Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Probleme Jugendamt wg Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Kinderbetreuung -

14.08.2019 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:29

In Berlin steht einem ein Aufwendungsersatz für eine selbstbeschaffte Kindertagesbetreuung zu, sobald man sein über einjähriges Kind wg Platzmangel nicht in einer Kita unterbringen kann.

Diesen wollten wir in Anspruch nehmen. Online gibt es das Antragsformular aber keine Angaben zur genauen Höhe des Betrages seitens des Jugendamtes. Diesen muss man mit Telefonaten oder per Mail mit viel Mühe aus den Bearbeitern herausfragen. Hier wurden uns aber keine vollständigen Informationen mitgeteilt. Uns wurde per Fon und Mail mitgeteil:, der Höchstbetrag für uns mit einem Kitagutschein bis von 5-7h liegt bei ca. 1.067,22,-Eur/Monat für 4 Monate/ bis zum nächsten Turnus. Da war der erste Monat schon gelaufen und wir hatten die Babysitterin für 1.200Eur gebucht gehabt. Ab dem zweiten Monat haben wir darauf geachtet, dass wir die Babysitterin für 15Eur/h für nicht mehr als 1.050,- Eur/ 70h im Monat buchen.

Nach dem wir die Rechnungen für die ersten drei Monate eingereicht hatten, wurde uns mitgeteilt, dass uns je nach Monat nur 60-70% des Höchstbetrages erstattet wird. Begründung: wir hätten die Babysitterin ja nicht an den vollen 20 Tagen eingesetzt. Sondern teilweise z.B. nur 14 Tage im Monat. Logisch bei 15Eur/h = 70h/Monat = 3,5h pro Tag oder z.B. 7h an 10 Tagen.

Hätten wir die Information von Anfang an gehabt, hätten wir entsprechend planen können. Es wäre ein einziger sehr einfacher Satz seitens des Jugendamtes gewesen: Wir zahlen maximal ca. 52,-Eur/Tag an 20Tagen im Monat. Anstatt: der Höchstbetrag, der Ihnen zusteht liegt bei 1.067,22,- im Monat.

Das Jugendamt wusste durch unseren Antrag, dass wir eine Babysitterin für 15Eur/h beschäfftigen, also sie schlecht für 5 geschweige 7h an 20Tagen einsetzen können ohne deutlich über die 1040,- Eur hinauszukommen.
Um im Rahmen zu bleiben hätten wir eine Babysitterin für 7,50Eur/h beschäftigen müssen - auf Rechnung. Das gibt es selbst in Berlin nicht. Oder wir sie hätte an 5 Tagen die Woche für lediglich 3,5h kommen können - was keine Zeitspanne ist, in der meine Freundin hätte arbeiten gehen können.

Wir haben den Eindruck uns wurden absichtlich sehr einfache Informationen und Sachverhalte vorenthalten, bzw. erst nach 4 Monaten mitgeteilt, als der Erstattungszeitraum abgelaufen war. Unsere Vermutung: um die Ausgaben der Jugendamtes niedrig zu halten und Eltern nicht zu ermutigen diese Art von Anträgen zu stellen. Anders können wir es uns nicht erklären, bei einem im Nachhinein so einfachen Sachverhalt. Nun sitzen wir theoretisch auf über 1.400,- Babysitterkosten, die wir uns hätten sparen können, wenn wir die vollständigen Informationen gehabt hätten.

Können wir Widerspruch gegen den Erstattunsgbescheid einlegen und den Höchstbetrag von ca. 1040 Eur fordern? Und wenn ja, wie hoch sind die Chancen?

Wir nehmen an, bei dem Betrag, um den es geht, lohnt es sich nicht einen Anwalt einzuschalten. Wir würden aber gerne einen gut begründeten Widerspruch verfassen und einlegen.

14.08.2019 | 12:57

Antwort

von


(451)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können gegen den Bescheid Widerspruch einlegen binnen einen Monats nach Erhalt. Diese Belehrung müsste der Bescheid am Ende enthalten.

Sie sollten sogar Widerspruch einlegen, um die Angelegenheit vernünftig zu klären und alle Argumente vorzubringen. Ich sehe hier durchaus Erfolgschancen, nicht unbedingt durch den Widerspruch, aber gegebenenfalls im Wege der Klage, da Ihnen notwendige Informationen scheinbar vorenthalten wurden.

Wird der Widerspruch zurückgewiesen durch Widerspruchsbescheid, so können Sie Klage erheben. Dann prüft das Gericht den Vorgang.

Gerne bin ich Ihnen behilflich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 14.08.2019 | 13:22

Hallo Frau Türk,

vielen Dank für die schnelle Antwort! Hätten Sie noch ein bisschen Schützenhilfe in Bezug auf die gute Begründung des Widerspruches? Ich merke gerade, dass ich mein Anliegen zu ungenau formuliert habe:
Die Frage, ob wir Widerspruch einlegen können, war nicht technisch gemeint. Denn in der Tat steht das Widerspruchsrecht im Bescheid. Sondern argumentativ - können wir den Widerspruch mit der Sachlage gut begründen, und wenn ja was ist das Hauptargument? Hat das Amt eine Informationspflicht o.ä.? Ist es überhaupt legitim, den Höchstbetrag nur gestückelt auf 20Tage verteilt auszuzahlen? etc.

Mit herzlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.08.2019 | 13:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

ist es möglich, dass Sie mir den Bescheid einmal einscannen und per Mail senden oder faxen. Ich würde mir diesen gerne ansehen, damit ich detaillierter antworten kann.
Meine Antwort erhalten Sie dann selbstverständlich im Rahmen der kostenlosen Nachfrage.

Bitte senden Sie mir den Bescheid über die hinterlegte E-Mail Adresse oder Faxnummer.

ANTWORT VON

(451)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort. Sie hat mir gut weitergeholfen Sehr gut hat mir die nette Zusammenarbeit gefallen. Ich würde diesen Anwalt immer wieder für einen Rat befragen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER