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Probezeit / Befristeter Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung

30.03.2019 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Gegeben ist folgender Sachverhalt:

Im Juni 2017 bestand ein Arbeitsvertrag welcher vom AN innerhalb der ersten 4 Wochen (Probezeit) wieder gekündigt wurde.
Inhalt des Arbeitsvertrages war die Tätigkeit A.

Aktuell bietet der AG dem AN einen neuen Arbeitsvertrag für die Tätigkeit B an. Im Arbeitsvertrag ist erneut eine
Probezeit und eine sachgrundlose 12 monatige Befristung vereinbart.

Ist die Probezeit / Befristung aufgrund der Vorbeschäftigung rechtlich möglich?

30.03.2019 | 14:57

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dem Gesetzeswortlaut nach verhindert jede Vorbeschäftigung eine zulässige sachgrundlose Befristung, § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung : "Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat."

Das Gesetz sieht auch keine Ausnahme für den Fall vor, dass die Vorbeschäftigung von kurzer Dauer war oder eine anderen Tätigkeitsbereich umfasste. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer zurecht umstrittenen Entscheidung diese Vorschrift entgegen des Wortlauts so ausgelegt, dass das Vorbeschäftigungsverbot auf drei Jahre begrenzt sein soll. Dieser Rechtsstreit spielt hier aber keine Rolle, da in Ihrem Fall die Vorbeschäftigung keine drei Jahre zurück liegt.

Es ist daher davon auszugehen, dass die sachgrundlose Befristung aufgrund der Vorbeschäftigung unwirksam ist.

Eine neue Probezeit kann dagegen unter Berücksichtigung des ersten, sehr kurzen Arbeitsverhältnisses und des Wechsels der Tätigkeit wirksam vereinbart werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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