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Problematisch hinsichtlich beschränkter Steuerpflicht?

04.05.2008 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Guten Tag,

bei mir ergibt sich folgender Sachverhalt:
Ich bin für einen in den VAE ansässigen Arbeitgeber in den VAE tätig und habe meinen Wohnsitz dorthin verlegt, etc. und habe meine bisher von mir genutzte Eigentumswohnung z.Zt. leer stehen. Ich würde allerdings aus verschiedenen Gründen die Wohnung zukünftig gerne an meine Freundin vermieten, d.h. offiziell mit Mietvertrag, Angabe in der Steuererklärung, etc. und möchte die Wohnung selbstverständlich bei meinen regelmäßigen Aufenthalten in Deutschland (ca. 120 Tage im Jahr) auch als Bleibe nutzen. Den Nachweis, dass ich mehr als 183 Tage in den VAE tätig bin, kann ich unwiderlegbar erbringen.

Allerdings bin ich mir nicht sicher wie der Fiskus dies bewerten würde, da es sich ja um meine alte eigene Wohnung handelt und diese dann an meine Freundin vermietet habe( die dort auch mal ein ½ Jahr gemeldet war) und auch bei meinen Aufenthalten benutzen würde.

Wäre dies problematisch hinsichtlich der angestrebten beschränkten Steuerpflicht (gerade im Hinblick wegen des Auslaufen des DBA 2008), weil mir ein Wohnsitz i. S. d. § 8 AO unterstellt werden könnte, obwohl ich faktisch ja
keine Verfügungsmacht mehr über diese Wohnung habe? Welches Merkmal ist hier entscheidend? Gibt es ähnliche Falle, die vor Gericht entschieden worden oder ist die Rechtlage hier eindeutig?


Vielen, vielen Dank….. !

Ich bitte die Frage konkret auf meinen Sachverhalt zu beantworten und bin auch gerne bereit den Betrag zu erhöhen, falls dieser aufgrund des Aufwands unangemessen sein sollte.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Rechtslage ist eindeutig: Ein Wohnsitz i. S. des § 8 AO kann Ihnen bei einer (Unter-)Vermietung der Eigentumswohnung NICHT unterstellt werden!

Nach § 8 AO hat jemand dort einen Wohnsitz, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Bei einem ins Ausland versetzten Arbeitnehmer ist ein inländischer Wohnsitz WIDERLEGBAR zu vermuten, wenn er seine Wohnung im Inland beibehält, deren Benutzung ihm möglich ist und die nach ihrer Ausstattung jederzeit als Bleibe dienen kann (BFH v. 17.05.1995 – I R 8/94, BStBl 1996 II S. 2).

Die Vermutung spricht daher zunächst einmal für das Vorhandensein eines Wohnsitzes. Sachverhaltsvermutungen sind allerdings widerlegbar.
Es ist Ihre Sache, im Einzelfall nachzuweisen, dass trotz der Beibehaltung der Wohnung keine Absicht mehr besteht, diese ständig oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Gewohnheit zu nutzen.
Als Umstand, der z. B. gegen eine künftige regelmäßige Benutzung spricht, ist nach Auffassung des BFH (a.a.O.) die (Unter-)Vermietung der Wohnung anzusehen.

Da Sie somit den Nachweis des Gegenteils erbringen können, kann das Verbleiben der Wohnung im Inland einen Wohnsitz NICHT begründen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2008 | 12:15

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Ich habe nur noch eine Frage zu dem Abschnitt 4 der AEAO, da dieser mich in dieser Angelegenheit so unsicher gemacht hat. Dort heißt es: "....Wer sich - auch in regelmäßigen Abständen - in der Wohnung eines Angehörigen oder eines Bekannten aufhält, begründet dort ebenfalls keinen Wohnsitz (BFH-Urteil vorn 24.10.1969, BStBl II 1970 S. 109), sofern es nicht wie im Fall einer Familienwohnung oder der Wohnung einer Wohngemeinschaft gleichzeitig die eigene Wohnung ist."

Leider werde ich aus dem 2. Teil des Satzes nicht schlau und kann das Urteil leider nicht finden. Wären Sie so freundlich und könnten mir wirklich nur ganz kurz sagen, wie der 2. Teil

Danke sehr...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2008 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der 2. Teil bedeutet Folgendes:

Wenn es sich um eine eigene Familienwohnung (in der Ehefrau und Kinder wohnen) oder um die Wohnung einer Wohngemeinschaft handelt (in der hauswirtschaftliches Leben herrscht), begründet man dort einen Wohnsitz, wenn man sich dort aufhält.

Dies trifft jedoch hier nicht zu, da die Eigentumswohnung nach Ihren Angaben z. Zt. leer steht.

Es gelten deshalb nicht die Regelungen in Nr. 4 zu § 8 AEAO, sondern die der Nummer 5 (vgl. meine Erstantwort).

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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