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Privilegiertes Anfangsvermögen bei Immobilie trotz Niesbrauch

| 06.09.2016 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Zugewinn Nießbrauch

Sehr geehrte Damen und Herren,
kurze Erklärung meinerseits:
1984 Eheschließung
1997 geben mir meine Eltern 150.000,- DM zum Kauf einer kleinen Immobilie
mein Anwalt sagt: privilegiertes Anfangsvermögen
Richterin beim Amtsgericht sagt letzte Woche:
da aufgrund des eingetragenen Niesbrauchrechts der wirtschaftliche Wert der Schenkung von 150.000,- DM gleich Null war, erkennt sie es nicht als privilegiertes Anfangsvermögen an
Beim Endvermögen wird dagegen der volle Wert der Eigentumswohnung ( 76.693,78 € angerechnet; anschließend wir im Passiva des Endvermögens nur das Nießbrauchsrecht meiner Mutter ( da jünger als mein Vater ) in Höhe von 36.466,34 € abgezogen.
Die Richterin hat keine weiteren Angaben gemacht, auch nicht zu dem von unserer Seite angeführten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.05.2015, Az.: XII ZB 306/14 was mein Anwalt bezügl. privilegiertem Anfangsvermögen anführte.
Anscheinend gibt es keine eindeutige Rechtsprechung. Mein Anwalt spricht von einem Skandalurteil.
Ich als Laie kann dazu nichts sagen; mein Anwalt legt mir nahe, dass ich Widerspruch vor dem Oberlandesgericht einlegen soll.
Wenn die es genauso sehen wie die Amtsrichterin ( was ja möglich sein könnte ), kommen zustzliche Anwaltskosten auf mich zu.
Um eine zusätzliche Meinung zu haben, hoffe ich auf Ihre eindeutige Antwort.
MfG
H.Wiese

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Urteil macht im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BGH keinen Sinn, denn gerade dort wird ja diskutiert, was mit dem Nießbrauch passiert, wenn das Haus aufgrund der Schenkung sich im Anfangs- (!) und Endvermögen befindet.

Der Bundesgerichtshof teilt auch ganz klar mit, dass das Nießbrauchsrecht ganz aus dem Zugewinn herauszunehmen wäre.

"Um den Wertzuwachs, den das zugewendete Grundstück durch das Abschmelzen des Werts des Nießbrauchs im Zeitraum zwischen dem Erwerb und der Zustellung des Scheidungsantrags erfährt, aus dem Zugewinnausgleich auszunehmen, ist eine auf einzelne Zeitabschnitte aufgeteilte Bewertung des gleitenden Erwerbsvorgangs nicht erforderlich. Das gleiche Ergebnis kann vielmehr schon dadurch erreicht werden, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Werts des Nießbrauchs zum Ausgangs- und Endzeitpunkt in die Vermögensbilanz insgesamt verzichtet wird (vgl. Senatsurteil BGHZ 111, 8 = FamRZ 1990, 603, 604). Wie Gutdeutsch überzeugend nachgewiesen hat (FamRZ 2015, 1083 ff.), führt eine auf einzelne Zeitabschnitte aufgeteilte Bewertung des Nießbrauchs bei korrekter Indexierung sämtlicher für die Berechnung des gleitenden Vermögenserwerbs maßgeblichen Werte zu keinem anderen Ergebnis

entscheidende Passage:
-> als die vollständige Nichtberücksichtigung der Grundstücksbelastung bei der Ermittlung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers.", so obiges BGH-Urteil.

Ich kann leider nicht sagen, warum sie das Haus nicht in das Anfangsvermögen mit hineinnimmt. Stößt sie sich vielleicht an der Schenkung des Geldes und nicht direkten Schenkung des Hauses?

Wie das OLG entscheidet, kann keiner voraussehen, aber mit der Bewertung des Nießbrauchsrechts im Anfangs- und (!) Endvermögen und dann mit der Konsequenz, dass das Haus im Anfangsvermögen ganz herausfällt verstößt die Richterin m.E. auch gegen die BGH-Rechtsprechung, wenn sie es so tatsächlich in ihrem Urteil formuliert!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.09.2016 | 07:10

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