und Hauptsache jedenfalls Prozesskostenhilfe beantragt werden. Allerdings muss man wegen der vom Anwalt zu erbringenden Leistungen über einen Vorschuss dann gesprochen werden. Ggf. ist ja diese Kombination dann hilfreich.

Ansonsten, worauf meine Ausführungen hinauslaufen, ist tatsächlich jeder Versicherer - was naturgemäß diesen nicht erfreut - verpflichtet, Ihren Vater entsprechend aufzunehmen. Von daher halte ich es für sinnvoll weitere Angebote einzuholen, was im Zweifel schneller gehen dürfte. Wegen etwaig offener Kosten käme aus meiner Sicht auch in Betracht die DKV haftbar zu machen. Aber dafür bzw. die genauen Hintergründe wäre der Sachverhalt ggf. im Rahmen der Nachfrage gern noch zu präzisieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.03.2018 | 17:04

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