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Probleme bei Abtretung/Pfändung vom Arbeitgeber des Gläubigers

| 14.06.2014 02:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,
bzgl. einer Abtretungserklärung habe ich einige Fragen.

Kurz zur Vorgeschichte.
Im Jahr 2012 habe ich einer Person (nachfolgend Schuldner) einen Betrag in Höhe von 3.500,00 € geliehen, diese ich bis eigentlich spätestens Mitte 2013 zurück bekommen sollte.
Da dies nicht erfolgte, ließ ich mir dann im November 2013 vom Schuldner eine Abtretungserklärung zur Vorlage bei seinem Arbeitgeber Unterschreiben.

Im Dezember 2013 lies ich dann dem Arbeitgeber des Schuldners die Abtretungserklärung zukommen. Eine Rückmeldung bekam ich seitens des Arbeitgebers nicht, mir wurde aber durch den Schuldner bestätigt,dass die Abtretungserklärung angekommen ist und er auch schon darauf angesprochen worden sei.

Nach einigem hin und her einigte ich mich dann mit dem Schuldner die Abtretung bei seinem Arbeitgeber vorerst rang-wahrend ruhend zu stellen, was dann auch direkt einige Tage danach war. Sein Arbeitgeber hat mir also noch nichts überwiesen.

Leider kam es dann so wie es kommen musste, die durch den Schuldner und mich vereinbarte Ratenzahlung blieb aus. Somit zog ich dann mit sofortiger Wirkung ende April die Ruhendstellung zurück und forderte den Arbeitgeber des Schuldners dazu auf, die pfändbaren Beträge des Arbeitslohns ab sofort monatlich bis zur vollständigen Begleichung des Betrags in Höhe von 3.500,00 € an mich zu überweisen. Auf dieses Schreiben bekam ich vom Arbeitgeber des Schuldners wieder keine Antwort.

Ende Mai 2014 bekam ich dann eine Lohnabrechnung des Schuldners zu sehen, in dieser meine Pfändung aufgeführt war. Auch bekam ich eine E-Mail des Schuldners von dessen Frau (bzw. Ex-Frau) zugesandt, in dieser der Schuldner seinen Arbeitgeber gebeten hat etwas an der Lohnabrechnung zu drehen, damit ich nichts Pfänden kann. Einige Tage später hatte der Schuldner dann einen Abzug seiner Miete als Pfändung/Abtretung auf seiner Lohnabrechnung stehen. Der Vermieter ist übrigens sein Vater.

Heute bekam ich dann ein Schreiben des Arbeitgebers, dass es derzeit keine Pfändbaren Beträge gibt... ?!

Fakt ist, der Schuldner hatte bevor ich dem Arbeitgeber die Abtretungserklärung zukommen lassen habe KEINE PFÄNDUNG.

Nun meine Fragen:
1. Hätte der Arbeitgeber mir bescheid geben müssen, wenn bereits eine Pfändung vorliegt?
2. Wenn eine Pfändung dazu kommt ich aber meine als erstes und zwar rang-wahrend eingereicht habe, muss der Arbeitgeber dann die andere Pfändung aussetzen und zuerst mich bedienen?
3. Hat sich der Arbeitgeber durch sein Handeln (Lohnabrechnung erst so, dann so) Strafbar gemacht?
4. Kann ich in diesem Fall auch den Arbeitgeber belangen? (Sofortige Zahlung, Schadensersatz etc.)
5. In wie weit hat sich der Schuldner damit Strafbar gemacht?

Laut meinem Verständnis müsste das ja unter Betrug, Unterschlagung, Beihilfe zum Betrug o.ä. laufen. Was kann ich nun am besten tun?

Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Arbeitgeber war Ihnen gegenüber nur dann zur Mitteilung anderer Abtretungen/Pfändungen verpflichtet, wenn dadurch Ihre Abtretung beeinträchtigt war. Wenn Sie also mit Übersendung der Abtretungserklärung die Auszahlung des pfändbaren Lohnanteils gefordert haben, mußte er Ihnen mitteilen, ob eine andere Abtretung/Pfändung vorlag.

Wenn die andere Abtretung/Pfändung rangniedriger war als Ihre, mußte Ihre Abtretung vorrangig bedient werden. Allerdings entscheidet nicht der Zugang beim Arbeitgeber über den Rang der Abtretung, sondern das Datum der jeweiligen Abtretungserklärung. Wenn der Schuldner dem Vermieter zeitlich vor Ihnen seinen Lohn abgetreten hat, ist Ihre Abtretung nachrangig.

Nein, der Arbeitgeber hat sich nicht strafbar gemacht.

Nein, Sie können den Arbeitgeber nicht belangen.

Der Schuldner hat sich wegen Betruges strafbar gemacht, wenn er die Abtretungserklärung an den Vater so vordatiert hat, dass diese ein früheres Datum als Ihre Abtretung trägt, tatsächlich jedoch zeitlich nach Ihrer Abtretung erklärt hatte. Dann hätte er den Arbeitgeber getäuscht und sich wegen Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht. Das zu beweisen wird aber schwierig sein.

Sie können und sollten einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner erwirken. Dann können Sie im Wege der Zwangsvollstreckung in alle Vermögenswerte vollstrecken. Solange Sie nicht nachweisen können, dass die Abtretung an den Vermieter vordatiert wurde, können Sie nicht mehr machen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2014 | 10:53

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Nur 1 Sache verstehe ich nicht ganz, oder ich habe mich vielleicht etwas falsch ausgedrückt.

Der Arbeitgeber wusste, dass keine Pfändung vor meiner vorhanden ist und hat sich auf Nachfrage des Schuldners darauf eingelassen, eine andere Pfändung meiner vor zu schieben. Das geht auch in der E-Mail die mir zugesandt wurde hervor.

Demnach hat der Arbeitgeber wissentlich (!) eine ich nenne es jetzt mal zurück datierte Abtretung angenommen und hat dem Schuldner auch noch dabei geholfen, dass ganze so zu drehen, dass ich nicht Pfänden kann. Die Lohnabrechnung des Schuldners war bereits fertig und mit meiner (!) Pfändung versehen, diese dann aber wieder geändert worden ist. Dieser als auch der obere Punkt ist nachweisbar.

Wie Sie in Ihrer Antwort bereits erwähnten, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei bestehen einer vorhandenen Pfändung mir das mitzuteilen. Was ja aber nicht geschehen ist. Demnach war auch keine Pfändung vorhanden. Erst jetzt, nachdem der Schuldner den Arbeitgeber dazu überreden konnte, an der ganzen Sachte etwas zu drehen, kam ein Schreiben das eine Pfändung vorliegt.

Meine Frage nun, hat sich der Arbeitgeber wirklich nicht Strafbar gemacht? Für mich wäre das mindestens Beihilfe zum Betrug, wenn er dem Schuldner auch noch dabei hilft und wissentlich eine "gefakte" Abtretung annimmt und ausführt.

Vielen Dank schon einmal im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2014 | 20:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Arbeitgeber dem Schuldner tatsächlich geholfen hat und eine gefälschte Abtretung annahm und ausführte, von der er wußte, dass sie gefälscht war, hat er sich wie gesagt wegen Betruges oder zumindest wegen Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht.

Allerdings ist der Knackpunkt hier das Wissen um die Falschheit der Abtretung. Können Sie es nachweisen, hat der Arbeitgeber und der Schuldner ein Problem.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.06.2014 | 17:48

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