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Pro bono Sozialberatung in eigenem Haus möglich?

| 26. September 2022 16:25 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Meine Anfrage berührt die Ausübung einer zu den sog. Freien Berufe zählenden Tätigkeit in NRW, die aber ohne Gewinnstreben erbracht wird (ehrenamtlich). Zur Erklärung des Sachverhalts: Ich bin Sozialarbeiter und Sozialpädagoge sowie Mediator. Dipl. & Staatliche Anerkennung liegt vor. Die von mir angebotenen Beratungsleistungen sollen unentgeltlich erbracht werden. Wiewohl mein Vorhaben auf dem ersten Blick ungewöhnlich klingen mag, möchte ich dennoch an zirka fünf Stunden p. W. ehrenamtlich für Menschen mit Unterstützungsbedarf tätig sein. Pro bono Tätigkeiten sind auch in anderen Freien Berufen gängige Praxis. Anmerkung: Hauptberuflich bin ich im Angestelltenverhältnis tätig. Mein Arbeitgeber trägt keinen Einwand vor. Er begrüßt mein Ehrenamt sogar. Es stellt für ihn in diesem überschaubaren Umfang kein Problem dar.
Ich habe im Laufe meiner nunmehr über zehn Jahre währenden beruflichen Praxis gemerkt, dass das Thema Soziale Teilhabe im Alter auf eine hohe Nachfrage stößt. Beratungsangebote in kommunaler oder karitativer Trägerschaft gibt es. Ich sehe mich dazu aber nicht in Konkurrenz. Im Rahmen der Freiwilligenarbeit (auch ehrenamtlich genannt) will ich an einem Nachmittag pro Woche für Hilfesuchende bei mir im Eigenheim vor Ort präsent sein und Ratsuchenden meine Kenntnisse zur Verfügung stellen. In der Regel werden sich Hilfesuchende telefonisch an mich wenden. Sollte es die Situation erforderlich machen, suche ich die/den Hilfesuchende/n im Wohnumfeld des Klienten auf (aufsuchende Soziale Arbeit ist das Stichwort). Das ist ohnehin besser. Nur äußerst selten wird es der Fall sein, dass ein Klient um einen Besuchstermin in meinem Büro bittet. Zum Beispiel, weil die Wohnsituation des Klienten es nicht anders zulässt. Dann möchte ich diesen Präsenztermin gewähren. Meine pro bono Tätigkeit zeige ich mit einem Hausschild sichtbar an. Auf eine Internetpräsenz verzichte ich bewusst. Einen Vermieter muss ich nicht um Erlaubnis fragen, da sich das Haus im Familienbesitz befindet. Das Haus ist Teil einer Siedlung von mehreren Eigenheimen.

Frage/n: Kann ich bei der geringen Außenwirkung (nur sichtbares Hausschild mit dem Hinweis pro bono und dem Zusatz "nur nach Termin") und dem geringen Publikumsverkehr, bei dem keine weitergehenden Einwirkungen auf andere Anwohner zu erwarten sind, auf einen öffentlich-rechtlichen Antrag auf Nutzungsänderung der Wohnung o. ä. verzichten? Wenn der zu erwartende bürokratische Aufwand zu hoch würde, dann ließe sich meine pro bono Aktivität nicht realisieren. Das wäre zwar schade, aber leider nicht änderbar. Wenn es Hürden, wie z. B. die Pflicht auf Anmietung eines Besucherparkplatzes geben sollte, dann müsste ich leider passen. Über derartige „kommunale Stöckchen" kann ich nicht springen. Vielen Dank!

26. September 2022 | 18:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Nach § 13 Baunutzungs-Verordnung (BauNVO) sind für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 BauNVO Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 BauNVO auch Gebäude zulässig. Es handelt sich hierbei um die baurechtlich zulässige Nutzung.

Die §§ 2 - 4 BauNVO beziehen sich auf Kleinsiedlungsgebiete sowie reine und allgemeine Wohngebiete.

Die §§ 4a - 9 BauNVO beziehen sich auf alle übrigen Baugebiete (außer Sondergebieten, die der Erholung dienen).

Wegen der Umwandlung von Wohnraum in beruflich genutzten Büroraum gilt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) vom 23. Juni 2021.

Nach § 12 Absatz 2 Sätze 1 und 2 WohnStG liegt eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken verwendet wird. Ohne Genehmigung verboten ist jedes Handeln oder Unterlassen Verfügungsberechtigter oder Nutzungsberechtigter, durch das Wohnraum seiner eigentlichen Zweckbestimmung entzogen wird. Nach Satz 3 der Vorschrift liegt eine Zweckentfremdung insbesondere vor

1. die Verwendung oder Überlassung zu mehr als 50 Prozent der Gesamtwohnfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke,

(...)

4. die bauliche Veränderung oder Umnutzung von Wohnraum, so dass dieser für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist.

Gemeinden können für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und die in einer Landesverordnung gegenständlich sind, oder für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf durch Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmen, dass Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf (§ 12 Absatz 1 WohnStG).

Eine Genehmigung nach § 12 WohnStG ist auf Antrag der oder des Verfügungsberechtigten zu erteilen, wenn ein öffentliches oder ein berechtigtes Interesse Verfügungsberechtigter oder Nutzungsberechtigter an der zweckfremden Nutzung vorliegt, welches das öffentliche Interesse am Erhalt der Wohnnutzung überwiegt (§ 13 Absatz 1 Satz 1 WohnStG)..

