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Probezeit: Kündigungsfrist und Urlaubsanspruch

04.03.2016 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte um rechtliche Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt bitten.

Arbeitnehmer A ist seit dem 15.11. des Vorjahres bei Unternehmen U angestellt. Der Arbeitsvertrag ist unbefristet. Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieser Zeit können die Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis mit einmonatiger Frist zum Monatsende kündigen. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Quartalsende. U gewährt regelmäßig Urlaub im Umfang von dreißig Tagen pro Jahr.

Was ist der späteste Zeitpunkt, zu welchem A das Arbeitsverhältnis mit einmonatiger Frist kündigen kann?
Wann entsteht in welchem Umfang der Urlaubsanspruch?

Mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 04.03.2016 12:03:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einem Beginn des Arbeitsverhältnisses am 15.11. und einer vereinbarten Probezeit von 6 Monaten endet diese Probezeit damit am 15.05.

§ 622 III BGB regelt für einen solchen Fall, dass die Kündigungsfrist während der Probezeit 2 Wochen beträgt. Von dieser gesetzlichen Regelung kann nur durch Tarifvertrag abgewichen werden. Durch Individualarbeitsvertrag kann die Kündigungsfrist während der Probezeit nicht wirksam verlängert werden (so z.B. LAG Rheinland-Pfalz, NZA 00, 258). Der letztmögliche Zeitpunkt zur Probezeitkündigung setzt damit voraus, dass die Kündigung dem Vertragspartner spätestens 2 Wochen vor dem 15.05.2016 zugeht.

Für die Entstehung des Anspruchs auf vollen Jahresurlaub muss das Arbeitsverhältnis im jeweiligen Kalenderjahr mindestens 6 Monate bestanden haben. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Wartefrist, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilurlaub gem. § 5 BUrlG. Dieser Teilurlaub beträgt 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2016 | 12:40

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie führen aus, dass die Kündigungsfrist lediglich zwei Wochen betragen würde. Insoweit ist ihre Antwort für mich nachvollziehbar. Würde man dahingegen doch von einer Kündigungsfrist von einem Monat ausgehen, wäre dann eine fristgerechte Kündigung zum 31. Mai möglich (vorausgesetzt die Kündigung geht U bis Ende April zu)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2016 | 12:52

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, leider nicht, da die Probezeit dann dadurch länger als 6 Monate dauern würde, dies aber eindeutig dem Vertragswortlaut widerspricht. Zwar wäre dies nicht zwingend unzulässig, aber äußerst unüblich.

Die Probezeitkündigung muss zum Ende des sechsten Monats (also zum 15.05.) wirken. Würde man eine einmonatige Frist (welche klar unzulässig wäre) zu Grunde legen, müsste die Kündigung dann am 15.04. zugehen, was wiederum ebenfalls keinen Sinn macht, da nach der vertraglichen Frist eine Beendigung nur zum Monatsende möglich sein soll.

Ganz offensichtlich ist dieser Vertrag für ein Arbeitsverhältnis vorformuliert worden, welches nicht zum 15. eines Monats sondern zum Monatsanfang begonnen hat. Nur dann wäre diese Regelung schlüssig (aber dennoch wegen der zu langen Frist unwirksam).

Trotzdem können Sie natürlich einen entsprechenden Versuch unternehmen und Ende April zum 31.05. und hilfsweise zum 15.05. kündigen, um abzuwarten, wie der Arbeitgeber darauf reagiert. Das Arbeitsgericht würde dies allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit dann dennoch so bewerten, dass das Arbeitsverhältnis zum 15.05.endet.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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