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Privilegierter Landwirt

| 29.05.2018 21:30 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Begriff der Landwirtschaft im Sinne des Baugesetzbuchs, Gewinnerzielungsabsicht und Nebenerwerb

Habe einen kleinen Landwirtschaftsbetrieb im nebenerwerb
4,8ha eigen Land und halten für das weinachsgeschäft ca 80Enten U. 30 Gänse die Tür werden aus unserer eigenen futterproduktion gemästet.
Auf 4,3ha bauen wir Getreide U. Erbsen an
Zwiebel und Kartoffeln die wir an unseren zwei Straßenstände an den Kunden bringen und deiner Überproduktion von Getreide, Erbsen U. Mini-Strohrollen.
Dieses Erfolg alles ohne Chemie U. Kunstdünger Einsatz.
Nun wollten wir Unterstellungen bauen für die Maschinen und Erntegüter um Aussenbereich
Bei uns hintern Wohnhaus auf unseren Feld
Das Bauamt sagt wir sind nicht privilegiert und beruft sich auf das Baugesetzbuch Paragraph 35 Absatz 1u 2 und Paragraph 201. Für uns unverständlich. Was kann ich tun.

Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 201 des Baugesetzbuches definiert den Begriff der Landwirtschaft folgendermaßen:

"Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei."

Das Baugesetzbuch (BauGB) bestimmt weiter in § 35 Abs. 1 und 2, Bauen im Außenbereich:

"(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, [...]

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist."

Nach dem höchstrichterlichen Urteil vom 11.10.2012 des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Az. 4 C 9.11 gilt:

Leitsatz:
"Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden."

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss.

Das kann auch ein landwirtschaftlicher Nebenerwerb sein.

Ob sich ein Betrieb auf Dauer als lebensfähig erweist, ist im Wege einer Prognose zu beantworten. Notwendig ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind die Umstände, die für oder gegen die Annahme der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebes sprechen, ihrerseits zu gewichten und ins Verhältnis zueinander zu setzen.

Das hat das Gericht weiter ausgeführt.

Von daher halte ich auf den ersten Blick das durchaus für einschlägig und verlangen Sie am besten eine konkrete Prüfung und ein schriftliches Ergebnis von der Behörde, gegebenenfalls einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Nur etwa eine Hobbytierhaltung aus Liebhaberei ist nicht erfasst.

Notfalls während der Gang zum Anwalt ihrer Wahl sinnvoll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2018 | 22:43

Aber was in 35 u.201 steht erfülle ich ja.
Sie sagten ich müsste dies Haupt beruflich machen und davon leben können
Mfg

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2018 | 22:47

Aber was in 35 u.201 steht erfülle ich ja.
Sie sagten ich müsste dies Haupt beruflich machen und davon leben können
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2018 | 11:11

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig, ich das sehe so wie Sie:

Im Urteil vom 11.10.2012 des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Az. 4 C 9.11, steht ja:
Das kann auch ein landwirtschaftlicher Nebenerwerb sein. Es darf nur eben kein hauptsächlicher Hobbybetrieb sein, von dem man nicht leben kann.

Verweisen Sie auf diese Urteil.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.06.2018 | 03:59

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.06.2018 5/5,0
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