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Privatwegmitnutzung / Instandhaltung und Verpachtung


21.09.2005 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben ein Grundstück G in 2. Reihe mit dem dazugehörigen Zufahrtsweg (ca. 65m lang) erworben. Von der öffentlichen Straße aus gesehen liegt das Grundstück G hinter einem Wohnhaus A und vor einem weiteren, quasi in 3. Reihe befindlichen Wohnhaus C.
Der Eigentümer im Wohnhaus C nutzt seit ca. 50 Jahren den in unser Eigentum übergegangenen Weg rechts am Wohnhaus A und unserem Grundstück G vorbei. Der Weg dient uns a) als Zufahrt zu unserem Grundstück G und b) als Zufahrt zu dem Haus C, eine andere Zufahrt gibt es nicht.
Ferner liegen in dem Weg alle notwendigen Hausanschlussleitungen (Wasser, Abwasser, Strom, Telefon) für das Haus C.
Die Wegenutzung als Fahr- und Gehweg für das Wohnhaus C ist nicht im Grundbuch eingetragen sondern steht lediglich im Baulastenverzeichnis der Stadt. Der Eigentümer des Hauses C zahlt bisher keinerlei Nutzungsgebühr o.ä. für den Weg an uns.
Das Ende des Weges ragt ca. 8 m in das Grundstück des Besitzers des Wohnhauses C hinein, diesen 8m langen Wegabschnitt möchte der Besitzer des Wohnhauses C gerne pachten, um bündig mit seiner Grundstücksgrenze darauf ein kleines Tor als Grundstückseingrenzung zu errichten.

Unsere Fragen dazu:
1. Inwieweit sind die Bewohner des Hauses C zur Instandhaltung und Pflege des von Ihnen mitbenutzten – gesamten - Weges verpflichtet, wie sieht es z.B. im Winter aus, müssen wir als Eigentümer den Weg Schnee- und Eisfrei halten, oder sind dazu die Besitzer des Wohnhauses C selbst mit zu verpflichtet?
2. Was sollten wir hinsichtlich des Pachtvertrages beachten?

Vielen Dank für Ihre Mühe
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn es lediglich die (öffentlich-rechtliche) Baulast gibt und keinerlei (privatrechtliche) Vereinbarung mit dem Eigentümer des Wohnhauses C hinsichtlich der Pflege des Weges, dann können Sie den Eigentümer C nicht zur Pflege/Instandhaltung des Weges heranziehen. Umgekehrt kann Eigentümer C aber von Ihnen auch nicht verlangen, dass Sie den Weg instandhalten; die Baulast gibt ihm nicht das Recht dazu, allein die zuständige Behörde könnte Ihnen gegenüber aktiv werden, wenn Sie den Weg verfallen ließen. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, den Eigentümer C anzusprechen und mit ihm - ihm dürfte vor dem Hintergrund der soeben geschilderten rechtlichen Situation sehr daran gelegen sein - eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie die Kosten der Instandhaltung und Pflege des Wegs verteilt werden sollen. Denkbar wäre vielleicht, dass Eigentümer C eine monatliche Nutzungsgebühr in angemessener Höhe an Sie zahlt und Sie dafür allein für die Instandhaltung/Pflege des Wegs zuständig sind. Regeln sollten Sie diese Fragen auf jeden Fall, um eventuelle Auseinandersetzungen in der Zukunft zu vermeiden.

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Pachtvertrags kann ich Ihnen kaum abstrakte Ratschläge geben. Sie sollten vielleicht beim örtlichen Haus- und Grundbesitzerverein (dort wird man Ihnen jedenfalls weitere Ansprechpartner nennen) anfragen, welcher Pachtzins angemessen ist. Dass im Vertrag das Wegstück, das Eigentümer C gern hätte, genau bezeichnet werden sollte, dürfte selbstverständlich sein. Im Übrigen sehe ich kein Problem darin, dem Eigentümer C ein Stück des Wegs, mit dem Sie ohnehin nichts anfangen können, pachtweise zu überlassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2005 | 11:31

Sehr geehrte Frau Laurentius,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie hatten mir in dieser Grundstückssache bereits vorangegangen Fragen beantwortet.
Hier noch eine Nachfrage bzgl. der Haftung bei Unfällen:
Wer haftet z.B. im Winter bei Schnee oder Glatteis für Personen- bzw. Sachschäden,
a) wenn der Eigentümer des Wohnhauses C selbst auf dem gemeinsam genutzten Weg zu Fall kommt?
b) wenn Besuch des Eigentümers C auf dem gemeinsam genutzten Weg zu Fall kommt?
c) wenn Besuch des Eigentümers C auf dem an ihn verpachteten weg zu Fall kommt?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragesuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2005 | 14:42

Sehr geehrter Fragesuchender,

die Antwort auf diese Fragen ist nicht einfach und eine Vereinbarung mit dem Eigentümer C daher dringend geboten. Sie werden unproblematisch nicht für Unfälle auf dem verpachteten Wegstück haften, sobald der Eigentümer C das Gartentor aufgestellt hat, denn dann können Sie diesen Teil des Wegs ja gar nicht mehr betreten und haben somit keinen Einfluss mehr auf seinen Zustand bei Eis und Schnee.

Schwieriger ist die Beurteilung hinsichtlich des Ihnen verbleibenden Wegabschnitts. Insoweit dürfte Sie, solange Sie dem Eigentümer C die Benutzung des Weges gestatten, eine Verkehrssicherungspflicht treffen, aufgrund derer Sie in der Pflicht sind, den Weg bei Eis und Schnee ordnungsgemäß zu räumen und zu streuen. Bei der Verletzung dieser Pflicht müssten Sie dem Eigentümer C und seinen Besuchern für eventuelle Schäden haften. Sie sollten daher zeitnah mit Ihrem Nachbarn eine Übereinkunft treffen. Sollte er sich sträuben, dann können Sie ihm eine Frist setzen, innerhalb derer er sich verbindlich zu äußern hat, und ihm für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist androhen, dass Sie ihm ansonsten die Benutzung des Weges verbieten werden. Hiergegen könnte der Eigentümer C nichts unternehmen, da Sie ihm gegenüber - wie gesagt - nicht zur Gewährung der Zuwegung verpflichtet sind. Eine Verpflichtung trifft Sie insoweit nur im Verhältnis zur Baubehörde.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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