Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Problem mit Mutterschutz / Elternzeit, Kündigung des Arbeitnehmers möglich?

30.04.2008 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in einer medizinischen Einrichtung eine Angestellte, die sich bis Anfang Mai diesen Jahres in Elternzeit befindet, zumindest dachte ich das. Die Angestellte hat im April 2007 entbunden und ist seither nicht auf Arbeit erschienen noch wusste ich, was mit der Mitarbeiterin los ist. Daher ging ich aufgrund der gesetzlichen Schutzregelungen davon aus, das diese Zeit bereits als Elternzeit gilt.

Die Elternzeit hat die Mitarbeiterin nach Ablauf des Mutterschutzes jedoch nicht sofort bei mir beantragt sondern mir Anfang diesen Jahres erst mitgeteilt, das Sie Anfang nächsten Monats (Mai 2008) die Elternzeit nehmen und wieder Teilzeit bei mir arbeiten möchte. Diese Vereinbarung habe ich dummerweise bereits unterschrieben. Was mir jetzt bitter aufstößt ist die Tatsache, dass die Zeit vom Ablauf des Mutterschutzes (August 2007?) bis zur Beantragung der Elternzeit (Jan 2008) ein großes schwarzes Loch ist, von dem ich nicht weiss, wie ich es arbeitsrechtlich behandeln soll. Nach meiner jetzigen Einschätzung hätte sich die Mitarbeiterin bei mir melden und bereits dann Elternzeit beantragen oder eben wieder arbeiten müssen, um die Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Ist diese Einschätzung korrekt? Hat die Angestellte also im Prinzip unentschuldigt gefehlt?

Ich kann die Angestellte derzeit aufgrund Ihrer Qualifizierung nicht mehr finanzieren und möchte Sie kündigen oder Ihr zumindest einen befristeten Arbeitsvertrag geben. Ist dies ohne weiteres möglich? Welche Möglichkeiten habe ich bzw. was ist mit der Zeit nach Ablauf des Mutterschutzes und bis zur Beantragung der Elternzeit auf Teilzeit der Angestellten?

Natürlich weiss ich, das der Fehler auch auf meiner Seite liegt und ich mich vorher als Arbeitgeber zu wenig mit dem Thema beschäftigt habe. Dennoch möchte ich Sie bitten, mir über die derzeit rechtliche Situation Auskunft zu erteilen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Vielen Dank im voraus,

mit freundlichen Grüßen

30.04.2008 | 20:09

Antwort

von


(476)
Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 3559080
Tel: 0211 35590816
Web: http://www.rae-dratwa.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Nach Ablauf der Mutterschutzfrist fehlte Ihre Mitarbeiterin unentschuldigt, so dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich gewesen wäre. Allerdings wäre vorher noch eine Abmahnung erforderlich gewesen.

Da Sie jedoch mit Ihrer Mitarbeiterin zwischenzeitlich eine Vereinbarung bezüglich von Teilzeitarbeit während der Elternzeit abgeschlossen haben, ist eine Kündigung aus dem vorher genannten Grund des unentschuldigten Fehlens nicht mehr möglich.

Grundsätzlich ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit nicht möglich( § 18 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz).

Das Gesetz sieht jedoch unter Satz 2 u. Satz 3 des Abs. 1 der vorgenanten Vorschrift eine Ausnahmeregelung vor.

In besonders gelagerten Fällen kann der Arbeitgeber auf Antrag bei der für den Arbeitsschutz obersten Landesbehörde die Zustimmung für eine Kündigung während der Elternzeit sich erteilen lassen. Die Zustimmung bleibt dem Ermessen der Behörde vorbehalten.

Nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz während der Elternzeit ist ein besonders schwerer Fall, der zur Kündigung berechtigt, dann gegeben, wenn durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der Elternzeit die wirtschaftliche Existenz des Arbeitgebers gefährdet ist. Insofern erfolgt durch die Behörde eine intensive Prüfung des Einzelfalls.

Möglicherweise liegt der Fall der Existenzgefährdung bei Ihnen vor, so dass ich Ihnen empfehle, sich mit der zuständigen Behörde bezüglich einer Kündigung in Verbindung zu setzen.

Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2008 | 14:26

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank zunächst für Ihre schnelle Rückantwort.
Zu Thema Elternteilzeit habe ich dennoch eine Frage an Sie:

Erhält meine Mitarbeiterin also einen neuen Arbeitsvertrag, der neue Stundenanzahl und Vergütung regelt? Falls ja, empfehlen Sie diesen befristet auszustellen oder ist dies nicht nötig bzw. möglich? Wie berechnet sich außerdem der Lohn während der Elternteilzeit, ist hierfür als Basis der vorherige Lohn anteilsmäßig anzusetzen?

Nun habe ich ja bis April 2009 die Vereinbarung mit der Angestellten getroffen, kann ich diese nach Ablauf der Elternzeit unter Wahrung der gesetzlichen Fristen kündigen und ist die Aushändigung der Kündigung in dem Falle schon während oder frühestens am ersten Tag nach Ablauf der Elternteilzeit möglich?

Vielen Dank nochmals im voraus,

mit sonnigen Grüßen zum Vater-/Männertag

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.05.2008 | 19:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ihre Mitarbeiterin erhält keinen neuen Arbeitsvertrag. Arbeitsrechtlich handelt es sich bei der Verringerung der Arbeitszeit gem. § 15 Abs. 5 Satz 1 u. 2 BEEG um ein einheitliches Arbeitsverhältnis ( BAG Urteil vom 23.04.1996 AP BErzGG § 17 Nr.7). Basis der Lohnberechnung ist der vorherige Lohn und zwar anteilsmäßig auf die verringerte Stundenzahl berechnet.

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist erst nach Ablauf der Elternzeit möglich. Somit am ersten Tag nach Ablauf der Elternzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(476)

Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 3559080
Tel: 0211 35590816
Web: http://www.rae-dratwa.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89198 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rechtsanwältin hat meine Fragen sehr ausführlich beantwortet. Es war für mich sehr verständlich. Die Antwort hat mir wirklich sehr geholfen. Ich empfehle die Rechtsanwältin definitiv weiter. Vielen Dank an die Anwältin. Freundliche ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Anfrage wurde klar und verständlich beantwortet. Auch weitere Schritte wurden aufgezeigt. Das hat mir sehr weiter geholfen. Kann man nur weiter empfehlen. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Frage und Rückfrage wurden sehr schnell und ausreichend detailliert beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER