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Problem Bildung und Teilhabeauszahlung

| 23.07.2020 12:54 |
Preis: 28,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


-Habe in 09/18 Wohngeldantrag gestellt nach dem WoGG. Zuerst ist Ablehnung gekommen dann habe ich Widerspruch erhoben jetzt ist Abhilfebescheid ergangen am 09.07.2020 mit Wirkung 09/18-08/19

Ich möchte BuT beantragen.

BuT Stelle im Landratsamt sagt es geht nur 12 Monate zurück also ich würde nur noch 07/19 sowie 08/19 bekommen. Stimmt das

Kann ja nichts dafür dass ich erst jetzt bewilligt bekommen habe.

BuT Stelle sagt ih hätte proforma einen Antragstellen sollen auf gut Glück stimmt das?

Danke für Rückmeldung und schönen Tag.
23.07.2020 | 20:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die BuT-Stelle hat Recht und zwar wegen § 6b Abs. 2a Bundeskindergeldgesetz (BKGG);

"Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe verjähren in zwölf Monaten nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie entstanden sind."

Ab dem Antrag werden Leistungen nur bis 12 Monate in die Vergangenheit gewährt.

Begründung des Gesetzgebers ist, dass die Leistungen nur einen gegenwärtigen Bedarf decken sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2020 | 21:09

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

Vielen Dank für Ihre rasche Rückmeldung. Zunächst ist es doch so dass ich Leistungen nach dem WoGG beantragt habe und nicht damalig Kiz nach dem BKGG.
Gilt die Antragstellung nach dem WoGG nicht gleich auch für das But Paket also Tag der Antragstellung von damals??!? Es wird ja schließlich im Abhilfebescheid jetzt im Juli 2020 beim WoG auch erst darauf hingewiesen dass ich BuT dafür noch beantragen kann.
Woher soll ich wissen dass im Nachgang doch Wohngeld bewilligt wird?
Nach ihrer Schreibweise 12 Monate nachdem sie entstanden sind wäre das erst der Tag des Bewilligubgsbescheides bzw. Abhilfebescheides und nicht Tag der Antragstellung.

Bitte klären Sie mich kurz auf danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2020 | 21:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

anders als bei ALG II gilt der Wohngeldantrag nicht gleichzeitig auch als Antrag auf BuT.

Der Satz oben mit den 12 Monaten und der Antragstellung streichen Sie bitte.
Entscheidend ist der oben zitierte Gesetzeswortlaut.

Der Anspruch entstand rückwirkend mit der Bewilligung des WoG.

§ 5 Abs. 1 BKGG regelt: "[D]ie Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind [...]."

Die Anspruchsvoraussetzungen liegen (vorbehaltlich einer genaueren Prüfung) rückwirkend ab 09/18 vor.

Damit hätten Sie auch rückwirkend Anspruch auf BuT ab dieser Zeit, weil der Anspruch entstanden ist. Wegen § 6b Abs. 2a BKGG ist er aber verjährt für die Zeit vor 7/19.

Das ist die aktuelle Gesetzeslage.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.07.2020 | 16:11

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"Inhaltlich seitens des Anwaltes sehr gut!
Effektiv aber unverständlich und unverschämt seitens der Behörden im Sinne der Bürger, offensichtlich darf sich eine Behörde freikaufen indem sie Widerspruchsverfahren in die Länge zieht. Schade, eine gewisse Aversion kann anscheinend helfen Geld zu sparen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.07.2020
5/5,0

Inhaltlich seitens des Anwaltes sehr gut!
Effektiv aber unverständlich und unverschämt seitens der Behörden im Sinne der Bürger, offensichtlich darf sich eine Behörde freikaufen indem sie Widerspruchsverfahren in die Länge zieht. Schade, eine gewisse Aversion kann anscheinend helfen Geld zu sparen.


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