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Pro rata temporis so gültig?

25.06.2018 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:38
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gekündigt und m.E., da es sich um die zweite Jahreshälfte handelt, Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Mein AG hat allerdings im Vertrag die Formulierung getroffen "Der Arbeitnehmer erhält 27 Werktage Urlaub (Samstag gilt hier nicht als Werktag), für das Jahr seines Eintritts anteilig 14 Werktage. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. " Nun meint er, dies sein eine pro rata temporis-Klausel, wenngleich sich die o.g. Formulierung nur auf den Eintritt, nicht aber auf den Austritt bezieht.

Muss ich das so hinnehmen?

Viele Grüße
25.06.2018 | 10:13

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie müssen das so nicht hinnehmen, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat, da Sie in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden (<a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">§ 5 Abs. 1 BUrlG</a> ).

Da nicht zwischen gesetzlichem Urlaub und zusätzlich gewährtem Urlaub differenziert wird, gilt <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 BUrlG</a> .

Es ist nur für das Eintrittsjahr ein zeitanteiliger Urlaub vertraglich geregelt.

Sollte der Arbeitgeber meinen, die Regelung gelte auch für das Austrittsjahr, so ist das nicht vom Wortlaut gedeckt.
Könnte die Kausel allerdings so zu verstehen sein, geht die Mehrdeutigkeit zulasten des Arbeitgebers (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB</a> ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2018 | 09:31

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für die Antwort! Mein AG sieht das nicht so und meint, der Wille des Arbeitgebers, Urlaub nur anteilig zu gewähren, kommt durch die Eintrittsklausel genügend zum Ausdruck. Was wären jetzt die nächsten Schritte, falls wir uns diesbezüglich nicht einig werden?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2018 | 09:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist das Risiko des Arbeitgebers, eine klare vertragliche Regelung zu treffen.
Es kommt auch nicht bloß auf den Willen des Arbeitgebers an, sondern auch darauf, wie eine Klausel vom Arbeitnehmer zu verstehen ist.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses könnten Sie vor dem Arbeitsgericht die Abgeltung des Urlaubs einklagen, wenn er Ihnen nicht "in natura" gewährt wird.

Ob das wirtschaftlich ist, muss anhand der konkreten Zahlen geprüft werden.
(Anwaltskosten für die Klage werden erstinstanzlich auch bei Obsiegen vor Gericht nicht erstattet.)
Sie können aber auch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgericht Klage erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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