Sehr geehrter Fragesteller,
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Sie haben bereits vor Ihrer Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen eine Ehegattenaufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 AufenthG beantragt. Daraufhin haben Sie eine Fiktionsbescheinigung erhalten. Die Fiktionsbescheinigung ist in § 81 Abs. 4 AufenthG reregelt. Durch sie behält der alte Aufenthaltstitel so lange Gültigkeit, bis darüber entschieden ist, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels vorliegen. Die erstmalige Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung durch die Ausländerbehörde war also rechtmäßig. Die Äusländerbehörde hätte jedoch bei Ihrer ersten Vorsprache kurz nach Ihrer Eheschließung am 10.10.2009 direkt mit der Bearbeitung Ihres Antrags auf Erteilung einer Ehegattenaufenthaltserlaubnis beginnen müssen und hätte Sie nicht bis auf den Zeitpunkt des Ablaufs Ihrer Fiktionsbescheinigung vertrösten dürfen. Hier wurde offensichtlich von Seiten Ihres Sachbearbeiters geschlampt. Offensichtlich hat Ihr Sachbearbeiter erst bei Ihrer zweiten Vorsprache auf der Behörde, am 15.12.2009 angefangen, Ihren Antrag zu bearbeiten und musste Ihnen, da er bisher nicht geprüft hatte, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels vorliegen, erneut eine Fiktionsbescheinigung ausstellen. Diese Zeitverzögerung aufgrund langsam arbeitender Behörden lässt sich nun nicht mehr rückgängig machen.
Nun zu den Dokumenten, die von Ihnen verlangt wurden:
Wenn Sie kein Grundeigentum haben, brauchen Sie selbstverständlich auch keinen Grundbuchauszug vorzulegen. Was die Verdienstbescheinigungen anbelangt, so legen Sie ruhig diejenigen von Ihrem 400 € Job vor und verweisen Sie darauf, dass Sie Student sind und sich wieder um einen entsprechenden Nebenjob bemühen werden. Falls Sie sich bereits beworben haben, können Sie auch die entsprechenden Bewerbungsanschreiben mitnehmen. Hierdurch zeigen Sie, dass Sie arbeitswillig sind. Wenn Ihre Sachbearbeiterin Ihnen dies aufgetragen hat, so nehmen sie bei der Vorsprache bei der Ausländerbehörde auch Ihr Studienbuch mit sämtlichen Stammdatenblättern und Ihren Scheinen mit, damit der Sachbearbeiter sieht, dass Ihr Studium ordnungsgemäß voranschreitet.
Rechtlich gesehen haben Sie als Ehegatte einer Deutschen einen Anspruch auf den von Ihnen beantragten Aufenthaltstitel. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zwar grundsätzlich, dass der Lebensunterhalt des Ausländers sichergestellt ist. Von diesem Grundsatz sind jedoch Ausnahmen zugelassen. Gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG soll die Aufenthaltserlaubnis dem Ehegatten eines Deutschen in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Erfordernis der Sicherstellung des Lebensunterhalts) erteilt werden. Bei Ihnen liegt also ein Regelfall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte vor, selbst wenn Ihr Lebensunterhalt NICHT! sichergestellt ist. Trifft das Gesetz eine sogenannte "Regelfall-Anordnung" müssen besondere, außergewöhnliche Umstände in dem konkreten Einzelfall vorliegen, damit die Ausländerbehörde einen "Ausnahmefall" annehmen und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verweigern kann.So wie Sie mir Ihren Fall schildern (Student, Studium selbst finanziert, strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten) sehe ich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausländerbehörde Ihnen entgegen der gesetzlichen Regelfallanordnung des § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG die Ehegattenaufenthaltserlaubnis verweigern wird. Sie brauchen deshalb auf keinen Fall Ihr Studium aufgeben und einen unbefristeten Job suchen.
Bei der von Ihrer Sachbearbeitern erwähnten Anfrage bei anderen behörden handelt es sich um eine Sicherheitsanfrage nach § 73 Abs. 3, 4 AufenthG. Sie wird routienemäßig bei Staatsangehörigen bestimmter Staaten getätigt, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die betroffenen Staaten werden durch eine Rechtsverordnung des deutschen Innenministeriums bestimmt. Die Sicherheitsanfrage ist rechtlich zulässig. Wenn Sie sich nichts zu schulden kommen lassen haben, haben Sie aber nichts zu befürchten.
Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass Sie einen Anspruch auf den beantragten Aufenthaltstitel haben. Wenn die Ausländerbehörde Ihnen gleichwohl Schwierigkeitejn macht, sollten sie einen Anwalt hinzuziehen. Gerne können Sie auch mich kontaktieren.
Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
