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Problem bei Erbengemeinschaft - einer von drei Erben sträubt sich


09.12.2017 16:01 |
Preis: 33,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Hallo,
meine zwei Geschwister und ich haben geerbt. Es wurde von meinem geschiedenen und dann ledigen Elternteil ein handschriftliches Testament an uns drei verfasst. Dabei sollen die Immobilien an uns drei verteilt werden. Die Konten/Wertgegenstände/Hausrat sollen gedrittelt werden. Wir haben unter der Voraussetzung, dass wir nach dem Testament vorgehen, einen quotenlosen Erbschein beantragt und bekommen. Gegen eine VORZEITIGE Aufteilung der Konten/Wertgegenstände habe ich mich bisher geweigert, da mein Geschwisterteil1 (G1) den Erbauseinandersetzungsvertrag nicht unterschreiben möchte und wir dadurch logischerweise nicht handlungsfähig werden (nur der Hausrat aus dem Elternhaus wurde überwiegend von uns dreien aufgeteilt). Die Wertgegenstände haben mein Geschwisterteil2 (G2) und ich. Da der Tod meines Elternteils bald 1 Jahr zurückliegt, möchten G2 und ich endlich den fertigen Vertrag beim Notar (bei dem wir schon einmal waren) unterschreiben, um dann am gleichen Tag die Banken und einen Schätzer für die Wertsachen aufzusuchen, was ich schon versprochen habe und notfalls beim Notar unterschreiben würde. Wie ich mir schon im voraus gedacht habe, damit die ImmobilienAufteilung seitens von G1 nicht verschleppt wird, habe ich schon von Anfang an gesagt, dass ich nur alles zusammen verteilen möchte. Jetzt schreibt G1, dass ihm laut Gesetz zusteht, dass auch die Konten/Wertgegenstände wie der Hausrat im Voraus aufgeteilt werden müssen. Stimmt das? Was können G2 und ich tun, damit G1 unterschreibt?

Erwähnen muss ich noch, dass die Immobilie, die ich laut Testament erbe, das Elternhaus ist und sie G1 gerne möchte bzw. 1 Jahr erstmal darin wohnen möchte und er am liebsten noch Monate verstreichen lassen möchte. Da ich ihm dieses Elternhaus nur im Tausch gegen eine andere Immobilie oder eine bestimmte Summe geben möchte, hat er erstmal auf eigene Faust einen Gutachterausschuss beauftragt, da er mir bzw. dem von mir angesprochen Makler bezüglich der Summe nicht glauben wollte. Jetzt möchte er mir nur die Summe des Gutachterausschusses geben und nicht die, welche ich höchstwahrscheinlich (eher mehr) beim Makler bekäme.
Außerdem nehmen beide Geschister eigenständig schon Mieteinnahmen von ihren Immobilien ein, was meiner Meinung nach nicht rechtens ist.
Zudem muss ich noch erwähnen, dass Gespräche mit G1 (teilweise auch mit G2) eine Zumutung sind (Schreien/Drohungen), die ich nicht mehr möchte.

Ich würde gerne den Erbauseinandersetzungsvertrag zeitnah unterschreiben und am gleichen Tag die Banken aufsuchen und einen Schätzer für die Wertgegenstände aufsuchen. Dann sollen meine Geschwister 1 Monat bekommen, um die letzten Hausratgegenstände zu entfernen und wir endlich unserer Wege gehen.

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Sehr geehrter Fragensteller,

es gibt keine Voraus für den Hausrat. Es gibt nur einen gesetzlichen Spezialfall, § 1932 BGB:

"(1) Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus. Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.
(2) Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden."

Zur Unterschrift zwingen kann man direkt niemanden. Nur indirekt durch die Androhung einer Teilungsversteigerung. Weil G1 hier wohl eher auf freies Wohnen spekuliert, bietet es sich an, dass die beiden anderen Erben eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Die Einnahmen der nicht auseinandergesetzen Immobilien sind zu dritteln. Schreiereien und Drohungen kann man durchaus mit Unterlassungserklärungen etc. Herr werden. UU wäre aber eine Mediation doch zielführender.

Bei fehlender Einigung, bleibt aber nur die Teilungsversteigerung, welche aber in der Regel niedrigere Werte als der freie Verkauf erzielen dürfte und deswegen für alle Beteiligten nicht ratsam ist.

MfG
D. Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2017 | 18:15

Mein hauptsächliches Anliegen ist mir noch nicht ganz klar geworden:

Mein Elterteil hat doch laut Testament festgelegt, was wir drei einzigen Erben für Immobilien bekommen. Diese Verteilung hat er sehr fair gemacht. Und nur unter dieser Voraussetzung haben wir den Erbschein beantragt...und jetzt soll es nur als einzige Möglichkeit eine TEILUNGSVERSTEIGERUNG geben, weil sich G1 querstellt (weil er die von mir geerbte Immobilie von mir erpressen möchte), obwohl G2 und ich uns einig sind und einfach nur das Testament umsetzen wollen?!

G1 sagt, dass er beim Notartermin den Erbauseinandersetzungsvertrag der von uns drei Geschwistern im voraus beim Notar besprochen wurde, jetzt doch nicht unterschreiben möchte (nur um Zwietracht zu sähen und alles länger hinzuziehen), er aber die Wertgegenstände/Münzen/Schmuck verteilen will und ihm das angeblich laut Gesetz zusteht. Stimmt das war meine Frage (sie haben sich nur auf den Hausrat bezogen, der schon überwiegend verteilt ist).

Vielen Dank im Voraus für eine genauere Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2017 | 18:24

Sehr geehrter Fragensteller,

man müsste den Wortlaut des Testamentes genauer anwaltlich prüfen. Eine Verteilung im Testament kann eine Teilungsanordnung sein, aber auch eine Einsetzung auf anderen Quoten.

Die Auseinandersetzung eine Erbes hat mit dem Erbschein nichts zu tun. Der Erbschein ist nur ein Rechtsscheinträger, der Dritten gegenüber die Stellung als Erbe nachweist.

Vertieft zu dem Thema Erbschein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erbschein

Die Antwort bezogen auf den Hausrat gilt natürlich auch für Wertgegenstände/Münzen/Schmuck. Es gibt kein Voraus laut Gesetz.

MfG
D. Saeger
- RA -

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