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 31.03.2022 eine Wohnraumschutzsatzung beschlossen.

Nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 dieser Satzung sind alle Wohnraumeigentümer zum Schutz von Wohnraum vor zweckfremder Nutzung verpflichtet.

Nach § 7 Absatz 1 dieser Satzung bedarf die Zweckentfremdung von Wohnraum einer Genehmigung. Ohne Genehmigung verboten ist jedes Handeln oder Unterlassen Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter, durch das Wohnraum seiner eigentlichen Zweckbestimmung entzogen wird.

Wohnraum im Sinne dieser Satzung umfasst alle Räume, die zu Wohnzwecken objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sind (§ 6 Absatz 1 dfer Satzung). Kein schützenswerter Wohnraum im Sinne dieser Satzung liegt § 6 Absatz 4 der Satzung u.a. vor, wenn

(...)

2. Wohnraum bereits vor dem 30.06.2012 und seitdem ohne Unterbrechung anderen als Wohnzwecken diente oder leer stand. Dies gilt nicht, wenn ein Verstoß gegen eine öffentlich rechtliche Vorschrift - z. B. nach Bauordnungsrecht - vorliegt.

(...)

7. es sich um ein eigengenutztes Eigenheim nach § 29 Nr. 1 WFNG NRW oder um eine eigengenutzte Eigentumswohnung handelt - die Eigennutzung endet mit dem Auszug aus der Wohnung -,

(...).

Eine Zweckentfremdung liegt nach § 7 Absatz 2 der Satzung u.a. insbesondere vor, wenn der Wohnraum

1. zu mehr als 50 % der Gesamtwohnfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,

(...)

4. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,

(...).

Nach § 8 Absatz 3 der Satzung kann ein überwiegendes privates Interesse kann insbesondere vorliegen, wenn

1. Geschäfts- oder Gewerbebetriebe erweitert werden müssen, um eine wirtschaftliche Existenzgefährdung abzuwenden
2. und die Versagung der Genehmigung unabdingbar zu einer unmittelbaren Notlage oder zu einer Abwanderung des Unternehmens führen würde.

2.

Die notwendigen Stellplätze und Garagen sowie Fahrradabstellplätze sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird, herzustellen (§ 48 Absatz 1 Satz 1 Bauordnung von Nordrhein-Westfalen).

Der Rat der Stadt Dortmund hat auf seiner Sitzung am 21.02.2019 eine Stellplatzsatung erlassen. Bei der Errichtung, wesentlichen Änderung oder wesentlichen Änderung der Nutzung von Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug oder Fahrrad zu erwarten ist, müssen Stellplätze oder Garagen (notwendige Stellplätze) und Abstellplätze für Fahrräder (notwendige Fahrradabstellplätze) hergestellt werden. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der Satzung ist die Anzahl der notwendigen Stellplätze und notwendigen Fahrradabstellplätze je nach Nutzungsart nach der Anlage 1 dieser Satzung zu bestimmen. Nach Anlage 1, laufende Nr. 2.1. ist bei Bürogebäuden je ein Stellplatz je 30 - 40 qm Nutzfläche, und ein Fahrradabstellplatz je 70 - 80 qm Nutzfläche herzustellen.

In § 8 der Satzung sind Gebietszonen festgelegt, in denen die Stellplatzpflichtb gegen Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden kann. Ob Ihr Grundstück dazu gehört, müssten Sie anhand der Satzung ermitten.

https://www.dortmund.de/media/p/stadtplanungs_und_bauordnungsamt/stadtplanung_bauordnung_downloads/bauordnungsamt/satzungen_2/Stellplatzsatzung_01.03.2019.pdf

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 26. September 2022 | 23:04

Sehr geehrter Herr RA Neumann,

vielen Dank für die zur Verfügung gestellten Informationen.

Ich bin die maßgeblich für diese Frage in Betracht kommenden Gesetze wie eine Checkliste durchgegangen. Es wird offenbar vom Gesetzgeber nicht zwischen einer auf Gewinn ausgerichteten oder einer ehrenamtlich ausgeübten Berufstätigkeit unterschieden. Klar ist, dass die somit zu beruflichen Zwecken genutzte Fläche deutlich weniger als 50 Prozent ausmacht.

Im Rahmen der Möglichkeit einer Nachfrage erlaube ich mir also folgende Frage.

Würden Sie unter den von mir in der Hauptfrage gestellten vorliegenden Bedingungen einen irgendwie an die Verwaltung gerichteten Antrag für erforderlich halten? Das wäre die Essenz der Hauptfrage, ob ich auf einen „öffentlich-rechtlichen" Antrag verzichten kann oder nicht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. September 2022 | 06:17

Nach der Satzung der Stadt Dortmund ist ein Antrag im Fall beabsichtigter Nutzungsänderung vorgeschrieben. Wenn Sie keinen Antrag stellen, hat die Stadt die Möglichkeit, eine Nutzungsuntersagung zu verfügen.

Bewertung des Fragestellers 27. September 2022 | 10:04

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27. September 2022
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