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Probezeit und Prämienregelung im Arbeitsvertrag

02.07.2008 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Wir sind eine kleine Firma mit weniger als 10 Mitarbeitern. In einen neuen Arbeitsvertrag mit einem neuen Mitarbeiter soll eine rechtlich korrekte Formulierung im Zusammenhang mit der Probezeit und einer Prämienregelung eingefügt werden.

Probezeit:
* 6 Monat mit der kürzesten Kündigungsfrist

Prämienhöhe:
* sofern die von dem Mitarbeiter bearbeiteten Projekte am Jahresende eine Umsatzhöhe A erreicht haben, soll im Januar des Folgejahres ein zusätzliches Monatsgehalt gezahlt werden
* sofern die von dem Mitarbeiter bearbeiteten Projekte am Jahresende eine Umsatzhöhe B erreicht haben, sollen im Januar des Folgejahres zwei zusätzliche Monatsgehälter gezahlt werden
* sofern die Umsatzhöhe schon früher im Jahr erreicht wird, soll die Möglichkeit bestehen, die Prämie ganz oder teilweise schon früher auszuzahlen

Umsatznachweis:
* wie wird üblicherweise die Umsatzhöhe durch den Arbeitgeber nachgewiesen ?

Zusätzliche Gewinnbeteiligung:
* sofern in einem Jahr durch den Mitarbeiter neue Projekte gewonnen oder bestehende Projekte effektiver abgewickelt werden können, soll nach Erstellung der Bilanz eine Beteiligung in Höhe von x % am Gesamtgewinn des Unternehmens gezahlt werden

Gewinnnachweis:
* muß dem Mitarbeiter in einem solchen Fall die Bilanz vorgelegt werden oder gibt es eine andere Möglichkeit ?

Wir erwarten Formulierungen für den Arbeitsvertrag:
* betreffend die Prämienhöhe
* betreffend die Prämienzahlung (eventuell auch im laufenden Jahr, s.o.)
* betreffend des Umsatznachweises
* betreffend der Gewinnbeteiligung
* betreffend des Gewinnnachweises

Da der Vertrag sehr schnell abgeschlossen werden soll, wären wir über eine schnelle Antwort sehr dankbar.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Prämienhöhe:

Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer eine Prämienzahlung in Abhängigkeit von dem erzielten Umsatz des Arbeitnehmers unter folgender Maßgabe:

- Ereicht das vom Arbeitnehmer bearbeitete Projekt am Ende eines Kalenderjahres einen Umsatz in Höhe von xxx Euro, wird im Januar des Folgejahres ein zusätzliches Monatsgehalt auf der Grundlage des Januargehalts gezahlt.

- Ereicht das vom Arbeitnehmer bearbeitete Projekt am Ende eines Kalenderjahres einen Umsatz in Höhe von yyy Euro, werden im Januar des Folgejahres zwei zusätzliche Monatsgehälter auf der Grundlage des Januargehalts gezahlt.

- Ereicht das vom Arbeitnehmer bearbeitete Projekt bereits im Laufe eines Kalenderjahres einen Umsatz entsprechend der vorstehenden Maßgabe, kann der Arbeitgeber die Prämie ganz oder teilweise während des laufenden Jahres zahlen. Maßgebend für die gesamte Prämie ist das Gehalt des Monats, in dem die Prämie ganz oder teilweise gezahlt wird.


II.

Umsatznachweis:

Eine Formulierung ist hierzu aufgrund Ihrer Angaben nicht möglich, da nicht gesagt wird, auf welche Weise die einzelnen Umsätze eines jeden Arbeitnehmers spezifizierbar sind.

Denkbar: Der zugrunde zu legende Umsatz ist der am Jahresschluß ausgewiesene auf den jeweiligen Arbeitnehmer entfallende Umsatz.


III.

