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Problem mit automatischer Vertragsverlängerung.


| 15.12.2015 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verstoß dadurch, dass wegen Rückstand mit zahlreichen Raten nicht gekündigt wird und Gebot von Treu und Glauben


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir stellt sich folgendes Problem. Während meines Studiums habe ich begleitend einen Mathe Nachhilfekurs besucht, dessen Kosten durch den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr gedeckt wurden. Als dann der BFD mir mitteilte das mein diesbezügliches Budget aufgebraucht sei informierte ich das Lernstudio, daß ich mir die weitere Nachhilfe in zukunft nicht mehr leisten könne. Der Vertrag ging von Semester zu Semester und verlängerte sich somit alle 6 Monate.
Ich schickte meine Kündigung per Post, und offenbar kam sie nicht an. Ich muss gestehen das ich die Sache aufgrund privater Dinge dann auch mehr oder minder als erledigt abgehakt hatte und daher vergessen hatte bezüglich einer Kündigungsbestätigung nachzuhaken. Jetzt am ende des Jahres bekam ich dann eine Mahnung für 2x 6 Monate, sprich trozt meiner absichtserklärung nicht mehr am Kurs teilnehmen zu wollen und dem fernbleiben zum selbigen, erhielt ich nun eine Rechnung über mehrere tausend Euro.
Ich könnte noch damit leben die Kösten für die ersten 6 Monate zu tragen, da ich ja bezüglich der Kündigung nicht nochmal nachgehakt habe, aber wie kann es sein das sich trotz ausstehender zahlungen von mehreren hundert Euro der Vertrag nach 6 Monaten nochmals verlängert?
Hätte das Lernstudio nicht vor der Vertragsverlängerung Mahnen müssen? Denn mir kann keiner erzählen das die nicht gemerkt haben das über 6 Monate keine Zahlungen eingegangen sind. Mein Telefonanbieter hätte mir mit Sicherheit schon nach ausbleiben einer einzigen Monatszahlung die Karte gesperrt und eine Mahnung geschickt! Dann hätte ich zumindest bezüglich der weiteren Vertragsverlängerung reagieren können um weitere unkosten zu vermeiden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwei Probleme sind hier zu lösen, zum Einen der fehlende Zugang der Kündigungerklärung und zum Anderen die Vertragsverlängerung fehlende Mahnung etc.:

1.
Den Zugang einer Willenserklärung - hier die Kündigung - müssen Sie hier konkret darlegen und beweisen können, was so leider nicht mehr funktionieren dürfte, wenn da die Post nicht weiterhelfen kann und Sie es nicht vorab per Fax/E-Mail oder Einschreiben gesendet haben.

Das wird also eher sehr schwer werden, weshalb Sie jetzt nochmals sofort kündigen sollten - fristgerecht.

2.
Zur Vertragsverlängerung:
Dazu bedarf es keiner konkreten Erklärung, so dass auch eine Mahnung entbehrlich war, wobei bei Ausbleiben von Raten, die schon monatlich zahlbar waren, eine Mahnung ebenfalls ausbleiben kann, wenn - wie hier - ein fester Zeitpunkt (Datum) oder Zeitraum (bis zum dritten Werktag etc.) im Vertrag festgelegt wurde.

In der Tat wäre aber ein nebenvertraglicher Punkt und Verstoß betroffen, da es gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Vertragspartner solange nicht reagiert, in Kenntnis der Tatsache, dass Sie sich das nicht mehr leisten können und weitere Raten ausgeblieben sind.

Damit ließe sich jedenfalls für sechs Monate die Zahlungspflicht begrenzen, was als Zeitgrenze anzusetzen wäre, nach der die Gegenseite hätte regieren müssen.

Dann nämlich seitens Ihres Vertragspartners nicht zu kündigen und einen so hohen Rückstand anlaufen zu lassen und eine Vertragsverlängerung zuzulassen, ist rechtswidrig, weil gegen Treu und Glauben.

Mehr wird aber aller Voraussicht nicht herausholen können, so dass zumindest noch sehcs Monate zu bezahlen wären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 15.12.2015 | 16:27


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