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Probezeit Verlängerung von 6 auf 8 Monate mit Vertragsänderung unbegrenzt in ...

| 06.11.2008 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

ich habe folgende Frage:

Mein Verkäufer-Arbeitsvertrag wurde zum 01.06.2008 unbefristet geschlossen und sieht eine Probezeit von 6 Monaten vor. Im Oktober gab man mir dann plötzlich einen neuen Vertrag mit anderen Konditionen (Zeitvertrag bis Ende Feb.), mit der Vorteilsargumentation "dann kann ich noch 2 Monate länger zeigen, ob ich als Verkäufer bestehe oder nicht."

Hier ließ man mir keine Auswahl und ich unterschrieb.
Ich hätte in der Probezeit ja auch schlecht nein sagen können.

Inzwischen habe ich Bedenken, ob das gültig ist, ob das rechtlich erlaubt. Hier würde ich gerne Gewissheit haben.

Kann der Arbeitgeber also mal eben einen unbefristeten Arbeitsvertrag mittels einer 2 monatigen Verlängerung in einen befristeten Arbeitsvertrag wandeln? Wie gegenwärtig in der Probezeit?

Ist soetwas rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.
Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist. Ohne Kenntnis aller relevanten Unterlagen kann eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen.

Grundsätzlich ist die nachträgliche Befristung von zunächst unbefristet geschlossenen Verträgen zulässig. Erforderlich ist entweder eine Änderungskündigung oder eine Einigung zwischen AG und AN, wie in Ihrem Fall. Es ist aber zwingend ein Sachgrund nach § 14 I TzBfG erforferlich. Ein Sachgrund ist die befristete Erprobung nach § 14 I Nr. 5. Seit der Entscheidung des BAG vom 23.6.2004 muss die Befristung nicht mehr deutlich herausgestellt und als Zweck des Arbeitsvertrages angegeben werden. Wenn in der Tat eine längere Erprobung erfolgen soll, dann wäre die Befristung zulässig.
Allerdings darf durch die Befrístung die zulässige Probezeit in aller Regel nicht überschritten werden. Das BGB geht von 6 Monaten aus. Zu prüfen wäre, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet der eine längere Probezeit vorsieht.

Ob eine längere Probezeit erforderlich ist, hängt von der konkreten Tätigkeit ab. Eine befristete Verlängerung der Probezeit kommt nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht (BAG 12.9.96). In Ihrem Fall spricht einiges dafür, dass die Verlängerung der Probezeit unwirksam ist, denn Ihre Fähigkeiten als Verkäufer sollten innerhalb von 6 Monaten zu überprüfen sein.

Dies ist aber immer vom konlreten Einzelfall abhängig, daher kann man diese Frage auch anderes beurteilen.

Folge wäre eine Unwirksamkeit der Befristung mit der Folge das Ihr Arbeitsverhältnis als unbefristetes fortbestehen würde.

Ich rate Ihnen, zunächst die Zeit bis Februar 09 abzuwarten. Wenn Ihr AG dann das AV aufgrund der Befristung beenden will, sollten Sie sich ggf. anwaltlich vertreten lassen. Falls die Erprobung erfolgreich ist, müßte der AG Sie ohnehin unbefristet beachäftigen, eine nochmalige Befristung zur Erprobung wäre unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2008 | 21:45

Vielen Dank für Ihre spontane Reaktion Herr Anwalt.

Sie schreiben:
"Ob eine längere Probezeit erforderlich ist, hängt von der konkreten Tätigkeit ab. Eine befristete Verlängerung der Probezeit kommt nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht (BAG 12.9.96). In Ihrem Fall spricht einiges dafür, dass die Verlängerung der Probezeit unwirksam ist, denn Ihre Fähigkeiten als Verkäufer sollten innerhalb von 6 Monaten zu überprüfen sein."

Man hat mir 2 Monate länger Probezeit "aufschub" gegeben, weil ich zunächst als Vertriebler die eher ungewöhnliche Aufgabe hatte eine Broschüre inhaltlich zu erstellen (inkl. Wettbewerbsuntersuchung) und mit allen relevanten Ansprechpartnern abzustimmen. Das hat insgesamt bei einem Umfang von 20 Seiten rund 3 Monate gedauert, daher kam man zu der 2 monatigen Verlängerung.

Wäre das gemäß Ihrer Aussage ... "käme nur in Ausnahmefällen in Betracht" ... hinreichend? Oder wäre das noch nicht Ausnahmefall genug?

Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2008 | 22:53

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für die Nachfrage. Da Sie quasi 3 Monate nicht klassisch im Vertrieb tätig waren, könnte die verbliebene Zeit zu kurz gewesen sein um eine ausreichende Erprobung zu ermöglichen. Ich würde dazu tendieren Ihren Fall als Ausnahmefall zu betrachten, mit der Folge das die Befristung zulässig wäre. Man wird in einem solchen Fall aber sicherlich auch mit guten Gründen das Gegenteil vertreten können.

Mit freundlichen Gründen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 08.11.2008 | 10:25

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Stellungnahme vom Anwalt:
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