Gewinnbeteiligung:

Der Arbeitnehmer erhält, wenn er ein oder mehrere Projekte aquiriert, eine Gewinnbeteiligung in Höhe von x % des am Jahresschluß ausgewiesenen Gewinns. Der Anspruch wird fällig mit der Erstellung der Jahresbilanz oder zu dem Zeitpunkt, an dem die Jahresbilanz bei regelmäßigem Geschäftsgang hätte erstellt sein können. Scheidet der Arbeitnehmer im Lauf des Geschäftsjahrs aus, steht ihm ein anteiliger Anspruch zu.

Anm.: Eine Formulierung über eine Gewinnbeteiligung bei effektiverer Abwicklung würde ich weglassen, da die Effektivität der subjektiven Wertung unterliegt.


Abschließend: Bedenken Sie bitte, daß ein "sauber" durchformulierter Vertrag eine exakte Kenntnis des Arbeitsverhältnisses voraussetzt. Was ein Vertrag schließlich wert ist, zeigt sich meist erst im Streitfall. Eile ist bei der Abfassung eines Vertrags immer der schlechteste Ratgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2008 | 09:16

Vielen Dank für Ihre Antwort. Folgende Fragen/Formulierungen sind noch offen:

Probezeit:
* 6 Monate mit der kürzesten Kündigungsfrist

Prämie / Umsatznachweis:
* der Arbeitnehmer führt eine Statistik über die von ihm bearbeiteten Elemente
* außerdem werden zur Abrechnung entsprechende Lieferscheine erstellt

Gewinnbeteiligung:
* muß dem Arbeitnehmer als Nachweis die Bilanz vorgelegt werden oder wie wird das üblicherweise gemacht ?
* Nachteil dabei wäre ja, dass man sämtliche Daten offenlegen muß

Für eine Beantwortung der noch offenen Fragen wären wir dankbar.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2008 | 12:41

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

I. Probezeit:

Da Sie die Dauer der Probezeit mit 6 Monaten bereits angegeben hatten und die Kündigungsfrist während der Probezeit 2 Wochen beträgt (§ 622 Abs. 3 BGB), hatte ich hier keinen eigenen Passus formuliert. Sie können wie folgt formulieren:

„Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart."


II. Umsatznachweis:

Grundlage für die Prämienhöhe ist der Umsatz aufgrund der vom Arbeitgeber geführten Statistik über die von ihm bearbeiteten Elemente.


III. Gewinnbeteiligung:

Es ist unüblich, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Bilanz vorlegt, da in dieser Bilanz Daten ausgewiesen sind, die den Arbeitnehmer schlichtweg nichts angehen. Deshalb ist eine umsatzorientierte Gewinnbeteiligung in einem Kleinbetrieb sicherlich nicht unbedingt die günstigste Verfahrensmöglichkeit. Deshalb halte ich eine andere Form der Zusatzzahlung für sinnvoller. Weiterhin stellt sich die Frage, ob man durch eine diesbzgl. Formulierung im Arbeitsvertrag bereits einen festen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine solche Sonderzahlung festhalten will. Besser dürfte es sein, wenn man dem Arbeitnehmer bei einem besonders guten Geschäftsverhältnis eine Sonderzahlung, deren Höhe im Ermessen des Arbeitgebers steht, zukommen läßt. Zahlt man diese Zahlungen nicht regelmäßig, entsteht auch kein fester Anspruch des Arbeitnehmers aufgrund betrieblicher Übung.


IV.

Ich weise nochmals darauf hin, daß die Ausgestaltung eines Arbeitsvertrages, der besondere Vergütungsregelungen enthält, äußerster Sorgfalt bedarf. Um sachgerechte Formulierungsvorschläge unterbreiten zu können, sollte man auch die Tätigkeit des Arbeitnehmers, mit dem der Arbeitsvertrag geschlossen werden soll, möglichst genau kennen.

Ich hoffe aber, Ihnen mit meinen Ausführungen eine Orientierungshilfe bzgl. Ihrer Fragen gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

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