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Probestücke selbst lackieren und verkaufen erlaubt?


| 18.09.2005 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag!

wir vertreiben Effektlacke im Internet (stellen diese allerdings nicht selber her). Unser Gewerbe ist auf "KFZ- und Elektronikzubehörhandel" angemeldet.
Wir möchten nun selbst kleine Probestücke lackieren. Diese Probestücke möchten wir im Internet als Anschauungsmaterial der jeweiligen Lacke für einen kleinen Betrag auch verkaufen.
Nun meine Fragen:
Dürfen wir diese Stücke selbst lackieren und diese im Internet verkaufen oder muss dies in einem Lackierfachbetrieb geschehen?
Müssen wir in unserer Gewerbeanmeldung zusätzlich angeben, dass wir solche Stücke produzieren?
Nicht, dass wir am Ende Probleme mit dem Finanzamt bzw. anderen Ämtern bekommen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern es als unerhebliche handwerkliche Nebentätigkeit anzusehen ist, könnte es hier ggfs als eine solche Nebentätigkeit auch ohne Meister möglich sein (§ 3 HandwO).

Hier wird es aber dann auf die tatsächliche Tätigkeit im Einzelfall ankommen, da die Grenze dort sehr fließend ist und in der Tat die Gefahr besteht, dass Ärger auf Sie zukommen kann. Es werden zur Beantwortung dieser Einzelfrage sicherlich noch einige Punkte geklärt werden müssen, auch, in wie weit ggfs. eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HandwO doch erforderlich sein könnte.

Dazu wird aber eine individuelle Beratung unter Kenntnis der gesamten Sachlage erforderlich sein, die dieses Forum so nicht bieten kann (siehe Button "Hilfe"), so dass man hier nur dazu raten kann, einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung der gesamten Umstände zu beauftragen.


Eine Änderung des Gewerbeanmeldung, wenn nun tatsächlich Probestücke langfristig produziert werden sollten, wird notwendig sein. Hierzu können Sie aber einfach bei dem für Sie zuständigen Amt eine entsprechende Nachfrage bzw. Ergänzung machen, da auch hier der Umfang eine wesentliche Rolle spielen wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2005 | 22:30

Guten Abend!

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Eine Frage hätte ich dann allerdings noch:
Dies ist nur eine einmalige, kurze Aktion von ca. 1 Woche, mit einem Arbeitsaufwand von ca. 20 bis 25 Stunden, wir möchten diese nicht langfristig produzieren.
Es werden ein paar Sachen lackiert und diese verkauft.
Würde dies noch in die unerhebliche, handwerkliche Nebentätigkeit fallen?
Wichtig wäre evtl. noch, dass wir Studenten sind und das Handelsgewerbe als Nebentätigkeit betreiben.
Natürlich werde ich dann noch, wie von Ihnen empfohlen, eine weitere Beratung vor Ort einholen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2005 | 07:53

Bei einer einmaligen Aktion innerhalb des von Ihnen genannten Rahmen wird man von einer unerhebnlichen Nebentätigkeit ausgehen können. Aber auch hier ist zu beachten, dass das Verhältnis zur übrigen Tätigkeit nicht bekannt ist.

Wenn es insgesamt nur eine Nebentätigkeit (wieviel Stunden die gesamte Nebentätigkeit hat, ist ja nicht bekannt) handelt, dieses nun eine weitere Nebentätigkeit darstellen soll, sind 25 Wochenstunden vielleicht schon etwas viel.

Als Student sollten Sie die Beratungshilfe des Amtsgerichtes in Anspruch nehmen und dann wirklich einen Kollegen aufsuchen.


Viel Erfolg mit Ihrem Projekt

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