Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Problem mit Arbeitsamt

02.08.2014 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Auch ich habe ein Problem mit dem Arbeitsamt, das mittlerweile meine Existenz bedroht. Seit April 2013 mache ich (52 J.) eine Ausbildung zur examinierten Altenpflegerin. Mir wurde diese Weiterbildungsmaßnahme von meiner Sachbearbeiterin vorgeschlagen, und meine damalige sowie jetzige Firma erklärte sich damit einverstanden. zuerst hieß es, das ich in den ersten zwei Jahren vom AA Arbeitslosengeld I gezahlt bekomme, und mein Arbeitgeber müsste zusätzlich 300.-€ zahlen. Gegen Ende des Monats erhielt ich dann die Änderung, das mein Arbeitgeber mir das Ausbildungsgehalt zahle, dafür aber nicht die 1500€ im dritten Lehrjahr. Mit diesem Bescheid ging ich zu meiner Sachbearbeiterin, um nachzufragen, ob sich dann mit meinem Arbeitslosengeld etwas ändert, da ich ja weiter meinen Lebensunterhalt decken muss und ich keine Probleme haben möchte.
"Nein, an ihrem AA-Geld ändert sich nichts, das bekommen sie weiter." Das war die Antwort, die ich bekam. Für mich war es damit klar,das ich meine Pflicht erfüllt hatte. Es lief auch alles ganz normal weiter, ohne das etwas beanstandet wurde. Für mich bedeutete es, das alles in richtigen Bahnen läuft.
Falsch gedacht!
Ende Mai 2014 bekam ich Post vom AA mit der Aufforderung und einem Formular für meine Firma, in dem die an mich gezahlten Gelder ab April 2014 aufgeführt werden sollten. Ich reichte dieses Formular an meine Firma weiter, da es bis zum 30. Juni 2014 ausgefüllt zurück sein sollte. Ich schickte meine Unterlagen ebenfalls noch einmal zum AA, da ich nicht wusste, ob meine Firma rechtzeitig antwortet (der Hauptsitz ist in Berlin) Ich war mir ja schließlich keiner Schuld bewusst.
Im Juli erhielt ich dann ein Schreiben vom AA, indem mir vorgeworfen wurde, ich hätte eine Überzahlung von 713.-€ verursacht.
Sofort rief ich dort an und erklärte denn Sachverhalt.
Daraufhin sagte mir ein freundlicher Mitarbeiter: "Leider ist es hin und wieder vorgekommen, das Post verlorengegangen ist. Daraus können sich natürlich Schicksale ergeben, aber am Sachverhalt ändert es nichts."
Nach einer Odysse von Telefonaten und Einsprüchen, indem ich wieder und wieder mein korrektes Verhalten versucht hatte darzulegen, wurde mir gesagt, das ich den Betrag zu zahlen hätte, da natürlich mein Erscheinen und Frage dokumentiert hatte.
Jetzt, am 01.08.2014 bekomme ich die Androhung die Zahlungen komplett einzustellen, und eine Rückzahlung für das komplette erst Lehrjahr von 2200,-€ !!!!!!!!
Ich hätte es verursacht, ich hätte es mir denken müssen, ich hätte ein Merkblatt erhalten (habe ich, aber erst nachdem ich Einspruch eingelegt hatte. Vorher hat niemand . und schon gar nicht meine Sachbearbeiterin, mich auf Änderungen hingewiesen).
Wenn ich dieser Behördenwillkür nichts entgegensetzen kann, da ich nicht in der Lage bin, mein korrektes Verhalten zu beweisen, bleibt mir nichts anderes, als die Ausbildung vorzeitig abzubrechen, da ich von 600.-€ nicht leben kann.
Gibt es Hilfe?

02.08.2014 | 16:12

Antwort

von


(476)
Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 3559080
Tel: 0211 35590816
Web: http://www.rae-dratwa.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,


zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

So ohne Weiteres kann die AA den zuviel gezahlten Betrag nicht von Ihnen zurückverlangen, es muss Ihnen vielmehr nachgewiesen werden, dass Sie die Überzahlung verursacht haben.

Ich unterstelle, dass Ihnen ein entsprechender, Sie begünstigender Bescheid der AA vorgelegen hat, aus dem die Zahlungen, die nunmehr zum Teil zurückgefordert werden, resultieren.

Nach § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes S .2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte, also Sie, auf den Bestand des Verwaltungsaktes - der Bescheid der AA - vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Eine Rückforderung von Sozialleistungen ist somit dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene das Geld für seinen Lebensunterhalt, was bei Ihnen der Fall ist, ausgegeben hat und Vertrauensschutz vorliegt.

Sie können sich allerdings dann nicht auf den Vertrauensschutz berufen, wenn, so sieht es § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt davor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Es gilt demnach: Hat der Leistungsberechtigte die Überzahlung verursacht, ist eine Rückforderung möglich. Hat dagegen die Behörde die Überzahlung verursacht, scheidet eine Rückforderung aus.

Nach der Rechtsprechung ist der Begünstigte nicht gehalten, den Bescheid auf seine rechtliche Richtigkeit überprüfen. Falls der Begünstigte beim Lesen des Bescheides jedoch ohne Weiteres feststellen kann, dass ein Fehler bei der Berechnung vorliegt, dann ist er verpflichtet, den Fehler sofort der Arbeitsagentur zu melden. Dasselbe gelte übrigens auch dann, wenn das Lesen des Bescheides vollständig unterlassen wird.

Die Frage, ob Sie sich auf Vertrauensschutz wirksam berufen können, wird sich dahingehend zuspitzen, was von Ihnen erwartet werden konnte im Hinblick auf das Feststellen der Überzahlung, wobei das Merkblatt sicherlich eine gravierende Rolle spielen wird. Wenn Sie jedoch nachweisen können, dass der Fehler letztlich auf eine fehelerhafte Beratung des Sachbearbeiters beruht und Sie den Fehler, also die Überzahlung nicht entdecken konnten und auf die REchtmäßigkeit der Zahlungen vertrauten, dann haben Sie eine Chance vor Gericht, denn insoweit wird es hinauslaufen, die Arbeitsagentur wird sicherlich bei der Rückforderung verbleiben.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.08.2014 | 16:43

Vielen Dank für Ihre Antwort, aber wie soll ich beweisen, das ich mit der Sachbearbeiterin gesprochen habe und auch die Unterlagen geschickt habe, wenn es dort nicht eingegangen sein soll!? Ich bin doch nicht so dumm und riskiere eine Rückzahlung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2014 | 17:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Problem des Beweises eines Gesprächs mit einem Sachbearbeiter einer Behörde besteht im Regelfall. Der Richter, falls es zu einem Rechtsstreit kommt und die Behörde nicht vorher einlenkt, wird Sie persönlich anhören und dann seine Entscheidung treffen. Es kommt darauf an, ob der Richter den von Ihnen geschilderten Ablauf für nachvollziehbar hält, Sie also nicht grob fahrlässig gehandelt haben.

Falls es zu einem Rechtsstreit kommt,sollten Sie einen erfahrenen Anwalt hinzuziehen und Prozesskostenhilfe beantragen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(476)

Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 3559080
Tel: 0211 35590816
Web: http://www.rae-dratwa.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER